Kommentar

SVP allein zu Hause

Für die Blocher-Partei wird die Reinheit der Ideologie wichtiger als die Sache. In der Abstimmung über das Doppelbesteuerungsabkommen kämpft die SVP einmal mehr gegen alle.

Eigene Fehler wurden nicht gemacht: Christoph Blocher (Foto: Nicola Pitaro).

Eigene Fehler wurden nicht gemacht: Christoph Blocher (Foto: Nicola Pitaro).

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Nur mit Kompromissen wird es möglich sein, die Schweiz aus der verzwickten Lage zu befreien, in die sie wegen des Verhaltens der Banken geraten ist. Das haben die meisten bürgerlichen Parteien begriffen und unterstützen deshalb die Weissgeldstrategie von Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf. Selbst die SP macht zähneknirschend mit. Nur die SVP stellt sich einmal mehr gegen das, was sie für den Mainstream hält und sagt trotzig Nein. Das Schweizer Bankgeheimnis müsse um jeden Preis gerettet werden, lautet die Begründung. Sachlich gesehen ist diese Position in der globalisierten Welt unhaltbar geworden. Das weiss auch die SVP. Aber Blocher und Co. geht es längst nicht mehr um die Sache.

Die Abwahl von Bundesrat Blocher und der vermeintliche Verrat von Eveline Widmer-Schlumpf haben die SVP zuerst traumatisiert und danach ideologisiert. Die Reinheit der Lehre geht vor. Das schadet der Demokratie. Die Hardlinerin Natalie Rickli wurde als Fraktionsvizepräsidentin durchgeboxt, obwohl sie die Wahl eigentlich verloren hatte. Und als dies an die Öffentlichkeit drang, wurden vermeintliche Verräter an den Pranger gestellt.

Der Starrsinn der Puristen

Die Heftigkeit, mit der der Schwyzer Ständerat Alex Kuprecht, der eigentlich die Wahl gewonnen hatte, danach attackiert wurde, hat allgemein überrascht. Wer sich nicht strikt auf der Parteilinie bewegt, wird von Blocher, Mörgeli und Co. diffamiert («Wie krank muss jemand sein…»). Früher gab es auch innerhalb der SVP unterschiedliche Meinungen und Lager, man erinnere sich bloss an die jahrelangen Richtungskämpfe zwischen dem Berner und dem Zürcher Flügel. Heute leistet sich die SVP noch ein paar wenige Exoten wie den Glarner Ständerat This Jenny – und für ihn wird die Lage zunehmend ungemütlich.

Dem Chefstrategen Blocher ist es offensichtlich egal, dass der harte Kurs keinen Erfolg hat. Die Wahlen sind verloren gegangen, obwohl die SVP eine für Schweizer Verhältnisse einmalige Werbeschlacht geführt hat. Die bekanntesten Köpfe wurden in einem sinnlosen Kampf um Ständeratssitze verbraten. Blocher begab sich im Kanton Zürich gar in einen zweiten Wahlgang, der nichts gebracht hat ausser der Feindschaft der FDP. Dabei würden gerade die arg geschwächten Freisinnigen noch so gerne unter die Flügel der SVP flüchten und bürgerliche Koalitionen eingehen. Der Starrsinn der Puristen verhindert dies aber immer wieder.

Noch weniger Kompromisse

Nach den Wahlen analysierte Blocher nicht die Niederlage, sondern räumte in der Partei auf. Seine Erkenntnisse: Eigene Fehler sind nicht gemacht worden, ausser dass vielleicht der Angriff auf Bundesrat Schneider-Ammann suboptimal war. Doch das Wahldebakel gründet nicht auf der falschen Strategie der Parteiführung, sondern auf der Selbstzufriedenheit und Laschheit des Fussvolks. Die Zukunft liegt noch stärker in der Reinheit der Ideologie. Die SVP wird noch weniger Kompromisse ein- und noch härter gegen interne Abweichler vorgehen.

Erstellt: 29.02.2012, 12:14 Uhr

Philipp Löpfe ist Autor bei Tagesanzeiger.ch/Newsnet.

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