SVP gewinnt Neuenburger Parlamentswahlen

Der Grosse Rat im Kanton Neuenburg wird künftig von den bürgerlichen Parteien dominiert – Links-Grün verliert die Mehrheit. Nach Skandalen kam es bei den Regierungswahlen zu einer Schlappe für die FDP.

Landeten im ersten Wahlgang auf Platz sieben und neun von fünf: Die FDP-Staatsräte Thierry Grosjean und Philippe Gnaegi. (28. April 2013)

Landeten im ersten Wahlgang auf Platz sieben und neun von fünf: Die FDP-Staatsräte Thierry Grosjean und Philippe Gnaegi. (28. April 2013)

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Der Neuenburger Grosse Rat wird in den kommenden vier Jahren von den bürgerlichen Parteien dominiert. Links-Grün hat die Mehrheit verloren. Die FDP bleibt grösste Partei im Kanton, verliert jedoch 6 Sitze. Die SVP konnte stark zulegen, die Grünliberalen schafften auf Anhieb 5 Sitze.

Die bürgerlichen Parteien kommen zusammen auf 61 Sitze. Links-Grün verfügt über 54 Sitze. Vor den Wahlen hatte Links-Grün mit 60 Sitzen noch die Mehrheit im 115-köpfigen Parlament.

Die SVP konnte von 14 auf 20 Sitze zulegen. Sie kam auf 16,02 Prozent und steigerte sich im Vergleich zu vor vier Jahren (11,93 Prozent) deutlich. Die FDP bleibt zwar stärkste Partei, verlor jedoch 6 Sitze und kommt noch auf 35 Mandate.

Zwei Kandidaten gleichauf

Erstmals den Einzug ins Kantonsparlament schafften die Grünliberalen. Sie gewannen auf Anhieb 5 Sitze. Allerdings besteht bei den Grünliberalen noch Klärungsbedarf bei einem der Sitze.

Im Bezirk Boudry erhielten die Kandidaten Giovanni Tarantino und Louis Godet beide genau 811 Stimmen. Es ist nun an der Wahlkommission zwischen den beiden Kandidaten zu entscheiden. Wegen der Verzögerung der Resultate bis in die Nacht auf Montag, wurde diese aber nicht mehr aufgeboten. Sie wird ihre Entscheidung im Verlauf des Montags treffen.

Auch die CVP zieht in den Grossen Rat ein. Sie gewann einen Sitz. Die Grünliberalen und die CVP profitierten von einer Listenverbindung mit der FDP. Durch die Verbindung mit der FDP fiel das hohe Quorum von 10 Prozent für den Einzug ins Neuenburger Parlament für sie weg.

Verluste für linke Parteien

Die BDP schaffte den Einzug ins Parlament trotz der Verbindung mit der FDP nicht. Chancenlos blieb auch die «Neue Liberale Partei», die von dem wegen Vorwürfen wie Amtsmissbrauch und Vetternwirtschaft zurückgetretenen FDP-Staatsrat Frédéric Hainard gegründet worden war.

Die SP verlor 3 Sitze im Vergleich zu 2009 und kommt noch auf 33 Mandate. Die Grünen verloren 2 Sitze und stellen in dem kommenden vier Jahren 12 Grossratsmitglieder. Die linksaussen-Parteien PdA und solidaritéS verloren einen Sitz und haben noch 9 Sitze.

Ohrfeige für FDP-Staatsräte

Die SP und die SVP haben den ersten Wahlgang der Neuenburger Regierungswahlen deutlich für sich entschieden. Für die bisherigen FDP-Staatsräte setzte es eine saftige Ohrfeige ab. Da aber keiner der Kandidaten das absolute Mehr erreichte, findet ein zweiter Wahlgang statt.

Wie deutlich die Schlappe für die FDP ist, zeigt die Rangliste nach dem ersten Wahlgang: Die bisherigen Staatsräte Thierry Grosjean und Philippe Gnaegi erreichten nur Platz sieben und neun. Für den fünften Platz, der noch für den Einzug in die Regierung reichen würde, fehlen beiden mehrere tausend Stimmen.

Deutliche Abfuhr

Auf dem fünften Platz liegt aber ausgerechnet FDP-Nationalrat Alain Ribaux, der neu angetreten war. Die deutliche Abfuhr für die beiden bisherigen FDP-Staatsräte dürfte auf die Skandale der vergangenen Legislatur zurückzuführen sein.

Während der Amtszeit war Claude Nicati nach dem Schiffbruch der Bahnvorlage TransRun aus der FDP ausgetreten. Der FDP-Staatsrat Frédéric Hainard musste gar nach Vorwürfen des Amtsmissbrauchs und der Vetternwirtschaft sein Amt aufgeben.

SP Gewinnerin des ersten Wahlgangs

Die im Vorfeld der Wahlen erwartete Erneuerung traf damit ein. Davon profitierte Laurent Kurth von der SP, der erst seit fünf Monaten in der Neuenburger Regierung sitzt. Er ersetzte Ende 2012 Jean Studer, welcher Präsident des Bankrats der Nationalbank wurde.

Kurth schwang mit 21'351 Stimmen deutlich obenaus, verpasste das absolute Mehr von 22'311 Stimme jedoch um 960 Stimmen. Auf dem zweiten Platz folgt mit Jean-Nathanaël Karakash (20'422 Stimmen) ebenfalls ein Sozialdemokrat.

SVP-Nationalrat Yvan Perrin erhielt 18'968 Stimmen. Sein Abschneiden war kaum abzuschätzen gewesen, da im Vorfeld der Wahlen Zweifel an seiner Gesundheit und Belastbarkeit aufgekommen waren.

Perrin hatte 2010 ein Burn-out erlitten und auch im Dezember 2012 einen Tag im Spital verbracht. Dazu wurden in den Westschweizer Medien Dokumente veröffentlicht. Wie sein dritter Rang zeigt, dürften diese Dokumente ihm nicht geschadet haben.

Zweiter Wahlgang am 19. Mai

Hinter Perrin liegt Monika Maire-Hefti (SP), die 17'440 Stimmen erhielt. Hinter ihr liegen FDP-Nationalrat Alain Ribaux (16'987), der Grüne Patrick Herrmann (15'363) und FDP-Staatsrat Thierry Grosjean (14'055). Der bisherige FDP-Staatsrat Philippe Gnaegi (12'676) lag noch hinter PdA-Kandidat Nago Humbert (13'904).

Die Stimmbeteiligung lag bei 34,00 Prozent, im 2009 hatte sie noch 37,12 Prozent betragen. Nach dem ersten Wahlgang liegen drei SP-Vertreter sowie je ein SVP- und FDP-Vertreter auf den Startplätzen für den Einzug in die fünfköpfige Regierung.

Für die FDP, die 2009 noch drei Sitze gewonnen hatte, ist dies eine herbe Niederlage. Sollte sich das Resultat beim zweiten Wahlgang am 19. Mai bestätigen, würde die Neuenburger Regierung nach links rutschen. Zudem hätte die SVP erstmals den Sprung auf das Neuenburger Schloss geschafft.

Grosse Enttäuschung

Die FDP zeigt sich nach dem schlechten Abschneiden enttäuscht und einigermassen ratlos. Die SP rechnet damit, dass das Regieren im Kanton Neuenburg in den nächsten vier Jahren sehr schwierig wird.

Während sich die beiden, im ersten Wahlgang nicht bestätigten, bisherigen Staatsräte Philippe Gnaegi und Thierry Grosjean schwer taten, die Resultate zu interpretieren, war für SVP-Kandidat Yvan Perrin klar: Man soll die Neuenburger nicht für Idioten nehmen.

Das Volk habe sein Misstrauen und seine Unzufriedenheit gegenüber den etablierten Parteien und dem, was in der letzten Legislatur passiert sei, manifestieren wollen. Ausserdem dürfte auch das Beispiel von Oskar Freysinger (SVP) im Wallis eine Rolle gespielt haben.

Es gebe einen Willen zur Veränderung und eine klare Abstrafung der FDP, sagte Jean-Nathanaël Karakash (SP). Mit seinem persönlichen Resultat und demjenigen der anderen SP-Regierungskandidaten sei er sehr zufrieden, etwas weniger zufrieden sei er mit demjenigen der Linken im Parlament. Es würden vier schwierige Jahre, sagte Karakash.

Am meisten enttäuscht zeigte sich der bisherige FDP-Erziehungsdirektor Gnaegi. Ob er nochmals antreten werde, sei noch offen. Das Resultat müsse auf jeden Fall diskutiert werden. Die FDP werde am morgigen Montagabend über die Bücher gehen und darüber entscheiden, mit welchen Kandidaten sie in den zweiten Wahlgang gehen werde.

Für Grosjean war dagegen bereits klar, dass er nochmals kandidieren will. «Unser Casting war nicht gut», räumte Grosjean ein. In Neuenburg sei es aber oft so, dass die Linke im ersten Wahlgang zusammenhalte und die Rechte Denkzettel verteile. Es sei deshalb noch nicht alles verloren. (mw/chk/sda)

Erstellt: 28.04.2013, 19:35 Uhr

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