SVP-Powerplay um Ausschaffungen stellt CVP vor Zerreissprobe

Die SVP will ihre neue Initiative sofort lancieren. Sie erhöht so den Druck auf die Mitteparteien. Die CVP sucht Rat bei der Basis.

Erhöht mit der Durchsetzungsinitiative den Druck: SVP-Präsident Toni Brunner. (28. Januar 2012)

Erhöht mit der Durchsetzungsinitiative den Druck: SVP-Präsident Toni Brunner. (28. Januar 2012) Bild: Keystone

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Manch ein Politiker dürfte gestern bei der Morgenlektüre leer geschluckt haben. Wie SVP-Präsident Toni Brunner in der «SonntagsZeitung» ankündigte, greift seine Partei früher als erwartet zum härtesten Mittel im Powerplay um die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative: Noch in diesem Sommer will sie die Unterschriftensammlung für eine neue Initiative starten. Mit dem neuen Volksbegehren möchte sie durchsetzen, dass die vor anderthalb Jahren gutgeheissene erste Initiative zur Ausschaffung krimineller Ausländer kompromisslos umgesetzt wird. Den Entscheid, mit der Durchsetzungsinitiative vorwärtszumachen, hat die Parteileitung gefällt.

Damit erhöht die SVP den Druck insbesondere auf FDP und CVP. Parteien und Verbände müssen sich bald festlegen, ob sie die Ausschaffungsinitiative völkerrechtskonform umsetzen wollen, wie dies der Bundesrat vorschlägt. Oder der Variante der SVP den Vorzug geben, bei der ein straffälliger Ausländer auch dann automatisch ausgeschafft wird, wenn dies gegen das Verhältnismässigkeitsprinzip, das Menschenrecht auf Familienleben oder andere internationale Verträge verstösst. Beide Varianten für eine Gesetzesanpassung hat der Bundesrat vor kurzem in die Vernehmlassung geschickt.

«Die SVP will Druck auf das Parlament ausüben», sagt CVP-Fraktionschef Urs Schwaller. Er selber hat schon öffentlich dafür geworben, bei der Umsetzung «möglichst nahe am Initiativtext» zu bleiben. FDP-Präsident Philipp Müller fordert gar eine Umsetzung ohne Vorbehalte. Was diese Positionsbezüge wert sind, ist im Moment noch unklar. Eines ist aber offensichtlich: Viele Politiker in der FDP und CVP wollen sich von der SVP nicht länger vorwerfen lassen, «den Volkswillen zu missachten».

Vor allem die FDP hat wenig Lust auf eine neue Initiative und einen Abstimmungskampf, in dem sich nur die SVP profilieren kann. Immerhin stimmten laut Vox-Abstimmungsanalyse 51 Prozent der FDP-Sympathisanten für die Ausschaffungsinitiative, obwohl Parteispitze und Delegierte ein Nein empfohlen hatten. Bei der CVP waren es 37 Prozent, welche der SVP-Initiative zustimmten. Vor allem in den Innerschweizer Kantonen war der Ja-Anteil unter den CVP-Anhängerinnen und -Anhängern hoch.

CVP-Spitze sucht «klare Linie»

Da die Zahl der Hardliner in der CVP kleiner ist als in der FDP, ist auch der Widerstand grösser, zulasten des Völkerrechts der SVP allzu weit entgegenzukommen. «Ich habe auf meine Forderung viele erstaunte Reaktionen erhalten», räumt CVP-Fraktionschef Schwaller ein. Er und Parteipräsident Christophe Darbellay suchen jetzt das Heil in einer Umfrage bei der Parteibasis. So soll die CVP eine «klare Linie» finden, über die am Schluss eine Delegiertenversammlung befinden soll.

Per Mail will die CVP-Spitze die Mitglieder und Sympathisanten der Partei fragen, welche Umsetzungsvariante für die Initiative vorzuziehen sei. Orientierung sucht die CVP-Zentrale auch in der Frage, ob für alle Asylbewerber die Sozialhilfe gestrichen werden soll, wie dies die SVP in der laufenden Asylgesetzrevision fordert.

Der SVP-Druck ist an allen Fronten der Asyl- und Ausländerpolitik wieder gestiegen, und die ist CVP ratlos, wie sie darauf reagieren soll. Bei der Ausschaffungsfrage könnte die CVP das Dilemma am Schluss lösen, indem sie für die Bundesratsvariante stimmt, diese aber noch etwas verschärft. «Das ist eine unserer Überlegungen», sagt Schwaller.

Wunschszenario der SVP

Für die SVP-Strategen dürfte das Wunschszenario so aussehen: Das Parlament beschliesst die Umsetzungsvariante der SVP, und Rot-Grün ergreift dagegen das Referendum. Denn in dieser Konstellation wäre es schwer vorstellbar, dass sich im Abstimmungskampf bürgerliche Kräfte spürbar im NeinLager engagieren.

Etwas schwieriger wäre es für die SVP, wenn das Parlament einer völkerrechtlich abgesicherten Umsetzungsvariante zustimmen würde. Dann müsste sie ihre neue Initiative nicht nur lancieren, sondern auch durchziehen und vors Volk bringen. In diesem Szenario wären FDP und CVP gezwungen, gegen die Initiative anzutreten. Möglicherweise würde dann auch der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse ins Geschehen eingreifen und – anders als bei der ersten Ausschaffungsinitiative – Geld für eine wirksame Nein-Kampagne bereitstellen. Komme die Durchsetzungsinitiative vors Volk, so SP-Fraktionschef Andy Tschümperlin, «haben wir den Vorteil einer breiten Front». (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 04.06.2012, 11:47 Uhr

SVP fordert Internierungslager für straffällige Asylbewerber

«Der Bund muss eine zentrale, gesicherte Sammelstelle einrichten und finanzieren», sagte SVP-Präsident Toni Brunner in einem Interview mit der «Zentralschweiz am Sonntag». Im Internierungslager sollten Asylbewerber landen, die sich nicht an die Gesetze hielten: «Vom Drogenhandel über körperliche Attacken bis hin zu Einbrüchen.» Brunner geht davon aus, dass ein paar Hundert Personen in diesem Lager untergebracht werden müssten. Notfalls brauche es eben ein zweites Lager.

Der Vorschlag der SVP wird voraussichtlich am 13. Juni im Nationalrat diskutiert. Dann steht die Asylgesetzrevision auf dem Programm. Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK) will renitente und straffällige Asylbewerber ebenfalls in besonderen Zentren unterbringen. Eine Mehrheit der Kommission sprach sich für eine entsprechende Ergänzung des Asylgesetzes aus. Allerdings will die SPK die Asylbewerber nicht einschliessen, sondern ihnen ein Rayon rund um die Zentren zuweisen.

Brunner gehen solche «Internierungslager light» zu wenig weit. Es brauche einen Zaun um das Zentrum: «Wichtig ist, dass diejenigen, welche die Chance auf Asyl in der Schweiz verwirkt haben, da nicht mehr nach Belieben rein- und rausspazieren können.» Bedenken von Menschenrechtlern teilt er nicht: «Wir lassen uns in der Schweiz auf der Nase rumtanzen und registrieren nicht, dass solche Internierungslager anderswo bereits Tatsache sind.» Etwa Griechenland verfüge über solche Einrichtungen, und die Niederlande würden ein Asylverfahren in geschlossenen Zentren kennen.

Auch Justizministerin Simonetta Sommaruga orientiert sich bei der Verbesserung des Asylwesens an den Niederlanden, wie sie im vergangenen September gesagt hatte. Nötig seien unter anderem neue Zentren, in denen Verfahren örtlich und zeitlich zusammengelegt werden könnten. Internierungslager seien diese Zentren aber nicht, betonte die Justizministerin damals.

Ebenfalls nichts von Internierungslagern für Asylbewerber hält die Präsidentin der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus, Martine Brunschwig Graf. «Ein Internierungslager bringt nichts», sagte die Genfer Alt-Nationalrätin (FDP/Liberale) im Interview mit der «NZZ am Sonntag». Es sei viel wichtiger, die Asylverfahren zu beschleunigen und die abgewiesenen Asylbewerber rasch in ihre Heimat zurückzuschicken. (sda)

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