Hintergrund

SVP plant Initiative zur Rettung des Bankgeheimnisses

Banker und SVP-Mitglied Thomas Matter ist irritiert ob den Aussagen von UBS-Chef Sergio Ermotti von gestern im TA-Interview. Nun will seine Kantonalsektion der SVP handeln.

Wollen die Unterscheidung zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung so beibehalten, wie sie heute besteht: Christoph Mörgeli und Thomas Matter. (Archivbild)

Wollen die Unterscheidung zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung so beibehalten, wie sie heute besteht: Christoph Mörgeli und Thomas Matter. (Archivbild) Bild: Keystone

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Die Zürcher SVP will nicht zuschauen, wie die «Schweiz ihren Finanzplatz demontiert», sagt Thomas Matter, Zürcher Banker und SVP-Mitglied. «Die Geschäftsleitung hat grünes Licht gegeben für intensive Arbeiten an einer nationalen Initiative zur Rettung des Bankgeheimnisses im Inland», sagt Matter und bestätigt damit Recherchen des «Bund». Er zeigt sich besorgt über das Ansinnen von Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf, das Bankgeheimnis zu schwächen.

UBS-Konzernchef Sergio Ermotti doppelte gestern im TA-Interview nach. Der Banker erklärte, «ein Doppelstandard in der Bankgeheimnisfrage» wäre «ein Witz». Mit anderen Worten: Die Schweiz solle das Bankgeheimnis im Inland ebenso schwächen wie gegenüber dem Ausland. Genau das will Matter verhindern. «Das Hauptanliegen der Initiative besteht darin, die urschweizerische Tradition aufrechtzuerhalten, dass der Staat für die Bürger da ist und nicht umgekehrt», sagt Matter. «Wir wollen das Recht auf eine finanzielle Privatsphäre in der Verfassung verankern.» Die Unterscheidung zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung solle weiterhin so gelten, wie dies heute der Fall ist.

Ermottis Aussagen polarisieren

«Die SVP muss verhindern, dass künftig auch bei Steuerhinterziehung das Bankgeheimnis aufgehoben wird», sagt Matter. Dies sei gefährlich, weil sonst bald einmal Bagatelldelikte als schwere Steuerhinterziehung taxiert und Bürger wegen eines schlichten Fehlers in der Steuererklärung «mit einem Fuss im Gefängnis stehen» würden. FDP- und CVP-Politiker zeigen sich hingegen bereits seit einigen Monaten offen dafür, dass das Bankgeheimnis in Fällen von schwerer Steuerhinterziehung künftig durch die Kantone aufgehoben werden kann. «Definitiv beschliessen über die Lancierung der Initiative werden die Delegierten der SVP Zürich», sagt Matter. Er hofft, dass dies im ersten Quartal 2013 passiert. Matter geht davon aus, dass die SVP Schweiz später bei der Unterschriftensammlung mithilft, und er hofft, dass er von Verbänden und weiteren Parteien Unterstützung erhält.

«Ermotti vertritt die Interessen einer internationalen Bank», meint Nationalrat Christoph Mörgeli. «Die SVP hingegen vertritt die Interessen der Schweizer, die einen Schutz ihrer Privatsphäre wünschen.» Andere Parlamentarier wie Ruedi Noser (FDP) und Susanne Leutenegger Oberholzer (SP) begrüssen hingegen die Aussagen Ermottis.

Erstellt: 01.11.2012, 06:31 Uhr

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