SVP-Bildungsdirektoren sind schlechte Wahlhelfer

Mit einer konservativen Schulrevolution will die SVP die Wahlen gewinnen. Doch die Aushängeschilder in den Kantonen verweigern sich der Parteidisziplin.

Was Kinder lernen müssen: Die SVP und ihre Bildungsdirektoren sind sich darüber alles andere als einig.

Was Kinder lernen müssen: Die SVP und ihre Bildungsdirektoren sind sich darüber alles andere als einig. Bild: Sophie Stieger

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Die SVP will die Schulpolitik zu einem zentralen Wahlkampfthema machen. Mehr Leistung in den Kernfächern, mehr Disziplin und Ordnung, mehr Mundart im Unterricht lauten die Schlagworte. Den Lehrplan 21 der Kantone tut die Partei als «föderalismusfeindliche Gleichschaltung der Schule» ab. Demnächst will sie einen eigenen Lehrplan als Gegenentwurf präsentieren.

Dass die Partei mit ihrem bildungspolitischen Powerplay einiges bewegen kann, hat sie längst bewiesen. Sie hat in mehreren Kantonen die Harmos-Vorlage gebodigt. Und nachdem diese Woche der neue Zuger Regierungsrat Stephan Schleiss das Bildungsdepartement übernommen hat, gibt es in der Deutschschweiz bereits sechs Bildungsdirektoren mit SVP-Parteibuch – neben Zug auch in St. Gallen, Thurgau, Aargau, Schwyz und Nidwalden.

Exekutivmitglieder können hervorragende Wahllokomotiven sein, wie Bundesrat Christoph Blocher vor vier Jahren gezeigt hat. Doch die sechs SVP-Bildungsdirektoren werden es Blocher kaum gleichtun. Im Gegenteil: Sie vertreten teils schulpolitische Positionen, die jenen der nationalen Parteistrategen diametral entgegenstehen.

Für Harmos gekämpft

Exemplarisch demonstrierte dies am SVP-Parteitag vom letzten Wochenende der St. Galler Regierungsrat Stefan Kölliker. Während Nationalrat Ulrich Schlüer nicht müde wird, den Lehrplan 21 als Ausgeburt der 68er-Ideologie zu dämonisieren, stellte Kölliker klar: «Beim Lehrplan 21 geht es nicht darum, unsere Kinder durch Ideologisierung und Indoktrinierung zu beeinflussen.» In St. Gallen habe man mit der geplanten Neugliederung der Fächer in Themenbereiche gute Erfahrungen gemacht. Zum Beweis, dass er nicht stramm auf SVP-Linie politisiert, führt Kölliker auch seinen Entscheid an, den sankt-gallischen Gemeinden die Einführung der Basisstufe zu erlauben. Dies, obwohl die Basisstufe, bei der bereits 4-Jährige eingeschult werden, von der SVP bekämpft wird, weil sie die Erziehungshoheit der Eltern beschneide.

Seine Ansichten geändert hat auch der Aargauer Bildungsdirektor Alex Hürzeler, seit er im Exekutivamt ist. «Als Parlamentarier hatte er das Harmos-Projekt noch bekämpft, jetzt setzt er sich dezidiert für die Einführung eines zweijährigen Kindergartenobligatoriums ein», staunt Niklaus Stöckli, Präsident des Aargauer Lehrerverbandes. Auch sonst schätze die Lehrerschaft das «pragmatische Vorgehen» des SVP-Regierungsrates. Besonders gut kommt dessen Vorschlag zur Entlastung der Lehrer an. Dabei soll die Gesamtlohnsumme um sechs Prozent erhöht werden.

Im Thurgau wiederum überrascht Regierungsrätin Monika Knill mit von der SVP abweichenden Positionen. Sie setzte sich bereits vehement (aber erfolglos) für den Harmos-Beitritt ein und verteidigt jetzt mit dem gleichen Engagement das Lehrplan-21-Projekt der Erziehungsdirektorenkonferenz (EDK).

Gegen Mundart-Diktat

Knill widersetzt sich der Kritik der SVP, die Reformpolitik der EDK sei nicht demokratisch legitimiert. Sie verweist auf das Schulkonkordat von 1970, bei dem die Kantone dem Gremium koordinierende Aufgaben übertragen hätten. Zudem erfülle die EDK mit dem Einheitslehrplan einen Auftrag des Stimmvolks, das die Kantone 2006 mit der Annahme des Bildungsartikels zur Harmonisierung der Schulsysteme verpflichtete.

Auch mit der SVP-Forderung, im Kindergarten müsse die Unterrichtssprache wieder konsequent Mundart sein, kann Knill nichts anfangen. Der Mix von Mundart und Hochdeutsch habe sich bewährt: «Ich sehe keinen Grund, dies zu ändern.» In der nationalen SVP-Zentrale demonstriert man Gelassenheit. «Dass die Regierungsräte unsere Positionen nach aussen nicht zu hundert Prozent vertreten, ist auch systembedingt», sagt Generalsekretär Martin Baltisser. Als Exekutivmitglieder seien sie in ein Kollegium eingebunden und könnten nicht einfach Sprachrohre der Partei sein. Bleibt strikte Parteidisziplin also reines Wunschdenken? «Von den Parlamentariern erwarten wir diese sehr wohl», sagt Baltisser. Es gehe hier aber um unterschiedliche Rollen. «Damit müssen wir leben.» (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 30.10.2010, 14:38 Uhr

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