SVP und FDP wollen Sparvorgabe durchsetzen – und die CVP?

Das «Schulterschluss»-Papier von SVP, FDP und CVP verlangt eine rigorose 5-Milliarden-Kürzung beim Bundesbudget für 2016. Heute wollen FDP und SVP beweisen, dass sie das wirklich ernst meinen.

Auftritt mit Folgen (v.l.): Die Parteichefs Christophe Darbellay (CVP), Philipp Müller (FDP) und Toni Brunner (SVP) präsentierten Ende März den «Schulterschluss»-Forderungskatalog.

Auftritt mit Folgen (v.l.): Die Parteichefs Christophe Darbellay (CVP), Philipp Müller (FDP) und Toni Brunner (SVP) präsentierten Ende März den «Schulterschluss»-Forderungskatalog. Bild: keystone

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Am Mittwoch wollen SVP und FDP dem Bundesrat den Tarif durchgeben. Auf der Traktandenliste des Nationalrats steht das KAP-Entlastungspaket, das eigentlich nicht mehr viel zu reden gäbe. Doch nun wollen FDP und SVP diese Gelegenheit nutzen, um mit einem klaren Signal den Rahmen für das Bundesbudget 2016 abzustecken. Die beiden Fraktionen haben gleichlautende Anträge eingereicht, in denen sie einschneidende Kürzungen verlangen: Der Bund soll 2016 nicht mehr ausgeben als 2014. Das tönt harmloser, als es ist.

Kurz zu den Zahlen: 2014 gab der Bund 64 Milliarden Franken aus. Für 2015 hat das – bürgerlich dominierte – Parlament Ausgaben von rund 67 Milliarden bewilligt. Und für 2016 sind aus heutiger Sicht Ausgaben von gut 69 Milliarden Franken eingeplant. Um die Sparvorgabe von FDP und SVP umzusetzen, muss der Bund somit kurzerhand gut 5Milliarden Franken aus dem Finanzplan eliminieren.

Einen kleinen Beitrag leistet der Bundesrat, der bisher Entlastungen von 1,3Milliarden Franken angekündigt hat (vor allem, indem er Beiträge wegen der tiefen Teuerung weniger erhöht, etwa in der Landwirtschaft). Allerdings ist es laut dem Bund rein technisch «kaum möglich», die Sparforderung der Bürgerlichen bis zur Budgetdebatte im Herbst umzusetzen.

Personalkosten im Visier

SVP und FDP halten zu ihrer Sparvorgabe bloss fest, dass sie «insbesondere» in der Zentralverwaltung – beim Personal sowie beim Sach- und Betriebsaufwand – kürzen wollen.

Wirklich überraschend ist ihre Forderung aber nicht. Sie entspricht exakt dem ominösen Positionspapier, das SVP und FDP Ende März gemeinsam mit der CVP als «Schulterschluss» präsentiert haben. Rein theoretisch müsste die CVP den Sparantrag heute also auch unterstützen. Praktisch ist das aber nicht so sicher.

Zwar hat CVP-Nationalrat Gerhard Pfister (ZG) denselben Antrag wie FDP und SVP eingereicht, aber nur als persönlichen Antrag und nicht im Namen der CVP-Fraktion. Ob diese den Sparbefehl mitträgt, ist ungewiss. Parteipräsident Christophe Darbellay (VS) blieb gestern auffällig wortkarg: Er sage nichts dazu, die Fraktion habe das noch nicht diskutiert. Seine Zurückhaltung hat wohl auch damit zu tun, dass der «Schulterschluss» mit SVP und FDP in der CVP vielen gegen den Strich geht.

Zweifel in der CVP

Falls die CVP nicht mithilft, geht der bürgerliche Sparangriff schief. Die Konkurrenz – inklusive SVP und FDP – würde das genüsslich auskosten. Das weiss auch CVP-Nationalrat Leo Müller (LU). Trotzdem lässt er als Präsident der Finanzkommission durchblicken, dass er der ganzen Übung wenig abgewinnen kann. Er frage sich, wie seriös es sei, wenn das Parlament im KAP-Gesetz einfach die Gesamtausgaben des nächsten Budgets definieren wolle. Müller hält zudem fest, dass der Bund im Personalbereich sowie im Sach- und Betriebsaufwand insgesamt rund 10,3 Milliarden Franken ausgebe. «Wie soll er hier 5 Milliarden einsparen?»

Leo Müller warnt auch, es sei besser, präzise Sparvorgaben zu einzelnen Bereichen zu machen, wie er dies selber mit einem Vorstoss zu den Personalkosten getan hat. Andernfalls lasse man dem Bundesrat zu viel Freiheit. «Er hat bekanntlich den Hang, uns ab und zu bewusst Sparvorschläge zu unterbreiten, die im Parlament keine Chance haben.» Deshalb rechnet Müller damit, dass der Bundesrat auch jetzt gröbere Kürzungen bei der Armee oder in der Landwirtschaft vorschlage, obwohl – oder weil – die Bürgerlichen genau dies nicht wollen.

«Massiv korrigieren»

Auch in der FDP ist der Sparbeschluss nicht unumstritten. Er fand in der Fraktion laut deren Chefin Gabi Huber (UR) aber eine «überdeutliche» Mehrheit. Die FDP begründet den Antrag primär mit einem Positionspapier vom Januar, in dem ihre Delegierten noch vor dem bürgerlichen Schulterschluss genau dieselbe Sparvorgabe machten. Huber bestreitet auch, dass die FDP im Dilemma stecke und die Sparvorgabe wider besseres Wissen unterstütze.

Sie räumt zwar ein, so viel Geld in so kurzer Zeit zu sparen, sei ein Kraftakt. «Aber irgendwann muss man die Weichen stellen und nicht nur das Budget, sondern auch den Finanzplan massiv korrigieren.» Man könne sich doch fragen, fügt die Urnerin an, ob es zum Beispiel tatsächlich über 300 Vollzeitstellen allein für die Öffentlichkeitsarbeit der Departemente brauche.

Erstellt: 06.05.2015, 12:55 Uhr

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