Interview

«Der SVP-Themenzyklus ist am Ende»

In kantonalen Wahlen büsst die SVP seit Monaten massiv an Stimmen ein– so auch am vergangenen Sonntag. Politologe Claude Longchamp analysiert die Trendwende.

«Flächendeckendes Erfolgskonzept ist Vergangenheit»: SVP-Präsident Toni Brunner (links), Vizepräsident Christoph Blocher (Mitte) und der ehemalige Fraktionschef Caspar Baader.

«Flächendeckendes Erfolgskonzept ist Vergangenheit»: SVP-Präsident Toni Brunner (links), Vizepräsident Christoph Blocher (Mitte) und der ehemalige Fraktionschef Caspar Baader. Bild: Keystone

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Herr Longchamp, die SVP ist bei den Wahlen im Kanton Thurgau massiv eingebrochen und hat zehn Sitze verloren. Hatte die Affäre Hildebrand/Blocher grosse Auswirkungen auf den Wahlausgang?
Diese Erklärung greift zu kurz, denn sie benennt nur ein Symptom. Im Umfeld der Hildebrand-Affäre ist die Rolle Blochers als Übervater und Financier zwar kritisch diskutiert worden, doch gab es auch vorher Wahlmisserfolge. Zentral ist, dass es der SVP nicht mehr wie gewohnt gelingt, ihr Wahlthema zum Thema aller zu machen.

Seit den eidgenössischen Wahlen im Oktober hat die SVP in verschiedenen Kantonen Sitze verloren. Stellen Sie eine Trendwende fest?
Ja, aber nicht erst seit den Wahlen im Oktober. Die Niederlagenserie begann bereits vor einem Jahr bei den Zürcher Kantonsratswahlen. Zürich war schon immer ein politischer Trendsetter, auch diesmal scheinen die Zürcher einen gesamtschweizerischen Wandel vorweggenommen zu haben. Die SVP wird wohl auch weiter verlieren.

Was sind die Gründe dafür?
Die Erklärung vieler Medien, dass die Trendwende bei der SVP an den Auf- und Abstieg von Christoph Blocher gekoppelt ist, halte ich für halbrichtig. Vielmehr geht ein Themenzyklus zu Ende, den die SVP in den letzten Jahrzehnten aufgegriffen hat.

Welches waren die Eckpunkte dieser Entwicklung?
Startpunkt war unbestritten die EWR-Abstimmung 1992. Das Schweizer Nein zum EWR-Beitritt beflügelte damals die SVP. Mit den Themenblöcken Asylwesen und kriminelle Ausländer bestimmte sie über Jahre die politische Agenda. Den Höhepunkt erreichte sie bei den Parlamentswahlen 2007.

Was ist seither passiert?
Kurz gesagt: Populismus ist out. Die permanente Provokation und die Themenlenkung auf Missstände und sich selbst scheinen der Partei nun mehr zu schaden als zu nützen.

Die SVP ist aber immer noch die wählerstärkste Partei.
Ja, aber das flächendeckende Erfolgskonzept der SVP ist Vergangenheit, und ein neues scheint nicht in Sichtweite. In der Politik wird wieder vermehrt nach Lösungen gesucht, die Probleme einfach zu verdrängen, greift nicht mehr.

Welche Themen kann die SVP noch setzen?
Nationalkonservative Anliegen beackert sie immer noch mehrheitlich im Alleingang. Jedoch habe ich bei den Wahlen in St. Gallen und im Thurgau keine inhaltlichen Themen gesehen, die sie von anderen Parteien abgehoben hätten. Oft waren interne Personalien die Hauptthemen des SVP-Wahlkampfs, in St. Gallen etwa die Querelen um Elmar Bigger, im Thurgau die Aufregung um Hermann Lei. Die Wahlen im Kanton Schwyz waren eine Ausnahme, da die SVP dort dank ihrer Steuerpolitik keine Niederlage erlitt.

Derweil die BDP stetig dazugewinnt.
Dies ist vor allem im Thurgau interessant. Dort galt die SVP-Kantonalpartei ja lange als gemässigt. Dass es trotzdem Platz hat für eine neue bürgerliche Macht ist sehr überraschend.

Wird sich die BDP als Alternative auch landesweit etablieren können?
Absolut. Lange wurde sie von der SVP unterschätzt und vor allem als Konkurrenz zur FDP und CVP betrachtet. Nun gebärdet sie sich aber als immer grössere Gefahr für die SVP selbst. Der Trend scheint sich zu verallgemeinern: Die BDP gewinnt nicht mehr nur in ihren Stammlanden Bern, Graubünden oder Glarus, sondern neu auch in Baselland, im Aargau, in St. Gallen und im Thurgau.

Gibt es auch Parteien, die rechts von der SVP Stimmen holen können?
Ja, nun hat es wieder Platz für rechtspopulistische oder konservative Kleinstparteien. Hier sind die Genfer Partei Mouvement Citoyens Genevois, die Lega im Tessin oder auch die Edu im Thurgau zu nennen, die Sitze gut machen konnten. Diese Parteien spriessen in der Politlandschaft, sobald der hegemoniale Druck der SVP abnimmt.

Die FDP, die klassische Konkurrentin der SVP, besetzt neu in den kantonalen Parlamenten zusammengerechnet wieder die meisten Sitze.
Wie Sie sagen ist die FDP nur zahlenmässig die grösste Partei in den Parlamenten. In den bevölkerungsreichen Kantonen liegt sie natürlich immer noch weit hinter der SVP.

Ist die Partei unter dem designierten Präsidenten Philipp Müller auf einem guten Weg?
Für die FDP als Minderheitspartei war es eine einmalige Leistung, dass sie im Oktober ihre zwei Bundesratssitze halten konnte. Im Bundeshaus funktioniert die FDP, sie ist clever im Finden von Mehrheiten und hat mit Gaby Huber eine unideologische und sachorientierte Fraktionspräsidentin.

Und ausserhalb der Bundeshauskuppel?
Die FDP sagt von sich selbst, sie habe ein Kommunikationsproblem. Dies ist stark untertrieben. Die FDP schafft es nicht, sich in der öffentlichen Debatte wirksam zu positionieren. Ihre sprunghaften Positionswechsel, die durchaus vorkamen in den letzten Jahren, wurden den Wählern oft schlecht vermittelt.

Lange konnte man sagen: Wenn die Wahlbeteiligung grösser wird, gewinnt die SVP. Stimmt das immer noch?
Auch hier scheint sich eine Trendwende abzuzeichnen. Neuwählende werden nicht mehr so klar von der SVP angesprochen wie in den letzten Jahren. Es gibt zwar noch Potenzial in einzelnen Kantonen, aber es scheint sich auch hier ganz klar zu zeigen: Die Phase der Polarisierung ist zu Ende.

Erstellt: 17.04.2012, 12:40 Uhr

«Populismus ist out»: Politologe Claude Longchamp. (Bild: Keystone )

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