SVP-Regierungsräte stellen sich gegen Familieninitiative

Die Kantone haben wenig Freude an den geforderten Steuerabzügen für Eltern, die ihre Kinder selber betreuen. Die Schaffhauser Finanzdirektorin Rosmarie Widmer Gysel spricht von falschen Erwartungen.

Umstrittene Kinderbetreuung: Ein Kind beim Mittagessen. Bild: Keystone

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Zwei Wochen vor der Abstimmung über die Familieninitiative gehen nun SVP-Regierungsräte auf Konfrontationskurs mit der eigenen Partei. Am deutlichsten kritisiert die Schaffhauser Finanzdirektorin Rosmarie Widmer Gysel die SVP-Vorlage. Sie sagte gegenüber der «Sonntags-Zeitung»: «Ich bin persönlich explizit gegen die Initiative, weil sie falsche Erwartungen weckt.» Und weiter: «Sollte die Initiative angenommen werden, kommt auf die Schaffhauser entweder eine Mehrbelastung von rund fünf Prozent an Kantons- und Gemeindesteuern zu oder aber wir müssen die Steuerausfälle kompensieren.»

Eine Reduktion der Fremdbetreuungsabzüge werde dazu kaum ausreichen, sodass auch allgemeine Kinderabzüge gekürzt werden müssten. Dadurch würden alle Familien im Kanton finanziell zu Schaden kommen. In ihrer Haltung wird Widmer Gysel von ihrem SVP-Regierungskollegen Ernst Landolt unterstützt. Er spreche sich zusammen mit der Schaffhauser Regierung gegen die Initiative aus, sagt er. Gleich hält es auch der Aargauer Landammann und Bildungsdirektor Alex Hürzeler.

Kopf-an-Kopf-Rennen

Laut einer repräsentativen Umfrage des Markt- und Meinungsforschungsinstituts GfK Switzerland ist der Ausgang der Abstimmung zur Familieninitiative völlig offen. 43 Prozent der Stimmberechtigten sind für das SVP-Begehren – 40 Prozent sind dagegen. 17 Prozent hat sich noch keine abschliessende Meinung gebildet. In Auftrag gegeben hat die Umfrage der «Sonntagsblick». Am 7. und 8. November befragte das Institut per Telefon 1531 Personen in der Deutsch- und Westschweiz, davon 1363 Stimmwillige. (mw)

Erstellt: 10.11.2013, 07:38 Uhr

Die Schaffhauser Finanzdirektorin Rosmarie Widmer Gysel. (Bild: Nicola Pitaro)

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