SVP-Bundesräte agitieren gegen die Europäische Union

Der Bundesrat fordert von der EU «Klärungen» zum Rahmenabkommen – und wird von allen Seiten gelobt. Tatsächlich aber herrscht innerhalb der Regierung aussenpolitischer Dissens.

Eine Dreierdelegation in selten aufgeräumter Stimmung: Guy Parmelin, Karin Keller-Sutter und Ignazio Cassis unterwegs zur Medienkonferenz. Foto: Peter Schneider (Keystone)

Eine Dreierdelegation in selten aufgeräumter Stimmung: Guy Parmelin, Karin Keller-Sutter und Ignazio Cassis unterwegs zur Medienkonferenz. Foto: Peter Schneider (Keystone)

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Werden sie unterschreiben? Ablehnen? Nachverhandeln? Monatelang blieb die Schweiz über die europapolitischen Absichten ihrer Bundesräte im Unklaren. Der Entwurf für ein institutionelles Rahmenabkommen mit der EU lag seit mehr als einem halben Jahr vor, mitausgehandelt von den bundesrätlichen Gesandten in Brüssel – doch schien der Bundesrat selber nicht zu wissen, was er damit anfangen sollte. Dafür musste sich das Siebnergremium mangelnde Führungsstärke vorwerfen lassen, und auch der EU ging die Geduld aus: Sie drohte, der Schweizer Börse Ende Juni die Anerkennung zu entziehen.

Unter diesem Druck hat sich die Landesregierung nach langwierigen Diskussionen nun zu einem Entscheid durchgerungen. Sie verabschiedete an ihrer gestrigen Sitzung einen Brief anEU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, in dem sie Verbesserungen am Vertragstext fordert. Konkret werden drei Aspekte angesprochen.

  • Der Schutz des Schweizer Lohnniveaus soll juristisch verbindlich abgesichert werden. Das ist der Aspekt, der zu Streit mit den Gewerkschaften geführt hatte: Sie fürchten, dass das Rahmenabkommen die flankierenden Massnahmen für den Lohnschutz den Urteilen des EU-Gerichts preisgibt und damit untergräbt.
  • Die umstrittenen EU-Regeln zu den staatlichen Beihilfen an Firmen will der Bundesrat für die Schweiz entschärft haben. Er verlangt hierzu die Streichung eines nachteilhaften Anhangs zum Vertrag. Damit sollen nicht zuletzt die Kantone beruhigt werden: Sie fürchten, dass ihnen das Rahmenabkommen steuerpolitische Schwierigkeiten verursachen könnte.
  • Ausschliessen will man zudem, dass das Rahmenabkommen der Schweiz über juristische Seitenwege die sogenannte Unionsbürgerrichtlinie aufzwingt. Hierzu fordert der Bundesrat keine Verhandlungen, sondern er hält gegenüber der EU schlicht seine Interpretation des Abkommens fest: Dieses erlaube keine Anwendung der Unionsbürgerrichtlinie auf die Schweiz. Befürchtet wird, dass die Richtlinie den EU-Bürgern weitgehende Ansprüche gegenüber den Schweizer Sozialwerken eröffnen würde.

Für den Fall, dass die offenen Punkte geklärt werden, gibt sich der Bundesrat zuversichtlich: Er hält dann eine «beidseits befriedigende Lösung» für möglich, wie er im Brief an Juncker festhält. Das Schreiben an «Monsieur le Président», wie es in der Anrede heisst, ist ansonsten von viel Reklame für das eigene Engagement geprägt: Ausführlich wird in den einleitenden Abschnitten dargelegt, wie oft das Schweizer Stimmvolk für den bilateralen Weg votiert habe. Die Abstimmungen vom 19. Mai – Schengen-Waffenrichtlinie und EU-kompatible Steuerreform – werden namentlich hervorgehoben. Ebenso wenig versäumt es der Bundesrat, auf den anstehenden Kampf gegen die «Begrenzungsinitiative» der SVP hinzuweisen.

«Schweizer Brexit»

In der Tat befasste sich der Bundesrat gestern auch mit der SVP-Initiative, die eine Kündigung der Personenfreizügigkeit verlangt: Er verabschiedete die Botschaft ans Parlament und empfiehlt ein Nein ohne Gegenvorschlag. Demonstrativ schickte die Landesregierung mit Karin Keller-Sutter (FDP), Ignazio Cassis (FDP) und Guy Parmelin (SVP) gleich eine Dreierdelegation vor die Medien: Sie begründeten ihre Entscheide zu den beiden Geschäften in ein- und demselben Aufwisch.

In geradezu dramatischen Worten warnt Maurer vor «ungesteuerter Zuwanderung».

Das Rahmenabkommen und der Kampf gegen die SVP-Initiative bildeten ein «Gesamtpaket zur Fortführung des bilateralen Wegs», erklärte Aussenminister Cassis. Justizministerin Keller-Sutter warnte eindringlich vor der Initiative, die einem «Schweizer Brexit» gleichkäme und Tausende Arbeitsplätze gefährde. Auch Wirtschaftsminister Parmelin, der das Rahmenabkommen in einem internen Mitbericht zur Ablehnung empfohlen hatte (wie diese Zeitung publik machte), bekannte sich zum bundesrätlichen Kurs. In einer auf Deutsch vom Blatt gelesenen Erklärung sprach der Romand von einem «grundsätzlich guten Abkommen, das den Erwartungen der Wirtschaft entspricht».

Dass Parmelin an der Medienkonferenz auftrat, obwohl er für keines der beiden Geschäfte die Hauptverantwortung trägt, markierte Symbolcharakter: Die Landesregierung marschiert im Gleichschritt, so die offenkundig intendierte Botschaft. Wie gross der Dissens in Wahrheit ist, zeigte gleichentags ein Artikel im «Blick»: Das Blatt zitierte aus einem Dokument, wonach Parmelins Staatssekretariat für Wirtschaft den Wert der Personenfreizügigkeit anzweifle. Das Wirtschaftsdepartement verkündete später über Twitter, der Bericht basiere auf einem alten, überholten Dokument.

Maurers Manöver

Fakt ist aber, dass die SVP-Bundesräte im Hintergrund stark gegen die Personenfreizügigkeit agitieren. Wie Recherchen zeigen, beantragte kein Geringerer als Bundespräsident Ueli Maurer gestern ein Ja zur Kündigungsinitiative der SVP. In einem Mitbericht zuhanden des Kollegiums schreibt Maurer, dass die Initiative die Probleme an der Wurzel angehe, statt Symptombekämpfung zu betreiben. In geradezu dramatischen Worten warnt Maurer vor «ungesteuerter Zuwanderung»: Diese werde früher oder später zu ernsthaften sozialen Spannungen führen – insbesondere wenn die Wirtschaft einmal schlecht laufen sollte.

Mit einer Kündigung der Personenfreizügigkeit würde der Bundesrat faktisch seine Europapolitik der letzten 20 Jahre in ihr Gegenteil verkehren. Dass ausgerechnet Maurer diesen Antrag stellte, erscheint insofern ironisch, als er später im Namen des von ihm präsidierten Bundesrats den Brief an Juncker unterzeichnen musste. Dort wird der Wille zu einer Fortführung des bilateralen Wegs mehrfach bekräftigt.

Alles in allem zeugt der gestrige Tag vom Bemühen der Pro-Europa-Allianz, sich ungeachtet offener Streitfragen zusammenzuraufen.

Strategische Dissonanzen innerhalb des Bundesrats klangen sogar während der Medienkonferenz an. Als Aussenminister Cassis in der Fragerunde auf das drohende Ende der Börsenäquivalenz angesprochen wurde, spielte er das Thema zunächst herunter: Ob die Äquivalenz verlängert werde, sei «nicht so wichtig». Prompt musste er sich von Parteikollegin Keller-Sutter korrigieren lassen: «Der Bundesrat erwartet natürlich schon, dass die EU die Börsenäquivalenz verlängert», intervenierte die Justizministerin. So wie sie es sieht, sind die von der EU gestellten Bedingungen nun erfüllt.

Alles in allem zeugt der gestrige Tag vom Bemühen der Pro-Europa-Allianz, sich ungeachtet offener Streitfragen zusammenzuraufen. Und er zeugt von den zahlreichen Gesprächen, die der Bundesrat während der Konsultation zum Rahmenabkommen mit den verschiedenen Akteuren führte. Von der SVP abgesehen, lobten praktisch alle Parteien die bundesrätlichen Entscheide. Auch die Wirtschaftsverbände zeigten sich zufrieden.

Freundliche Gewerkschaften

Und selbst die Gewerkschaften schlugen auffallend freundliche Töne an. Noch im Mai titelten sie in einer Mitteilung: «Nein zum brandgefährlichen Rahmenabkommen». Gestern lautete die Überschrift: «Wichtige Weichenstellung in der Europapolitik». Die neue Sanftheit dürfte Keller-Sutters Freundschaftsoffensive der letzten Wochen geschuldet sein: Sie will mit sozialen Massnahmen, etwa einer Überbrückungsrente für Arbeitslose, die Gewerkschaften stärker in die Europa-Allianz einbinden.

Indes: Die Gewerkschaften bezeichnen die flankierenden Massnahmen nach wie vor als «unverhandelbar». Geplant ist, dass das Wirtschaftsdepartement mit den Sozialpartnern mögliche Kompromisse beim Lohnschutz auslotet. Sobald es zur Sache geht, könnte der Frieden ein Ende finden.


Artikel: Das Rahmenabkommen erklärt Worüber streiten eigentlich die Schweiz und die EU?

Erstellt: 07.06.2019, 22:18 Uhr

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