SVP bringt eigene Magistraten in Not

Bundesrat Ueli Maurer und der Zürcher Finanzdirektor Ernst Stocker haben ein Problem: Der Angriff ihrer Partei auf die Steuerreform.

«Das Volk erwartet Lösungen von der Politik»: Ernst Stocker appelliert an seine Partei. Foto: Urs Jaudas

«Das Volk erwartet Lösungen von der Politik»: Ernst Stocker appelliert an seine Partei. Foto: Urs Jaudas

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Alle «roten Linien» der SVP seien verletzt: So sehen es die führenden Wirtschaftspolitiker der Partei um Fraktionschef Thomas Aeschi. Deshalb wollen sie die Steuer-AHV-Reform nächsten Mittwoch im Nationalrat zurückweisen. Die Nachricht sorgte gestern für Nervosität, da nun unsicher ist, ob die dringende Reform der Unternehmenssteuern eine Mehrheit findet.

Mit ihrer Opposition machen die SVP-Nationalräte auch den eigenen Exekutivpolitikern das Leben schwer. Brenzlig wird es vor allem für Bundesrat Ueli Maurer, der nach dem Scheitern der ersten Auflage der Unternehmenssteuerreform letztes Jahr und der Niederlage beim Gripen-Kampfjet dringend einen Erfolg bei einer wichtigen Volksabstimmung braucht. Maurer selber steht voll hinter dem Steuer-AHV-Deal, den er als «kleines Kunstwerk des politischen Kompromisses» bejubelte.

Speziell ungemütlich ist die Lage auch für SVP-Regierungsrat Ernst Stocker, den Zürcher Finanzdirektor. Für seinen Kanton ist die Vorlage besonders wichtig, da Zürich eine hohe Steuerbelastung für Unternehmen aufweist, sich aber keine grössere generelle Steuersenkung leisten kann. Deshalb sind Stocker die neuen Steuererleichterungen für Firmen, die in der Reform vorgesehen sind, so wichtig. Eine davon, den Abzug für Eigenfinanzierung, will das Parlament sogar so ausgestalten, dass nur Zürich davon profitieren kann.

«Volk erwartet Lösungen»

Ernst Stocker selber sagt, der Widerstand der SVP sei für Zürich «sicher keine gute Botschaft». Sein Verständnis für die Bundesberner Parteikollegen hält sich in Grenzen: «Natürlich ist der Kompromiss aus Sicht der SVP keine ideale Lösung. Aber so oder ähnlich geht es wahrscheinlich auch anderen Beteiligten, die sich darauf geeinigt haben.» Stocker ruft seine Partei auf, ihre Verantwortung wahrzunehmen: «Das Volk erwartet Lösungen von der Politik. Dafür sind wir gewählt.» Auffällig ist, dass innerhalb der SVP zwei Exponenten aus dem Kanton Zürich eine wichtige Rolle spielen: die Nationalräte Thomas Matter sowie Magdalena Martullo Blocher, die zwar den Kanton Graubünden vertritt, aber in Zürich lebt. Dass Martullo Blocher die Reform bekämpft, hat Ernst Stocker überrascht, das gibt er unumwunden zu. In den nächsten Tagen werde man mit allen Zürcher Parlamentariern das Gespräch suchen, wie er sagt.

Die SVP begründet ihre Ablehnung vor allem damit, dass die Steuer-AHV-Reform aus ihrer Sicht in einer Abstimmung kaum eine Mehrheit fände. Stattdessen verlangt sie eine schlanke Reform, die vor allem aus neuen Steuererleichterungen und höheren Bundesbeiträgen für die Kantone besteht. Doch davon hält Ernst Stocker nichts: Er teile die Einschätzung nicht, dass eine solche Reform mehrheitsfähig wäre. «Sie entspricht in groben Zügen der Unternehmenssteuerreform III, die das Volk abgelehnt hat, und es fehlt eine Gegenfinanzierung.»

Auf ähnliche Kritik stösst SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi in seinem Kanton: Der Zuger Finanzdirektor Heinz Tännler, ebenfalls SVP-Mitglied, sagte gegenüber der NZZ: «Es geht nicht, dass man den Volksentscheid von 2017 völlig ignoriert.»

Kritik aus der Wirtschaft

Auch beim Wirtschaftsdachverband Economiesuisse reagiert man verständnislos auf das Vorgehen der SVP, gerade auch mit Blick auf den Kanton Zürich. «Diese Steuerreform ist für kaum einen Kanton so wichtig und so attraktiv wie für Zürich», sagt Frank Marty, der im Verband das Steuerdossier betreut. Er könne nur darüber staunen, dass in der SVP nun ausgerechnet Zürcher wie Matter und Martullo gegen diese Vorlage antreten.

Marty zeigt sich überzeugt, dass jede andere Reform für Zürich schlechter ausfallen werde. «Das wäre schlecht für die ganze Schweiz», warnt Marty. Wenn Zürich als grösster Wirtschaftskanton steuer- und finanzpolitisch in Schieflage gerate, habe das nachteilige Auswirkungen auf das ganze Land, nicht zuletzt über den Finanzausgleich.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 05.09.2018, 21:31 Uhr

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