SVP-Kandidaten schliessen «Vertrag mit dem Volk»

Rund 200 Kandidierende der SVP für den National- und Ständerat haben an einer Delegiertenversammlung in Zürich-Oerlikon einen «Vertrag mit dem Volk» unterzeichnet. Sie geben damit ihr Wahlversprechen ab.

SVP Nationalrätin Natalie Rickli beim Unterzeichnen des «Vertrags mit dem Volk».

SVP Nationalrätin Natalie Rickli beim Unterzeichnen des «Vertrags mit dem Volk». Bild: Keystone

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Im Vertrag versprechen die SVP-Politikerinnen und -Politiker gegenüber ihren Wählerinnen und Wählern, sich gegen einen EU- Beitritt, für das Stoppen der Masseneinwanderung und die Ausschaffung krimineller Ausländer einzusetzen.

Auch vor vier Jahren hatte die Partei ihre Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer ein Dokument mit den zentralen Themen der Partei unterschreiben lassen. Damals gehörte auch der Einsatz für die Senkung der Steuern zu den Versprechen.

Zottel, Musik und Satire als Dank

Politische Reden gab es an der Wahlauftakt-Veranstaltung vom Samstag nicht. Inszeniert wurde der Parteitag im Theater 11. Rund 1000 Parteimitglieder nahmen an dem Anlass teil, einer grossen Show mit Auftritt des SVP-Geissbocks «Zottel», dem erfahrenen Wahlkampfmaskottchen, sowie zahlreichen kulturellen Darbietungen - von Artistik, Blasmusik und Chorgesang bis zur Satire von Andreas Thiel.

Das kulturelle Programm sei ein kleiner Dank an die Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer für deren grossen Einsatz, sagte Parteipräsident Toni Brunner, der selbst nicht auf die Bühne trat, sondern über Lautsprecher aus dem Hintergrund zu den Parteimitgliedern sprach.

In vier Jahren drei Bundesräte

In einem Streitgespräch unterhielten sich SVP-Nationalrat und Programmchef Christoph Mörgeli mit SP-Vizepräsident Cédric Wermuth über die Punkte des «Vertrags mit dem Volk» und weitere Wahlkampfthemen.

Die heutige Zuwanderungspolitik der Schweiz müssten die einfachen Leute auslöffeln, fand Mörgeli. Wermuth warf dagegen der SVP vor, sie schliesse «einen Vertrag mit der Hochfinanz und gegen die Mehrheit der Bevölkerung».

Der SP-Politiker fand den Zeitpunkt gut, Verhandlungen mit der Europäischen Union aufzunehmen, und zwar mit Selbstbewusstsein und dem Interesse zu klären, was ein Beitritt der Schweiz bringen würde.

Lob erhielt er von Mörgeli für dessen Ehrlichkeit diesbezüglich, denn viele SP-Mitglieder gäben ihr Interesse an der EU nicht zu. Der SVP sei es zu verdanken, dass die Schweiz nicht zur EU gehöre, und die SVP werde alles dafür tun, dass sie als eigenständiger Staat ausserhalb der EU bleibe.

Applaus erhielt Wermuth für seine Aussage, als Nationalrat würde er sich für eine arithmetische Konkordanz im Bundesrat einsetzen und damit wohl für einen zweiten SVP-Sitz.

Wenn die SVP auf künftig nur einen Sitz bekomme, sei dies das Ende der Konkordanz, sagte Mörgeli. Man werde in diesem Fall aber nicht den einen Sitz freiwillig preisgeben, sondern eben «halb in der Opposition» sein. Und er fügte an: «Dann werden wir uns eben in vier Jahren mit drei Bundesräten zurückmelden.»

Geld für Armee bei Entwicklungshilfe einsparen

Auf die Aussage Mörgelis, der Staat müsse entschlackt werden, indem man ihm «einfach kein Geld mehr gibt», fragte Wermuth nach der Haltung zu den anstehenden Ausgaben für die Armee. Dieses nötige Geld wolle die SVP bewilligen, aber bei der Entwicklungshilfe wieder einsparen, antwortete Mörgeli.

Zum Abschluss der Wahlauftakt-Show wurde die im Grossformat auf der Bühne aufgehängte «Vertrag mit dem Volk» in allen Landessprachen vorgelesen und anschliessend unterschrieben. (pbe/sda)

Erstellt: 27.08.2011, 15:25 Uhr

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