SVP im Spagat

Für keine Partei ist es so schwierig, eine einheitliche Position zur Aufhebung der Eurountergrenze zu finden, wie für die SVP.

Hat seiner Tochter geraten, am SNB-Entscheid nicht zu verzweifeln: SVP-Chefstratege Christoph Blocher an der Albisgüetli-Tagung vom letzten Freitag.

Hat seiner Tochter geraten, am SNB-Entscheid nicht zu verzweifeln: SVP-Chefstratege Christoph Blocher an der Albisgüetli-Tagung vom letzten Freitag. Bild: Keystone

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Am vergangenen Donnerstag um 10.30 Uhr ging ein Beben durch die Finanzwelt. Die Schweizerische Nationalbank (SNB) verkündete die Aufhebung der Eurountergrenze, der Euro fiel innert Minuten auf unter 90 Rappen, der SMI verlor noch am selben Tag bis zu 14 Prozent. Der Entscheid schockierte Wirtschaftsvertreter im ganzen Land – und zwingt die SVP zu einem Spagat wie keine andere Partei. Insbesondere Alt-Nationalräte, die nicht mehr auf die Befindlichkeiten der Parteileitung Rücksicht nehmen müssen, hielten sich mit Kritik nicht zurück. «Eine Katastrophe», sagte Peter Spuhler, Chef von Stadler Rail, zum «Blick». Ein «rabenschwarzer Tag für die Exportwirtschaft», sagte Hansruedi Wandfluh, CEO der Wandfluh Holding AG. Das werde Arbeitsplätze kosten und die Verlegung von Jobs ins Ausland beschleunigen.

Vater zufrieden, Tochter verzweifelt

Derweil lobte Luzi Stamm, Mitglied der Parteileitung, den Entscheid in der Zeitung «Schweiz am Sonntag» als «historisch», gar als «entscheidend für den Wohlstand der Schweiz». Auch Chefstratege Christoph Blocher begrüsst das Ende der Eurountergrenze als Schritt hin zu einer unabhängigen Währungspolitik. Die Folgen für die Schweizer Wirtschaft bezeichnete er als verkraftbar. Eine seriöse Firma habe es nicht nötig, jetzt mit Lohnsenkungen auf den Entscheid zu reagieren. Wohl am prägnantesten verläuft die Konfliktlinie in der Familie Blocher selbst. Vater Christoph offenbarte am Freitag an der Albisgüetli-Tagung, seine Tochter Magdalena sei wegen des Entscheids «verzweifelt». Als Chefin der Ems-Chemie, die ihren Umsatz mehrheitlich im Ausland erwirtschaftet, musste sie am Donnerstag mitansehen, wie ihre Produkte innert Stunden um fast 20 Prozent teurer wurden.

Die amtierende Garde sucht nun wieder nach einer einheitlichen Position. Jean-François Rime, Nationalrat der SVP und Präsident des Schweizerischen Gewerbeverbands (SGV), sagte zunächst, die Aufhebung der Eurountergrenze sei «gar keine gute Nachricht». Rime besitzt ein Sägewerk. Der Kurssturz setze ihn so massiv unter Druck, dass er bereits erste Massnahmen wie einen Überstundenstopp habe erlassen müssen. Nach persönlichen Gesprächen mit Thomas Jordan sei er nun zum Schluss gelangt, dass die SNB schlicht keine andere Möglichkeit gehabt habe, wie er gegenüber Tagesanzeiger.ch/Newsnet sagt. «Die Nationalbank musste seit Dezember praktisch täglich eine Milliarde Euro kaufen, um die Untergrenze zu verteidigen. Das ist auf Dauer nicht möglich.» Stattdessen gibt sich Rime selbstkritisch. «Wir Wirtschaftsvertreter haben vergessen, dass die Eurountergrenze eine vorübergehende Massnahme ist.»

«Nachträglich darüber lamentieren bringt nichts»

Dass die SVP nun widersprüchliche Signale aussende, liege auch am Drängen der Medien auf sofortige Einschätzungen. Dabei sei es gerade jetzt wichtig, abzuwarten, wo sich die Kurse einpendelten. Von seiner Partei erwartet Rime, dass sie anerkenne, dass die SNB keine Alternative gehabt habe. Ansonsten gelte es, den bisherigen Kurs zu verfolgen: die Benachteiligung der Wirtschaft durch Gebühren und Regulierungen zu bekämpfen.

Auch der Baselbieter Nationalrat Thomas de Courten bewegt sich in diesem Spannungsfeld. Er ist ein loyales Mitglied der SVP und Leiter der Wirtschaftsförderung des Kantons Baselland. «Die SNB hat den Entscheid gefällt. Nachträglich darüber zu lamentieren, bringt nichts. Wir müssen vorwärtsschauen und überlegen, wie wir nun damit umgehen», sagt de Courten. Die Anbindung des Schweizer Frankens an den Euro habe aber nur einen vermeintlichen Schutz geboten. «Diese Form von Protektionismus bringt uns auf Dauer nicht weiter.» Insbesondere exportierende Unternehmer seien nun darauf angewiesen, die Kosten senken und die Produktivität erhöhen zu können. Die Sozialpartner seien im Personalbereich gefordert, und die Politik müsse die Regulierungskosten senken. Letztlich gelte für alle: «In die Hände spucken und anpacken.» Seine Partei verfolge weiterhin einen «konsequent wirtschaftsliberalen Kurs» und kämpfe wie bis anhin für eine Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, den Abbau übermässiger Regulierungen und die Entschlackung des Staatshaushaltes.

Erstellt: 20.01.2015, 20:26 Uhr

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