SVP lanciert neue Ausschaffungsinitiative

Die Partei beginnt im Januar mit der Unterschriftensammlung. Schon jetzt muss der Vorstoss aber als Wahlkampflokomotive herhalten.

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Die SVP lanciert eine zweite Ausschaffungsinitiative. Das haben die 500 Delegierten in Gossau beschlossen. Mit der Unterschriftensammlung wird im Januar begonnen. Ziel des neuen Begehrens: Die Ausschaffungsinitiave soll konsequent umgesetzt werden.

Die Delegierten beschlossen die zweite Ausschaffungsinitiative einstimmig. Der Berner SVP-Ständerat Adrian Amstutz hatte den Delegierten zuvor erläutert, weshalb es zur Umsetzung der im November 2010 vom Volk angenommenen Ausschaffungsinitiative eine neue Initiative brauche.

Gemäss der Arbeitsgruppe, die von Bundesrätin Sommaruga eingesetzt wurde, um die SVP-Ausschaffungssinitiative umzusetzen, werde eine Mindeststrafe von sechs Monaten postuliert, um eine Landesverweisung anordnen zu können. Das steht laut Adrian Amstutz im krassen Gegensatz zur Ausschaffungsinitiative der SVP, die eine Mindeststrafe ausschliesst.

Mit ihrer neuen Ausschaffungsinitiative will die SVP einen neuen, direkt anwendbaren Gesetzesvorschlag vor das Volk bringen. Dabei handle es sich um einen Text, der nicht mehr durch eine lückenhafte und unkorrekte Gesetzgebung verwässert werden könne, sagte Adrian Amstutz.

Brunner: Versprechen einhalten

Parteipräsident Toni Brunner sagte vor den rund 500 Delegierten, bei der Einwanderung und der Ausländerkriminalität nehme die SVP kein Blatt vor den Mund. Die Bürgerinnen und Bürger würden genau das von der SVP erwarten. Er erfahre das drei Wochen vor den Wahlen in Gesprächen auf der Strasse. Die Leute wollten Politiker, die einhalten, was sie versprechen.

Bundesrat Ueli Maurer wehrte sich gegen eine zahnlose Justiz. Heute würden in der Schweiz Täter geschützt, Opfer fänden sich nur in der Statistik wieder. Er erwähnte eine Studie, wonach die Schweiz bei der Kriminalität nicht mehr mit tiefen Zahlen an der Spitze stehe, sondern ins europäische Mittelfeld abgerutscht sei. Das habe ihn schockiert.

«Jetzt ist genug!»

Vier junge SVP-Politiker aus St. Gallen, Bern, Zürich und der Waadt sprachen vor den Delegierten unter dem Titel «Jetzt ist genug!» gegen kriminelle und gewalttätige ausländische Jugendliche. Der St. Galler Nationalrat Lukas Reimann forderte, jugendliche Straftäter seien unter Angabe ihrer Straftat ihren Lehrern und Lehrmeistern zu melden.

Der Walliser Nationalrat Oskar Freysinger legte für die Delegierten ein von ihm verfasstes Grundsatzpapier auf. Freysinger sagte, der Islam sei mit dem Schweizer Rechtssystem nicht kompatibel. Der Volkspartei-Poet konnte es zum Schluss nicht lassen, einen mässig lustigen Mundart-Reim über «Burka und Mustapha» zum Besten zu geben. Er erhielt Applaus. (miw/sda)

Erstellt: 01.10.2011, 17:02 Uhr

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