SVP-Politiker fordern härteres Vorgehen bei Scheinehen

Die Scheinehe von Satiriker Viktor Giacobbo schlägt hohe Wellen. Ein Nationalrat fordert eine Verschärfung des Straftatbestands.

«Die Sache ist längst verjährt»: Viktor Giacobbo gestand eine Scheinehe. Foto: Urs Jaudas

«Die Sache ist längst verjährt»: Viktor Giacobbo gestand eine Scheinehe. Foto: Urs Jaudas

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Das Geständnis von Viktor Giacobbo sorgt auch Tage nach der Enthüllung für Gesprächsstoff. Der Satiriker gestand in einem Podcast des «Tages-Anzeigers», dass er vor Jahrzehnten eine Ausländerin geheiratet hatte, damit diese mit ihrer Freundin zusammen sein konnte.

Die Scheinehe ging er ohne Gegenleistung ein, wie er sagt. Konsequenzen hat Giacobbo heute keine mehr zu befürchten. «Die Sache ist längst verjährt», sagt er. Gemäss dem Zürcher Milieu-Anwalt Valentin Landmann sind Scheinehen nach acht Jahren nicht mehr strafrechtlich relevant.

Das passt aber nicht allen. «Lacht wahrscheinlich und ist noch stolz auf diese – meiner Meinung nach – strafbare Handlung», twittert etwa der Bülacher SVP-Kantonsrat Claudio Schmid. Dieser will nun eine lückenlose Aufklärung des Falls anstreben – trotz Verjährung. Zudem fordert er, die Einbürgerung rückgängig zu machen und der Frau den Pass zu entziehen. «Letztlich geht es um ein schweres Delikt gegen den Staat. Auch wenn es sich in der Vergangenheit abspielte, muss unverzüglich geklärt werden, ob nicht weitere Straftaten begangen wurden», sagt Schmid dem «Blick».

SVP-Nationalrat Thomas Aeschi will zum vorliegenden Fall zwar keine Stellung nehmen, begrüsst aber grundsätzlich eine Verschärfung des Straftatbestands. «Ich finde, es braucht eine Altersgrenze, ab der man sich in die Schweizer Sozialversicherungen ‹einkaufen› muss», so der Nationalrat gegenüber «20 Minuten».

Die Grenze würde er bei «etwa 40 Jahren» ziehen. Sprich: Personen die älter sind und im Rahmen einer Heirat mit einem Schweizer/Schweizerin oder eines Familiennachzugs in die Schweiz einreisen, sollen beispielsweise die Sozialversicherungsbeiträge und Krankenkassenprämien der letzten zehn Jahre nachzahlen. «Im Alter steigen ja auch die Gesundheitskosten», so Aeschi. Laut ihm könnte man so die Anzahl der Scheinehen reduzieren.

Doch nicht nur die Politik, sondern auch die Behörden seien gefragt, so der Parlamentarier. Wie Giacobbo im Podcast gestand, dauerte seine Scheinehe sieben Jahre lang. In dieser Zeit habe er nie mit seiner «Frau» zusammengelebt. Laut Aeschi hätten die Behörden die Ehe der beiden besser überprüfen müssen.

«Dann dürften nur noch Reiche in die Schweiz ziehen»

Anders sieht es Anita Fetz. Die alt SP-Ständerätin und frühere Nationalrätin empfindet die Verjährungsfrist als angemessen. «Es ist ja niemand zu Schaden gekommen und verjährt ist verjährt.» In ihren Augen ist der Fall damit abgeschlossen. «Wenn man ihn nun neu aufrollen würde, müsste man das Thema Verjährung generell in Frage stellen und sich nicht einfach dieses Ereignis rauspicken», so die Ständerätin.

Auch für den Vorschlag von SVP-Nationalrat Aeschi hat Fetz wenig übrig: Laut ihr ist ein solches Vorhaben unfair, da es vor allem die Mittelschicht und drunter trifft. Zudem kritisiert sie, dass die Altersgrenze willkürlich gewählt sei. «Das würde ja bedeuten, dass nur noch Reiche in die Schweiz ziehen dürfen und das ist per se ungerecht.»

«Meine Ex war erfolgreiche Unternehmerin»

Mittlerweile hat sich Viktor Giacobbo selbst zu den Vorwürfen und Forderungen von Schmid geäussert. Auf Twitter schreibt er, dass er sich auf die angekündigte Untersuchung freue. «Ob er weiss, dass meine Ex als erfolgreiche Unternehmerin für Schweizer Stellen geschafft, Sozialbeiträge bezahlt und gemeinsam mit mir die Heiratsstrafe bezahlt hat?», fügte der Satiriker an.


Der Schweizerinmacher Viktor Giacobbo heiratete einst eine Ausländerin, um ihr den legalen Aufenthalt in der Schweiz zu erleichtern. Wie häufig sind solche Scheinehen? Und wer geht sie ein?


Erstellt: 07.12.2019, 18:23 Uhr

Artikel zum Thema

«Er sperrte Frauen nachts im Tresorraum ein»

Podcast Valentin Landmann spricht im Podcast «Wahrheit, Wein und Eisenring» über düstere Fälle und erzählt von bleibenden Erlebnissen in der Sadomaso-Szene. Jetzt reinhören. Mehr...

Kommt nach der Scheinehe die Scheinvaterschaft?

Der Kanton Zürich will einem Mann die Vaterschaft aberkennen – um dessen Ex-Partnerin und das gemeinsame Kind ausweisen zu können. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Blog

Kommentare

Service

Ihre Kulturkarte

Abonnieren Sie den Carte Blanche-Newsletter und verpassen Sie kein Angebot.

Die Welt in Bildern

Ganz schön angeknipst: Ein Mitglied des Bingo Zirkus Theater steht anlässlich des 44. internationalen Zirkusfestivals in Monte Carlo auf der Bühne. (16. Januar 2020)
(Bild: Daniel Cole ) Mehr...