SVP fordert Einreiseverbot für Westafrikaner

Mit radikalen Massnahmen will die SVP die Ebola-Gefahr in der Schweiz eindämmen. Behörden und Politiker halten die Forderungen für übertrieben.

Geht es nach der SVP, sollen hier in der nächsten Zeit keine Reisende aus Ebola-Gebieten heraustreten: Ankunftshalle im Flughafen Zürich. (Archivbild: Keystone)

Geht es nach der SVP, sollen hier in der nächsten Zeit keine Reisende aus Ebola-Gebieten heraustreten: Ankunftshalle im Flughafen Zürich. (Archivbild: Keystone)

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Die Ebola-Angst erfasst jetzt auch die Schweizer Politik. Die SVP verlangt von den zuständigen Bundesräten, Gesundheitsminister Alain Berset und Simonetta Sommaruga, einen «Massnahmenplan zum Schutz der Schweizer Bevölkerung vor Ebola». Dies schreibt die «SonntagsZeitung».

Dabei dürfe man vor drastischen Massnahmen wie einem Einreiseverbot für Personen aus dem Ebolagebiet nicht zurückschrecken, fordert SVP-Präsident Toni Brunner. Es sei zu befürchten, dass der Bund auf eine Politik der grenzenlos offenen Türen für Ebola-Patienten setze, statt auf Abhaltung und Grenzkontrollen, sagt SVP-Aussenpolitiker Christoph Mörgeli gegenüber der Zeitung: «Es braucht zwingend einen Massnahmenplan der Migrationsbeschränkung aus den und in die betroffenen Gebiete, um das Eindringen von Krankheitsträgern in unser Land bestmöglich zu verhindern.» Am stärksten von Ebola betroffen sind Liberia, Guinea und Sierra Leone.

Ablehnende Reaktionen

Die SVP denkt dabei gemäss Toni Brunner an ein Asylmoratorium für Asylbewerber aus Ebola-Gebieten. Diese sollen bis zum Ende der Epidemie weder einreisen dürfen noch ein Asylverfahren erhalten. «Hier braucht es Notrecht», doppelt Mörgeli nach. Andere Reisende aus den betroffenen Gebieten sollen nach dem Willen der SVP nur dann einreisen dürfen, wenn sie mit einem ärztlichen Attest belegen könnten, dass sie gesund seien. Dazu verlangt die SVP gemäss der «SonntagsZeitung» eine «Verstärkung des Grenzschutzes mit einer zweckmässigeren Symptomkontrolle an der Grenze und an den Flughäfen». Auch brauche es Ausreiseverbote in die Ebolagebiete. Hilfe vor Ort soll weiterhin möglich sein, sie müsse aber «ansteckungsmässig unbedenklich» sein. Schweizer Soldaten dürften nicht nach Afrika geschickt werden.

Bei den zuständigen Bundesämtern für Migration und Gesundheit sieht man keine Notwendigkeit für einen besonderen Massnahmenplan, wie das Blatt schreibt. Man sei gut vorbereitet, die bisherigen Massnahmen hätten sich bewährt. Auch bei anderen Parteien kann man den Radikalforderungen nichts abgewinnen. FDP-Ständerat und Präventivmediziner Felix Gutzwiller hält Einreisesperren für übertrieben. Zudem würden Gesundheitsatteste nichts aussagen, «weil Tests erst anschlagen, wenn jemand Symptome hat.» Doch die SVP macht Druck. Sie will den Bundesrat zu einem rigorosen Massnahmenplan zwingen und im Dezember eine dringliche Parlamentsdebatte zum Thema durchzusetzen.

Diskussion über Kauf von Transportflugzeugen

Diese Woche war bekannt geworden, dass die Schweiz im Kampf gegen Ebola 90 Angehörige der Armee sowie Helikopter nach Afrika schicken will. Bloss: Wie will die Armee notfalls schnell eine grössere Anzahl von Schweizer Bürgern aus dem Krisengebiet evakuieren? Eigene Transportflugzeuge hat sie keine. Peter Minder, Sprecher von Bundesrat Ueli Maurer, sagt auf Anfrage gegenüber der Zeitung «Schweiz am Sonntag»: «Wie wir dringende Transportbedürfnisse sicherstellen, werden wir der Öffentlichkeit rechtzeitig mitteilen.»

Recherchen der «Schweiz am Sonntag» zeigen offenbar, dass die Beschaffung von Transportflugzeugen im Bundesrat kürzlich ein Thema war, als es nach dem Nein zum Gripen ums neue Rüstungsprogramm ging. Namentlich Bundespräsident Didier Burkhalter habe betont, der Bedarf sei da. Dem Vernehmen nach sei Maurer schliesslich eher auf die Bremse getreten. Wenig Begeisterung sollen ebenfalls die SP-Bundesräte gezeigt haben. In einem der nächsten Rüstungsprogramme sollen die Maschinen Thema aber werden. Diskutiert wurde der Kauf von Transportflugzeugen auch in der Aussenpolitischen Kommission (APK) des Nationalrats.

Erstellt: 19.10.2014, 10:15 Uhr

Bildstrecke

Die Ebola-Notfallzimmer in Basel

Die Ebola-Notfallzimmer in Basel Das Universitätsspital Basel hält zwei Isolationszimmer für Infektionskranke bereit.

Artikel zum Thema

90 Schweizer Armee-Angehörige in Ebola-Gebiete

Der Bundesrat plant eine Hilfsmission in Westafrika. Neben Personal sollen auch bis zu drei Helikopter zum Einsatz kommen. Kontakt mit Kranken soll es keinen geben. Mehr...

Genf will Ebola-Kranke aufnehmen

Das Universitätsspital Genf soll Ebola-Patienten behandeln, die für humanitäre Organisationen mit Sitz in der Rhonestadt arbeiten. Das Spital habe «grosse Erfahrung» auf dem Gebiet. Mehr...

Was bringen Reiseverbote im Kampf gegen Ebola?

Die einen lassen am Flughafen Fieber messen, die anderen sagen Flüge ab: Ein Überblick zeigt, dass fast jedes Land anders mit der Bedrohung umgeht. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Blog

Kommentare

Die Welt in Bildern

Kunst in der Luft: Seifenblasen machen Spass vor dem Louvre in Paris. (19. Juli 2019)
(Bild: Alain Jocard) Mehr...