SRG-Trendumfrage: Volk ist deutlich für die Abzockerinitiative

Fünf Wochen vor dem Urnengang veröffentlicht die SRG die neuste Trendumfrage. Sie zeigt: Zurzeit fände die Abzockerinitiative mit 65 Prozent eine komfortable Mehrheit.

Wäre letzten Sonntag abgestimmt worden, wäre dies das Ergebnis: Die Resultate der neusten SRG-Trendumfrage.


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Wäre letzten Sonntag abgestimmt worden, hätten 65 Prozent der Stimmenden die Abzockerinitiative angenommen. Der neue Familienartikel wäre mit 66 Prozent und das revidierte Raumplanungsgesetz mit 54 Prozent Ja-Stimmen gutgeheissen worden.

So lauten die heute veröffentlichten Hauptergebnisse der SRG-Trendumfrage zur eidgenössischen Abstimmung vom 3. März. Das Forschungsinstitut gfs.bern hatte im Auftrag der SRG zwischen dem 14. und dem 19. Januar 1217 Stimmberechtigte in allen Landesteilen befragt.

Fast zwei Drittel der Befragten gaben demnach an, der Abzockerinitiative zuzustimmen; 25 Prozent lehnten sie ab, 10 Prozent waren noch unentschlossen. Mit 11 Prozent ähnlich viele Unentschlossene gab es beim Bundesbeschluss zur Familienförderung. Dafür sind 66 Prozent, dagegen 23 Prozent.

Deutlich tiefer liegt der Stand der Meinungsbildung beim Referendum gegen die Revision des Raumplanungsgesetzes. Hier sind 28 Prozent noch unentschlossen; 54 Prozent sind für die Reform, 18 Prozent dagegen.

39 Prozent der Befragten wollen sich am Urnengang vom 3. März beteiligen. Diese Zahl liegt knapp unter dem Mittel von etwa 40 bis 45 Prozent der Stimmbeteiligungen der letzten Jahre.

Noch ist alles offen

Die Politikwissenschaftler von gfs.bern erinnern daran, dass bei Volksinitiativen die anfänglich hohe Zustimmung meistens abnimmt, während sich der Nein-Anteil erhöht. Trotz des derzeit grossen Vorsprungs der Ja-Seite bei der Abzocker-Initiative sei deshalb «das Rennen noch nicht gelaufen».

Nach gfs.bern-Feststellungen haben die Wählerschaften aller grossen Parteien der Abzockerinitiative mit deutlichen Mehrheiten zugestimmt. Einzige Ausnahme: die FDP. Dort halten sich Befürworter (47 Prozent Ja) und Gegner (45 Prozent Nein) in etwa die Waage.

An der Basis der SVP, die morgen die nationale Parole beschliesst, wollten 67 Prozent für die Initiative stimmen, 22 Prozent dagegen. Bei der CVP, die für den indirekten Gegenvorschlag zur Initiative eintritt, befürwortet die Basis die Vorlage mit 57 Prozent Ja gegen 31 Prozent Nein.

Deutlich sind die Verhältnisse auf der links-grünen Seite: Die SP-Wählerschaft ist zu 80 Prozent für die Abzockerinitiative; bei den Grünen liegt die Zustimmung bei 75 Prozent.

Verbreitet Unmut über Lohnexzesse

Im so genannten Argumente-Test zeigte eine Botschaft der Initianten die stärkste Wirkung: Es gelte, «der Raffgier von Managern und Verwaltungsräten einen Riegel vorzuschieben». 70 Prozent der Befragten teilen diese Meinung. Hohe Zustimmung erreichen auch die Argumente, wonach die Aktionäre über Gehälter der Manager abstimmen sollten (78 Prozent) und dass der Staat sehr hohe Löhne beschränken müsse (66 Prozent).

Von den gegnerischen Argumenten findet nur die Botschaft, es gelte die Unternehmen nicht durch staatliche Regelungen zu stark einzuschränken, guten Anklang (63 Prozent). Das Argument, bei Annahme der Initiative würden Arbeitsplätze gefährdet, «zieht» hingegen nicht: nur 34 Prozent sind damit einverstanden, 57 Prozent teilen diese Meinung nicht.

Der vom Parlament ausgearbeitete, indirekte Gegenvorschlag wird derzeit nicht favorisiert. Spontan sagten 40 Prozent der Befragten, sie lehnten ihn ab, 34 Prozent sind dafür. 26 Prozent nahmen keine Stellung.

Skeptische Westschweiz bei der Raumplanung

Bei der Revision des Raumplanungsgesetzes sind schlüssige Aussagen über die weitere Entwicklung der Meinungsbildung schwierig. In der Westschweiz, die von der Revision stärker betroffen wäre, sind lediglich 43 Prozent für die Vorlage – gegenüber je 58 Prozent in der deutsch- und italienischsprachigen Schweiz. Auf der Pro-Seite kommt vor allem die Botschaft gut an, die Vorlage bremse die Zersiedelung.

Gut gestartet ist der neue Verfassungsartikel zur Familienpolitik. In allen Parteien, mit Ausnahme der SVP, die die Vorlage bekämpft, finden sich absolute zustimmende Mehrheiten. Allerdings hat laut gfs.bern die «Problematisierung» der Vorlage erst begonnen, weshalb der Ja-Anteil von derzeit 66 Prozent durchaus noch sinken könnte.

(rbi)

Erstellt: 25.01.2013, 17:02 Uhr

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