SVP-Bundesräte fordern einen kompletten Neuanfang mit der EU

Die Regierung streitet um ihre Position zum Rahmenabkommen. Den radikalsten Standpunkt vertreten Guy Parmelin und Ueli Maurer.

Auf Konfrontationskurs mit Cassis: Bundespräsident Ueli Maurer und Guy Parmelin im Landesmuseum in Zürich am 15. Mai 2019.

Auf Konfrontationskurs mit Cassis: Bundespräsident Ueli Maurer und Guy Parmelin im Landesmuseum in Zürich am 15. Mai 2019. Bild: Arnd Wiegmann/Reuters

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Die bundesrätliche Europastrategie des letzten halben Jahres lässt sich in zwei Worten zusammenfassen: Zeit gewinnen. Doch die Zeit läuft nun unerbittlich ab. Bis Juni muss die Landesregierung über das Rahmenabkommen entscheiden, das die Beziehungen zur EU neu regeln soll. Für den Fall, dass der Bundesrat nicht grundsätzliche Zustimmung signalisiert, hat die Union bereits eine Strafaktion angekündigt: Sie wird der Schweizer Börse ab Mitte Jahr die Anerkennung verweigern.

Entsprechend ausführlich widmet sich der Bundesrat ­dieser Tage dem schwierigen Geschäft. Eine erste Diskussion führte er an seiner gestrigen Sitzung; die Kommunikation konkreter Entscheide ist für den 7. Juni vorgesehen. Offizielle Informationen über den Verlauf des gestrigen Gesprächs gibt es nicht. Wie Recherchen aber zeigen, gehen die Meinungen innerhalb des Gremiums weit auseinander. Vor ­allem die beiden SVP-Bundesräte Guy Parmelin und Ueli Maurer plädieren für ein radikales Vorgehen: Sie stellen in internen Mitberichten den Antrag auf einen Grundsatzbeschluss, wonach man das Abkommen in der vorliegenden Form nicht unterzeichnen werde. In einem zweiten Antrag fordern sie, ein Mandat für Neuverhandlungen mit der EU zu verabschieden – mit dem Ziel, bis Ende 2020 einen komplett überarbeiteten Vertrag vorlegen zu können.

Das Abkommen soll in dieser Form nicht unterzeichnet werden.

Parmelin und Maurer vertreten die Haltung, dass sich weder im Parlament noch im Volk eine Mehrheit für den jetzigen Vertragstext finden liesse. Die Konsultation bei Parteien und Verbänden habe das Bedürfnis nach Anpassungen zutage gefördert. Diese Anpassungen beträfen einen besseren Lohnschutz, den verbindlichen Verzicht auf die Unionsbürgerrichtlinie (die EU-Bürgern einen schnelleren Zugang zu Sozialleistungen brächte) und eine Schutzbestimmung für staatliche Beihilfen an Firmen. Parmelin und Maurer weisen darauf hin, dass auch die Wirtschaftskommissionen von National- und Ständerat Verbesserungen verlangen. Daher könne das Rahmenabkommen so nicht unterschrieben werden.

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Gegenüber der EU sei angesichts der innenpolitischen Lage eine transparente und klare Ausgangslage zu schaffen, argumentieren die SVP-Bundesräte. Sie schlagen vor, bis Ende 2019 ein neues Verhandlungsmandat zu verabschieden. Dieses solle der Kritik aus der Konsultation Rechnung tragen.

Rauer Verhandlungston

Auch wenn noch keine Entscheide getroffen wurden: Eine Mehrheit innerhalb des Bundesrats lehnt ein neues Verhandlungsmandat dem Vernehmen nach ab. Den Gegenpol zur SVP-Position bildet FDP-Aussenminister Ignazio Cassis: Er wäre am ehesten für eine rasche Einigung mit der EU. Das dürfte auch damit zusammenhängen, dass man im Aussendepartement am unmittelbarsten mit dem wenig zimperlichen Verhandlungston aus Brüssel konfrontiert ist.

Eine Impression hiervon vermittelte gestern Abend wieder Martin Selmayr, der General­sekretär der EU-Kommission, in der «Rundschau» des Schweizer Fernsehens. Auf die Frage, ob das Rahmenabkommen neu oder nachverhandelt werden könne, antwortete Selmayr ohne Umschweife: «Nein. Die Verhandlungen sind abgeschlossen.» Das Rahmenabkommen müsse jetzt ratifiziert werden, ansonsten laufe die Anerkennung der Schweizer Börse aus. Vom innenpolitischen Widerstand gegen das Rahmenabkommen gibt sich Selmayr unbeeindruckt: «Es ist Aufgabe jeder Regierung, auf ihrer Seite für die Mehrheiten zu sorgen, die erforderlich sind, um einen Deal durchzusetzen.»

Damit dürfte der Schweiz europapolitisch ein «heisser Sommer» bevorstehen. In den nächsten zwei Wochen hat nun der Bundesrat sein Vorgehen festzulegen. Anschliessend werden National- und Ständerat über die Vorstösse ihrer Wirtschaftskommissionen entscheiden, die Nachverhandlungen mit der EU verlangen. Und dann muss sich die Schweiz auf den Schlag gegen ihre Börse vorbereiten. Einen finanztechnischen Plan B hat der Bundesrat bereits aufgegleist. Ob er funktioniert, könnte sich ab Juli weisen. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 22.05.2019, 21:47 Uhr

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