Sag mir, wie hältst du es mit den Ausländern?

Nach «Köln» in der Flüchtlingskrise: Nie war es für Linke schwieriger, ihre Ausländerpolitik zu vermitteln.

Linke Parteien haben Mühe, sich im Ausländerthema zu artikulieren (Szene aus dem Haus der Religionen in Bern). Foto: Adrian Moser

Linke Parteien haben Mühe, sich im Ausländerthema zu artikulieren (Szene aus dem Haus der Religionen in Bern). Foto: Adrian Moser

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Es ist alles etwas verwirrend. Hat man den Kopf beim Lesen des Auslandteils der Zeitung nicht ganz beieinander, fallen Zuordnungen plötzlich schwer. Da fordert ein Politiker, ein deutscher, von seiner Kanzlerin, endlich die Flüchtlingszahlen zu senken. Er fordert mehr Härte gegen die Ausländer, schnellere Abschiebungen, mehr Geld für Justiz und Polizei. Hundertmal gelesen, hundertmal gehört: Die Forderung nach mehr Härte (endlich mehr Härte!) ist in der Schweiz seit Jahrzehnten Bestandteil des SVP-Repertoires. Zum wem also gehört der Deutsche? CSU? AFD? Ein sanfter Pegidaist?

Es ist Sigmar Gabriel, der höchste Sozialdemokrat im Land. Der fragt in diesen Tagen Dinge wie: «Warum sollen deutsche Steuerzahler ausländischen Kriminellen die Haftzeit bezahlen?» SPD-Chef Gabriel ist nicht der Einzige. Sahra Wagenknecht, Überbleibsel des real existierenden Kommunismus und Vorsitzende der Linken-Fraktion im Bundestag, ist plötzlich ähnlich deutlich. Wer das Gastrecht missbrauche, sagte sie kürzlich, «der hat das Gastrecht dann eben auch verwirkt». Nicht mehr «Wir schaffen das», kein Hohelied mehr auf die «Willkommenskultur», auf die man in Deutschland für eine kurze Zeit so stolz war. Stattdessen rechte Parolen der linken Elite.

Es ist die Reaktion auf den perfekten Sturm von rechts. Auf «Köln», das seit der Silvesternacht nur noch in Anführungszeichen geschrieben wird, und auf die Flüchtlingskrise, die eine Krise geblieben ist. Den rechten Kräften in Europa hätte nichts Besseres als ebendieses «Köln» geschehen können. In Deutschland, in Österreich (wo sich die SPÖ ähnlich radikalisiert gibt), in der Schweiz.

Das linke «Verstehenwollen»

Die Linke hat dem wenig entgegenzusetzen – weil sie selbst von Wohlgesinnten unter Druck gerät. «Aus Sorge vor Rassismus erscheint vielen auch heute die Toleranz gegenüber dem Vormodernen und Religiösen dringlicher als die Verteidigung des säkularen Staates und seiner Errungenschaften wie Gleichberechtigung und soziale Gerechtigkeit», hiess es vor einer Woche im Leitartikel der «Zeit», und Philosoph Slavoj Žižek, sonst ein sicherer linker Wert, beklagte sich im TA über das linke «Verstehenwollen» der Fremden.

«Es ist schwierig. Wirklich schwierig.» Hanna Bay ist Vizepräsidentin der Juso, und sie hat sich in den vergangenen Tagen und Wochen mehr als einmal aufgeregt. Da schreibe man ewig an einem Positionspapier zu sexueller Gewalt und werde dafür als lustfeindliche Kampfemanze beschimpft. «Und wenn dann etwas wie in Köln geschieht, dann reden plötzlich alle von sexueller Gewalt – und machen es zu einem Migrationsproblem.» Bay steht für jene Schweizer Linken, die sagen: jetzt erst recht. Man dürfe die Herausforderungen der Migration nicht ausblenden. «Aber wir dürfen unsere Politik nicht den Launen der Gesellschaft anpassen.»

Jacqueline Fehr, langjährige Nationalrätin und heute für die SP im Zürcher Regierungsrat, hat die gleiche Haltung. Natürlich gebe es eine gewisse Versuchung, sich in Zeiten wie diesen dem rechten Zeitgeist anzupassen. Und sicher überlege man sich, was es für Konsequenzen habe, wenn man es nicht tue. «Und Konsequenzen hat es.» Aber: Standhaftigkeit ist für Fehr in diesem Kontext eben auch eine historische Aufgabe. «Die Geschichte lehrt uns, dass es in einer Gesellschaft keine Barriere nach rechts gibt. Es ist deshalb zwingend, dass aufgeschlossene und linke Kräfte dem Abdriften nach rechts entgegentreten.» Das zeige sich besonders in der Diskussion nach «Köln»: «Für uns ist die Handlung eines Menschen entscheidend. Für die Rechte dessen Herkunft.»

Mit der gleichen Begründung verteidigt SP-Nationalrätin Min Li Marti ihren Vorstoss aus dem Zürcher Stadtparlament, in dem sie forderte, dass die Polizei die Herkunft der Täter in ihren Meldungen nicht mehr nennen dürfe. Nach «Köln» ist die Idee erneut unter Druck geraten, Marti hält an ihr fest. «Wir müssen aufhören, eine Wertedebatte zu führen, wenn es im Grunde nur darum geht, kriminelle Taten zu ahnden. Das ist schwierig zu vermitteln. Seit den Terroranschlägen von 9/11 befinden wir uns in einem Kulturkampf. Was heute geschieht, ist eine direkte Folge davon», sagte Marti vergangene Woche dem TA. Und: «Nur weil man nicht bei jeder Ausländerhetze mitmacht, heisst es nicht, dass man sich mit einem Thema schwertut. Den Linken für ‹Köln› die Schuld in die Schuhe zu schieben, ist ein Schwarzpeter-Spiel, das kein Problem löst.»

Historische Rolle

Dem Vorwurf von rechts, die Probleme bei der Migration zu ignorieren (zu leugnen), begegnen SP-Vertreter wie Bay, Fehr, Marti oder Fraktionschef Roger Nordmann mit der historischen Entwicklung der Ausländerdebatte in der Schweiz. «Seit ihrem Aufstieg in den 90er-Jahren bewirtschaftet die SVP die Ausländerprobleme, überzeichnet und überhöht sie», sagt Nordmann. In Deutschland und in anderen Ländern, die vom Zweiten Weltkrieg stärker betroffen waren, habe es nach Ende des Krieges einen gesellschaftlichen Kompromiss gegeben. Einen Konsens, mit Rassismus keine Politik zu machen. Wer es trotzdem tat, wurde von der bürgerlichen Gesellschaft ausgeschlossen – und wird es bis heute. Nicht in der Schweiz. «Wir wurden vom Krieg verschont. Wir hatten Schwarzenbach, und wir haben Blocher, der es mit der ständigen Bewirtschaftung der Fremdenfeindlichkeit bis in unsere Institutionen geschafft hat», sagt Nordmann. Darum sei es nicht eine Priorität der Linken, die Probleme zu bewirtschaften. Sondern Lösungen zu bringen: Entwicklungshilfe zur Bekämpfung der Fluchtursachen, das Verbot von Waffenexporten, die anständige Behandlung der hier gelandeten Flüchtlinge, die nächste Asylgesetzrevision.

Ob sich das für die SP auszahlt? Das eher Vage und Vorsichtige? Die Diskussion in der Schweiz wiederholt sich: Seit Jahren wird den Sozialdemokraten und den Grünen vorgeworfen, beim Thema Ausländer naiv zu sein – aus Angst vor der SVP. Nach jeder gewonnenen SVP-Ausländerinitiative findet diese Debatte statt, sie wird es wieder bei einem Ja zur Durchsetzungsinitiative. Das erklärt, warum auch bei der SP jene Stimmen heute wieder lauter werden, die sich eher am deutschen Vorbild orientieren.

Leute wie Nationalrätin Yvonne Feri, die nach den Vorfällen von Köln im «Blick» vorschlug, bei ähnlichen Grossanlässen in der Schweiz die Armee einzusetzen – und dafür von den eigenen Leuten hart kritisiert wurde. Leute auch wie der ehemalige Preisüberwacher Rudolf Strahm, der die mangelnde Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt schon öfters bemängelt hat. «Wer zu uns kommt, um am Wohlstand teilzuhaben, der soll auch von Anbeginn an der Erarbeitung des Wohlstands mitwirken!», schrieb Strahm vor einem Monat im TA und verlangte vom Bundesrat ein effizienteres Integrationsverfahren: «Die Arbeitsmarktintegration von Asylpersonen ist dem bewährten System der Arbeitslosenversicherung anzugleichen.»

Verklärung, Dämonisierung

SP-Nationalrätin Silvia Schenker, die seit Jahren Migrationspolitik betreibt, geht in eine ähnliche Richtung. Sie hält die Strategie der deutschen SPDler zwar grundsätzlich für falsch. Es sei ein Fehlschluss, zu glauben, mit harten Positionen könne man die Leute von linker Migrationspolitik überzeugen. Aber sie sagt: «Wir müssen offener sein, wenn es darum geht, Probleme im Zusammenleben mit den Migranten anzusprechen. Nur so können wir diese auch lösen.»

Schenker hat kürzlich Verhaltenskurse für Flüchtlinge angeregt, eine Idee, die nun breit diskutiert wird. «Vor den Vorfällen von Köln habe ich die möglichen Probleme unterschätzt, die entstehen können, wenn viele junge Männer aus dem gleichen Kulturkreis nach Europa kommen.»

Sie sagt es, und sie offenbart damit die Zerrissenheit vieler Linken, die in der aktuellen Situation Mühe haben, sich richtig zu artikulieren. Die grösste Schwierigkeit sei momentan, eine Balance in der Sprache zu finden, sagte der deutsche Philosoph Wolfram Eilenberger vor einer Woche im Radio SRF. Die Balance zwischen Verherrlichung und Dämonisierung der Flüchtlinge. Schenker formuliert es so für sich: «Wir müssen die Schwierigkeiten mit den Ausländern benennen, ohne unsere menschliche Grundhaltung aufzugeben.»

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 24.01.2016, 18:04 Uhr

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