SVP sucht städtischen Groove

Jodler, Fahnenschwinger und Buurezmorge: Diese Traditionen sollen bei der SVP an Dominanz verlieren. Städtische Vertreter drängen auf einen urbaneren Auftritt.

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«Abstimmungen werden vermehrt in Städten entschieden»: Für den Stadtzürcher SVP-Präsidenten Roger Liebi ist klar, dass die SVP in Zukunft mehr auf die urbane Bevölkerung zugehen muss. Liebi machte die Öffentlichkeit an einer Medienkonferenz in Zürich auf die Anliegen seiner Parteisektion aufmerksam. Städtische Kandidaten hätten bei den eidgenössischen Wahlen gut abgeschnitten, sagte Liebi – deshalb müssten SVP-Vertreter aus der Stadt in Zukunft bessere Startchancen, sprich höhere Listenplätze erhalten. Ausserdem würden stadtspezifische Themen wie Wohnungsmarkt, Bildung und Integration gesamtschweizerisch zu wenig beackert.

Den Güllengraben überschreiten

Im Gespräch mit Tagesanzeiger.ch/Newsnet konkretisiert der 50-jährige Zürcher seine Sichtweise. Liebi zufolge ist die Stadtbevölkerung von steigenden Mieten und Wohnungsknappheit geplagt. Doch die nationalen SVP-Kampagnen gingen kaum auf diese Themen ein – unter anderem deshalb, weil sie in ländlichen Gebieten nicht so akzentuiert seien. Bemühungen der Stadtzürcher SVP, die Wohnproblematik in der Parteipropaganda anzusprechen, seien auf kantonaler und nationaler Parteiebene abgeblockt worden.

Brisant für die SVP ist dabei nicht nur, dass Liebi dem Thema einen grösseren Stellenwert einräumen will: Mit Konzepten zur Verdichtung der Siedlungsstruktur – das heisst zum vermehrten Bauen in die Höhe – präsentiert er auch Lösungen, die nicht recht ins traditionell-ländliche Image der SVP passen wollen.

«Die SVP hängt einer heilen, ländlichen Welt hinterher», sagt Liebi, der sich mit der Herausforderung konfrontiert sieht, eine für alle Schichten und Bevölkerungsgruppen kompatible Bildungspolitik zu gestalten. Dieses Thema zuoberst auf die SVP-Agenda zu hieven, sei wegen des Widerstands ländlicher Vertreter allerdings schwierig, so Liebi.

Um seine Forderung zu unterstreichen, weist der Präsident auf die Wahlerfolge seiner Sektion hin: Kandidaten wie der SVP-Generalsekretär Gregor Rutz oder der Uni-Professor Hans-Ueli Vogt, dessen Kerngebiet die Bildungs- und Schulpolitik ist, hätten bei den Nationalratswahlen im Herbst Listenplätze gutgemacht.

Stadtvernetzung als Projekt

Nicht mit Wahlerfolgen auftrumpfen kann der Berner SVP-Politiker Thomas Fuchs. Im Gegenteil: Bei den eidgenössischen Wahlen verlor Fuchs seinen Nationalratssitz, den er bei der Wahl von Adrian Amstutz in den Ständerat geerbt hatte. Trotzdem verlangt Fuchs, der als einziger Vertreter der Stadt Bern im kantonalen Parteivorstand sitzt, dass urbane Themen in seiner Partei höher gewichtet werden.

Auch Fuchs spricht die Wohnungs- und Bildungspolitik an – teils mit ähnlichen Vorstellungen bezüglich Raumplanung und Lehrplangestaltung wie sein Zürcher Kollege. Auch das Thema Verkehr werde fast kampflos dem rot-grünen Lager überlassen, meint Fuchs – dabei hätten besonders städtische Einwohner ein Interesse an einem lauteren Engagement der SVP: gegen tiefere Tempolimiten, Spurverengungen und anderweitige Behinderungen des Autoverkehrs.

Thomas Fuchs' Problem ist, dass die Stadt Bern von einem ländlich geprägten Grosskanton umschlossen ist. Stadtberner SVP-Politiker hätten es deshalb schwer, sich in der parteiinternen Ausmarchung durchzusetzen, sagt er. Weil die Stadt Bern aber entscheidend sein könne für den Ausgang von Urnengängen – Stichwort: Abwahl von Adrian Amstutz als Ständerat –, müsse sich die kantonale Parteileitung stärker für städtische Anliegen und Kandidaten einsetzen. Fuchs selbst will künftig den vermehrten Austausch mit SVP-Vertretern anderer Städte suchen.

«Mal etwas anderes als Jodler»

«Frauen, Junge, Städter, auch Einwanderer»: Diese Bevölkerungsgruppen seien in der SVP-Wählerschaft noch untervertreten, sagt der Basler SVP-Nationalrat Sebastian Frehner. Seine persönliche Wiederwahl hat Frehner geschafft. Allerdings verlor die SVP auch in seinem Kanton rund 2 Prozent an Wähleranteilen – kein ermutigendes Ergebnis angesichts des ohnehin vergleichsweise tiefen Anteils von 16,5 Prozent der SVP in Basel-Stadt.

Mit den generellen Positionen der SVP sei er vollständig einverstanden, betont der 38-jährige Basler. Doch auch Frehner stört sich daran, dass die Partei an nationalen Veranstaltungen überwiegend ein ländliches Image pflegt: «Jodler und Familien beim Buurezmorge auf dem Bundesplatz bringen Basel-Stadt höchstens zum Lachen.»

Nachdem die SVP den Röstigraben überwunden habe, gelte es nun, Brücken zu den Städtern zu schlagen – beispielsweise, indem man Themen wie die Integration von Ausländern eine Spur realistischer anpacken würde. So könnten Erziehung, Kinderunterstützung und Frühförderung nicht einfach nur der Familie überlassen werden, wie es der generellen SVP-Philosophie entsprechen würde: Wiesen Migrantenfamilien Defizite auf, so müsse auch der Staat seine Verantwortung wahrnehmen und sicherstellen, dass Kinder als Vorbereitung für die Schule ausreichend gut Deutsch lernen würden.

Wie Sebastian Frehner berichtet, köchelt der Stadt-Land-Konflikt in der SVP bereits seit längerem. Informelle Treffen zwischen verschiedenen SVP-Stadtsektionen würden deshalb seit längerem durchgeführt. An der SVP-Kadertagung, die demnächst im Bodenseeort Bad Horn stattfindet, will Frehner seine Anliegen gegenüber der Parteileitung deutlicher zur Sprache bringen. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 30.12.2011, 16:36 Uhr

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