Scharfe Kritik an Mafia-Politik des Bundesanwalts

Die Bundesanwaltschaft will bei einer Mafiamitgliedschaft kein Verfahren mehr ­eröffnen. Strafrechtler Marc Forster hat dafür kein Verständnis.

Wird wegen seiner Mafia-Politik scharf kritisiert: Bundesanwalt Michael Lauber. Foto: Keystone

Wird wegen seiner Mafia-Politik scharf kritisiert: Bundesanwalt Michael Lauber. Foto: Keystone

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Bundesanwalt Michael Lauber will keine Strafverfahren wegen blosser Mitgliedschaft bei einer kriminellen Organisation mehr eröffnen. Mehrere solche Verfahren wurden in den letzten Monaten von der Bundesanwaltschaft eingestellt (Tagesanzeiger.ch/Newsnet vom 5. 1.). Denn Lauber geht aufgrund der heutigen Rechtslage davon aus, dass in der Schweiz eine Verurteilung wegen blosser Beteiligung an einer kriminellen Organisation nicht möglich ist. Dazu brauche es zusätzlich Unterstützungshandlungen.

Diese Haltung stösst bei Marc Forster, Strafrechtsprofessor an der Universität St. Gallen, auf Unverständnis. «Dieser mehrfach in den Medien verbreitete Standpunkt der Bundesanwaltschaft erscheint juristisch und kriminalpolitisch sehr bedenklich und lässt auf eine grundsätzliche Fehleinschätzung der Rechtslage schliessen», schreibt Forster auf seiner Internetseite. Die Beteiligung an einer mafiösen Organisation sei keineswegs eine geringere Form der organisierten Kriminalität. «Ein Mitglied einer kriminellen Organisation zu sein, ist mindestens so strafwürdig wie die punktuelle Unterstützung durch einen aussenstehenden Helfer.» Von einer «herrschenden Lehre», mit der Lauber seinen Strategiewechsel bei der Mafiabekämpfung begründe, könne keine Rede sein, so Forster.

«Bewusste Provokation»

Auch innerhalb der Bundesanwaltschaft stösst Laubers Gesetzesauslegung dem Vernehmen nach auf Kritik. Die internen Kritiker berufen sich auf den Willen von Bundesrat und Parlament. Der Bundesrat habe gemäss seiner Botschaft von 1993 zu den Strafbestimmungen zur organisierten Kriminalität keine hohe Gesetzeshürde für die Beteiligung an einer kriminellen Organisation vorgesehen. «Massgebend ist die auf längere Zeit angelegte Mitgliedschaft, die regelmässig informeller Natur sein wird», heisst es im Botschaftstext.

Forster taxiert die «irreführende Aussage» der Bundesanwaltschaft als eine «bewusste Provokation». Damit wolle Lauber Druck für Gesetzesverschärfungen machen. Zudem sei Laubers Aussage Ausdruck einer «Mentalität, in heiklen Fällen lieber gar nicht anzuklagen, als einen Freispruch zu riskieren». Damit orientiere sich Lauber an einem amerikanischen Rechtsverständnis und reagiere auf Druck der Medien, die Verfahrenseinstellungen als «peinliche» Niederlage taxierten.

Allerdings verfehlen die Äusserungen Laubers ihre Wirkung im Parlament nicht. Die Rechtskommission (RK) des Ständerates wird sich nächste Woche mit einer Verschärfung des Mafia-Gesetzesartikels befassen. Eine solche verlangt die Geschäftsprüfungskommission (GPK) mit einer vor einem Jahr eingereichten parlamentarischen Initiative. Die jüngsten Einstellungen von Verfahren durch die Bundesanwaltschaft und die Ermittlungen gegen Mafiosi im Thurgau hätten die Initiative auf die Traktandenliste befördert, sagt Ständerat Claude Janiak (SP, BL), der Mitglied von RK und GPK ist. Die GPK-Initiative war massgeblich von Lauber formuliert worden und will, dass kriminelle Organisationen besser verfolgt werden können.

Schweiz muss handeln

CVP-Ständerat und RK-Mitglied Pirmin ­Bischof hält eine Gesetzesanpassung für dringend. In der Schweiz dürften nicht mildere Kriterien für die Verfolgung krimineller Organisationen gelten als etwa im Nachbarland Italien. Sonst lade die Schweiz geradezu dazu ein, Mafiatreffen in der Schweiz abzuhalten. Der Bundesrat müsse die Präzisierung des Strafgesetzartikels über die Beteiligung an kriminellen Organisationen an die Hand nehmen. Ziel müsse sein, dass die Mitgliedschaft bei einer kriminellen Organisation auch in der Schweiz bestraft werde. Bischof zeigt für Laubers Äusserungen zwar Verständnis, erwartet aber, dass die Bundesanwaltschaft die organisierte Kriminalität «mit unverminderter Härte verfolgt».

Ebenfalls angepasst werden muss aus Sicht von Bischof die Strafprozessordnung. Werde heute in einem Fall gleichzeitig gegen mehrere Beschuldigte ermittelt, hätten deren Anwälte das Recht, über die Anschuldigungen gegen alle Mitbeteiligten informiert zu werden. Dies erleichtere Absprachen unter den Beschuldigten. Auch der frühere Tessiner Staatsanwalt Paolo Bernasconi kritisierte in Tagesanzeiger.ch/Newsnet diese Regelung.

Strafrechtsprofessor Martin Killias hält hingegen eine Verschärfung der ­Gesetzesbestimmungen zur Beteiligung an einer kriminellen Organisation für falsch. Das Problem sieht er darin, dass nicht klar sei, was «Mitgliedschaft» bedeute. Bei der Mafia gebe es keine Mitgliederlisten. «Wenn irgendein Dabeisein genügt, gerät man leicht schon in Verdacht, wenn man an einem Essen teilnimmt, an dem auch ein Mafioso zu Tisch sitzt – was in Süditalien leicht einmal passieren kann.» Die aktuelle Gesetzesinterpretation in der Schweiz, wonach eine Beteiligung aktive Unterstützungshandlungen bedinge, sei deshalb vernünftig. Sonst würden leichtfertig Strafverfahren eröffnet. Und dies schade Beschuldigten, auch wenn das Verfahren später eingestellt werde oder mit ­einem Freispruch ende. Wer in einem Strafverfahren sei, habe schwerste Nachteile.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 08.01.2015, 19:02 Uhr

Marc Forster, Strafrechtsprofessor

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