Berlin wusste von Steuer-CD

Vage Aussagen deutscher Regierungsvertreter klären nicht, ob ein neuer Kauf gestohlener Bankdaten aus der Schweiz tatsächlich stattgefunden hat. Der Fall führt zu einem weiteren gehässigen Schlagabtausch.

Setzt sich für das Steuerabkommen ein, lässt Nordrhein-Westfalen aber gewähren: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. (10. Juli 2012)

Setzt sich für das Steuerabkommen ein, lässt Nordrhein-Westfalen aber gewähren: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. (10. Juli 2012) Bild: Reuters

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Das deutsche Finanzministerium wusste von der Existenz einer neuen CD mit Daten von Steuerhinterziehern. «Wir haben davon erfahren», sagte ein Sprecher von Finanzminister Wolfgang Schäuble in Berlin.

Ob der Kauf durch die nordrhein-westfälische Landesregierung tatsächlich erfolgt sei, könne er allerdings nicht bestätigen: «Ich weiss bis jetzt nicht, ob die CD gekauft worden ist.» Die Sache werde in Nordrhein-Westfalen (NRW) «im Wesentlichen gehandhabt», sagte der Sprecher.

Laut «Financial Times Deutschland» zahlte das Bundesland mehrere Millionen Euro für den Datenträger mit Namen und Kontoverbindungen von etwa 1000 vermögenden Deutschen. Die Daten sollen von der Zürcher Filiale der Privatbank Coutts stammen. Das NRW-Finanzministerium wollte diese Berichte weder bestätigen noch dementieren.

Kritik von Schäuble

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kritisierte den Kauf von Steuerdaten-CDs im Kampf gegen Steuerhinterzieher. «Zufällige CD-Käufe können immer nur eine Behelfskrücke sein, sie bieten keinen umfassenden Ansatz zur befriedigenden Besteuerung», sagte Schäuble der «Bild»-Zeitung (Printausgabe).

Das Bundesfinanzministerium nahm den Fall zum Anlass, für das Steuerabkommen zwischen der Bundesrepublik und der Schweiz zu werben. Bisher scheitert die Ratifizierung am Widerstand vor allem der SPD-geführten Bundesländer, denen die Regelungen nicht weit genug gehen. Ziel des zwischenstaatlichen Abkommens ist es aus deutscher Sicht, Steuerflüchtigen besser das Handwerk legen zu können.

Schweizer Banken gezielt abfragen

Mit dem Abkommen würden sich Ankäufe solcher Daten-CDs erübrigen, sagte der Sprecher von Schäuble. Denn dann gäbe es einen «systematischen Ansatz» zur strafrechtlichen Verfolgung, und deutschen Behörden würden in die Lage versetzt, Schweizer Banken gezielt nach Klarnamen abzufragen.

Momentan sei es ein «zutiefst unbefriedigender Zustand», dass jedes Jahr Steuerforderungen in beträchtlicher Höhe verjährten. Das deutsch-schweizerische Abkommen sieht nach den Angaben des Sprechers allerdings auch vor, dass sich beide Länder künftig nicht mehr «aktiv» um den Kauf von CDs bemühen werden.

SPD bleibt bei Anti-Position

NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans von der SPD bekräftigte hingegen in der «Bild»-Zeitung, dass das Abkommen «so nicht zustimmungsfähig» sei. Es biete Steuerhinterziehern «weiter scheunentorgrosse Schlupflöcher».

Der Fraktionschef der SPD im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier, stellte in Frage, ob eine Strafbefreiung für Steuersünder, wie sie das Abkommen vorsehe, überhaupt noch in Betracht kommen könne. Und SPD-Fraktionsvize Joachim Poss verteidigte Ankäufe von Steuer-CDs als wichtiges Instrument im Kampf gegen Steuerhinterziehung.

Der ebenfalls zur SPD gehörende rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl forderte einen höheren Steuersatz als bislang im Abkommen vorgesehen für Schwarzgeld in der Schweiz. Auch müsse verhindert werden, dass Steuerhinterzieher ihr Geld in ein anderes Land bringen könnten.

Abkommen in Kraft oder nicht?

Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sagte der «SonntagsZeitung», das Steuerabkommen sei noch nicht in Kraft getreten. «Da ist es nur folgerichtig, dass wir uns nicht jetzt schon so verhalten, als ob das Abkommen bereits gelten würde», zitierte ihn das Blatt. Der Fiskus sei auf Erkenntnisse aus dem Ankauf von CDs angewiesen, um Steuerhinterziehung auf die Spur zu kommen. Das Geld werde für Schulen, Strassen und Kindergärten gebraucht.

Mario Tuor, Sprecher des Schweizer Staatssekretariats für internationale Finanzfragen, erklärte hingegen in der «SonntagsZeitung»: «Beide Vertragspartner sind an das Abkommen gebunden, solange der Ratifizierungsprozess läuft.» Aus Sicht Tuors wäre ein CD-Kauf demnach illegal und käme einem Vertragsbruch gleich. Wie die Schweiz in einem solchen Fall reagieren würde, sagte Tuor nicht.

Fiala fordert Gang vor Richter

Politiker und Wirtschaftsvertreter in der Schweiz haben empört auf Berichte über den Kauf einer weiteren CD mit Daten deutscher Steuersünder durch Nordrhein-Westfalen reagiert.

Die Zeit des Händchenhaltens sei nun vorbei, sagt FDP-Nationalrätin Doris Fiala gegenüber Tagesanzeiger.ch/Newsnet. «Ich hoffe, dass der Bundesrat sehr konsequent dagegen vorgeht; dass er den Mut hat, jetzt eine Klage beim IGH einzureichen.»

Der Fraktionschef der deutschen Grünen, Jürgen Trittin, erklärte dagegen: «Wer sich über Jahrzehnte als sicherer Hafen für das Schwarzgeld von Gangstern, Diktatoren und Steuerhinterziehern angeboten hat, sollte sich jetzt nicht moralisch aufplustern, wenn deutsche Strafverfolgungsbehörden den Betrug zwischen Ganoven nutzen, um Straftaten aufzuklären.»

Für Trittin legalisiert das Abkommen «das Unrecht der staatlich geschützten Schweizer Geldwäsche» und schütze Steuerstraftäter. (kle/rub/dapd/sda)

Erstellt: 16.07.2012, 09:04 Uhr

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