Schärferes Gesetz gegen Sexabo-Fallen

Nach den unzähligen Kundenbeschwerden gegen Premium-SMS-Anbieter will das Seco nun ab 1. Juli härter durchgreifen.

Der Preis einer Dienstleistung muss künftig gut ersichtlich sein.

Der Preis einer Dienstleistung muss künftig gut ersichtlich sein. Bild: Truth Leem/Reuters

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Smartphonefallen sind ein wachsendes Ärgernis, insbesondere wenn es um Sex geht: Es gibt Internetseiten, auf denen man ohne vorherige Eingabe der Telefon- oder der Kreditkartennummer einen Kauf auslöst. Oft reicht es, dass bloss die Seite heruntergescrollt und irrtümlicherweise irgendwo der Bildschirm berührt wird – schon schnappt die Falle zu. Diese sogenannten Sexabo-Fallen waren seit geraumer Zeit in zahlreichen Medien ein Thema. Alleine Sunrise musste im Februar letzten Jahres 17'000 betroffenen Kunden die Rechnung stornieren, weil ein Premium-SMS-Anbieter mit überhöhten und ungerechtfertigten Premium-SMS-Gebühren die Kunden abzockte. Insgesamt wurde so eine halbe Million Franken missbräuchlich verrechnet. Mitte November konnte Tagesanzeiger.ch/Newsnet technisch nachweisen, dass Kunden Erotik-Abos ohne deren Einwilligung und Wissen verkauft wurden. Darauf reichte das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) Anfang 2015 eine Anzeige, gestützt auf das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, bei der Schwyzer Staatsanwaltschaft ein. Seitdem ermitteln die kantonalen Strafverfolgungsbehörden gegen mehrere in Schwyz ansässige Anbieter.

Gestern informierte das Bundesamt für Kommunikation (Bakom) zusammen mit dem Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) über den aktuellen Stand des Konsumentenschutzes in der Telekommunikation. Die Sexabo-Fallen gehören zu den Mehrwertdiensten, die eine breite Palette von Unterhaltungs-, Informations-, Beratungs- und Gebührenteilungsdiensten via Telefon oder Internet erbringen. Wie Guido Sutter, Leiter Recht beim Seco, ankündigte, soll die Preisvergabeverordnung (PBV) verschärft werden, damit es nicht mehr zu unwissentlichen oder unwillentlichen Vertragsabschlüssen kommt. So darf ab dem 1. Juli Konsumenten eine Dienstleistung über eine Internet- oder Datenverbindung nur dann in Rechnung gestellt werden, wenn ihnen der Preis gut sichtbar und deutlich auf der Schaltfläche zur Annahme des Angebotes bekannt gegeben wird.


Richtige Button-Lösung für über Internet angebotene Dienstleistungen. (Quelle: Mediengespräch Bakom/Seco)

Als Vertragsbestätigung sind künftig verwirrende Button-Lösungen mit Aufschriften wie «Fortfahren», «Sich registrieren» oder «Bestellen» verboten.


Verbotene Button-Lösung für über Internet angebotene Dienstleistungen. (Quelle: Mediengespräch Bakom/Seco)

Allerdings stellt sich die Frage, ob die Verschärfung in der Alltagspraxis ihre Wirkung entfalten wird. Wie die Swisscom im Test von Tagesanzeiger.ch/Newsnet nachweisen konnte, wurde ohne Wissen des Nutzers die Handynummer herausgelesen und ein Bestätigungs-SMS geschickt, wonach ein Vertragsabschluss zustande gekommen wäre. Allerdings ohne dass die Bestätigungsseite vom Kunden bestätigt wurde. Da dem gewöhnlichen Kunden keine technische Analyse zur Verfügung steht, ist es unmöglich, dem Mehrwertdienstanbieter den Missbrauch nachzuweisen. «Die Mehrwertdienstanbieter verdienen zudem soviel Geld, dass eine Busse von beispielsweise 1250 Franken keine abschreckende Wirkung hat», sagt Peter Dähler, Geschäftsführer der Dextra-Rechtsschutzversicherung. Der Rechtsanwalt hat bereits verschiedene Opfer von Handy-Fallen juristisch beraten.

Nichtbeachtung des Sterneintrags

Den Praxistest nicht bestanden hat offensichtlich ein anderes Gesetz. Seit dem 1. April 2012 ist die Nichtbeachtung des Sterneintrags im Telefonverzeichnis eine unlautere Geschäftspraktik und damit strafbar. Von 2012 bis vergangenen März registrierte das Seco rund 20'000 Beschwerden. Die 11'502 Beschwerden im letzten Jahr führten zu vier Abmahnungen, 26 Strafklagen und einer Zivilklage. Schliesslich gab es drei Verurteilungen. «Das ist nicht wahnsinnig viel», sagt Guido Sutter. Und auch Matthias Hürlimann, Leiter Sektion Telecomrecht beim Bakom, gab sich ernüchtert: «Der Erfolg des Gesetzes hat sich nicht eingestellt. Die technischen Möglichkeiten der Callcenter sind mittlerweile immens.» Das zeigt sich in einer anderen Art von unerbetenen Werbeanrufen, dem sogenannten Spoofing. In- und ausländische Callcenter verwenden eine fremde oder ungültige Rufnummer als Absender, um Telefonkunden mit unerwünschten Angeboten zu belästigen. Eine Rückverfolgung im Ausland sei nicht möglich, so das Bakom.

Es stellt sich zudem die Frage, inwieweit die Behörden auf Bedürfnisse der Telecomfirmen wie Mehrwertdienstanbieter Rücksicht nehmen. Bekannt ist, dass es ein gutes Geschäft ist. Nach Informationen von Tagesanzeiger.ch/Newsnet bekam letztes Jahr Sunrise 45 Prozent aus den Premium-SMS-Einnahmen, bei der Swisscom sind es 35 Prozent. «Es gibt nicht nur die Interessen von Konsumenten, sondern auch verschiedene Anspruchsgruppen wie der Mehrwertdienstanbieterverband, dessen Interessen wir ebenfalls einbeziehen müssen», sagte Bakom-Direktor Philipp Metzger. Im Nachgang des Tagesanzeiger.ch/Newsnet-Berichts von Mitte November trat der Aargauer SVP-Nationalrat Ulrich Giezendanner als Präsident des Schweizerischen Verbandes Mehrwertdienste (Savass) zurück.

Erstellt: 18.06.2015, 17:29 Uhr

Artikel zum Thema

Big Business mit Sex-Abos

SMS- und Internet-Fallen sind ein wachsendes Ärgernis. Während dubiose Anbieter am Pranger stehen, verdienen die Telecomfirmen kräftig mit – und der Bundesrat will nicht intervenieren. Mehr...

Swisscom geht gegen Sex-Anbieter auf dem Handy vor

Viele Smartphone-Nutzer tappen in Sex-Abo-Fallen. Dem Ombudsmann sind die Hände gebunden. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Blog

Kommentare

Die Welt in Bildern

Russische Torte: Indische Konditoren legen letzte Hand an eine essbare Kopie der Moskauer Basilius-Kathedrale, die sie für die 45. Kuchenausstellung geschaffen. (12. Dezember 2019)
(Bild: Jagadeesh NV) Mehr...