Die SVP will nicht in die Opposition

Die SVP macht ihre Drohungen nicht wahr und verzichtet auf einen Gang in die Opposition. Gleichzeitig gibt die Partei bekannt, wie sie ihre Regierungspolitik künftig gestalten will.

Es herrscht Einigkeit: Die SVP Speerspitze mit Toni Brunner, Christoph Blocher, Caspar Baader und This Jenny (von links nach rechts).

Es herrscht Einigkeit: Die SVP Speerspitze mit Toni Brunner, Christoph Blocher, Caspar Baader und This Jenny (von links nach rechts). Bild: Keystone

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Die SVP soll nach dem Willen ihrer Fraktion weiterhin im Bundesrat bleiben, obwohl sie ihr erklärtes Ziel von zwei Sitzen bei den Bundesratswahlen vor einer Woche verpasst hat. Das ist der einzige Beschluss nach einer vierstündigen Aussprache in der SVP- Fraktion.

Die Fraktion habe einstimmig bei einer Enthaltung die Empfehlung an die nächste Delegiertenversammlung verabschiedet, sagte Fraktionschef Caspar Baader am Abend nach der Aussprache vor den Medien in Bern. Die Delegierten der SVP kommen am 28. Januar 2012 in Berg TG zum nächsten Mal zusammen.

SVP will in der Regierung etwas bewegen

Im Vorfeld der Bundesratswahlen hatte die SVP noch angedeutet, sie könnte in die Opposition gehen, wenn die anderen Parteien ihr keinen zweiten Sitz zustehen würden. Bundesrat Ueli Maurer hatte sich bereit gezeigt, einem entsprechenden Parteibeschluss zu folgen. Maurer selbst nahm auch an der Fraktionssitzung teil; er wollte sich indes gegenüber Journalisten nicht äussern.

Als Grund, warum die Fraktion nun doch im Bundesrat bleiben wolle, gab Baader an, die Partei könne dort mehr erreichen: «Die Fraktion glaubt, dass wir mehr bewegen können, wenn wir drin bleiben.» Die SVP wolle die Regierungspolitik aber kritisch begleiten. Das könne bedeuten, dass mehr Referenden und Initiativen ergriffen würden.

Westschweizer SVP-Politiker hätten auf einen Richtungsentscheid für oder gegen die Regierungsbeteiligung gedrängt, sagte Baader weiter. Teilnehmer bezeichneten die Diskussion als «offen», ohne zu Details Auskunft zu geben. Es habe sich jeder äussern können, und es sei ein Konsens gefunden worden, sagte SVP-Vizepräsident Yvan Perrin (NE).

FDP-Angriff als Fehler

Hauptthema der Sitzung waren die Wahlen 2011 und vor allem die Bundesratswahlen, bei denen es der SVP nicht gelang, mit ihrem Kandidatenduo Hansjörg Walter und Jean-François Rime die BDP- Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf aus dem Amt zu drängen.

Es sei diskutiert worden, was funktioniert habe und was nicht, sagte Baader. Als Fehler angeprangert worden sei in der Fraktion der kurzfristig beschlossene Angriff auf FDP-Bundesrat Johann Schneider- Ammann, räumte er ein.

Auch die Nomination und der spätere Rückzug von Bruno Zuppiger (ZH) als Bundesratskandidat kamen erneut zur Sprache. Die Parteileitung hatte die Fraktion nicht über Zuppigers Verwicklung in eine Erbschaftsaffäre informiert. Zuppiger äusserte sich laut Baader nicht nochmals zur Angelegenheit. Eine Forderung nach Zuppigers Rücktritt habe es nicht gegeben, sagte Baader.

Neuwahlen auch ohne Rücktrittsforderungen

Kein Thema waren laut Baader personelle Änderungen an der Parteispitze. Nach den verpatzten Bundesratswahlen hatten mehrere Parteimitglieder das Führungstrio Baader, Toni Brunner (Präsident) und Alt-Bundesrat Christoph Blocher (Vizepräsident) deutlich kritisiert, meist aber ohne Rücktritte zu fordern.

Aber auch ohne Rücktrittsforderungen stehen bei der SVP in den kommenden Monaten praktisch sämtliche Führungsämter in regulären Wahlen zur Disposition. Dafür legte die Fraktion einen Fahrplan fest.

Bis zum 31. Dezember können sich Interessierte für das Fraktionspräsidium melden. Es gebe bereits mehrere Kandidaten, sagte Baader, ohne Namen zu nennen. Baaders Abgang ist seit längerem geplant. Wählen wird die Fraktion am 21. Januar. Am 5. Mai folgt die Neubestellung des Präsidiums. (mrs/sda)

Erstellt: 20.12.2011, 19:30 Uhr

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