Schein-Opposition soll Kasachstans Image aufpolieren

In einer grossen Aktion hat Kasachstan Politiker in ganz Europa kontaktiert.

Regiert Kasachstan seit mehr als zwei Jahrzehnten: Nursultan Nasarbajew.

Regiert Kasachstan seit mehr als zwei Jahrzehnten: Nursultan Nasarbajew.

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Einen eigenen Kandidaten ins Rennen um die Präsidentschaft zu schicken, sei völlig unnötig, befand Asat Peruaschew im März beim Kongress seiner Partei Ak Schol. Es gebe in Kasachstan ohnehin niemanden, der auch nur annähernd das Format des langjährigen Amtsinhabers Nursultan Nasarbajew habe, sagte der Parteipräsident zu Journalisten. Und dass andere Parteien es wagten, ihre Kandidaten mit Nasarbajew zu vergleichen, sei eine Herabwürdigung.

Nasarbajew wurde Ende April mit 97,7 Prozent wiedergewählt. Die einzigen zwei zugelassenen Gegenkandidaten hätten ihn im Wahlkampf sogar ausdrücklich gelobt, so die Beobachter der OSZE. Eine glaubwürdige Opposition gebe es in Kasachstan nicht, schreibt die Organisation. Und auch das Urteil des Büroleiters einer renommierten europäischen NGO in Astana ist eindeutig: Alga, die letzte richtige Opposition, sei Anfang 2012 ausgeschaltet worden.

Menschenrechte mit Füssen getreten

Ak Schol hingegen, jene Partei, für die Nationalrätin Christa Markwalder mit einer Interpellation warb, ist für den Büroleiter, der aus Angst vor Repressionen anonym bleiben will, nur zum Schein unabhängig von Nasarbajew. Peruaschew selbst gehöre zur Nomenklatura Kasachstans. Er war vor seiner Installation als Chef von Ak Schol unter anderem im Beraterstab des Präsidenten.

Anders als frühere Oppositionsparteien weigerte sich Ak Schol nach den Parlamentswahlen von 2012 nicht, die gewonnenen acht Sitze aus Protest gegen Manipulationen einzunehmen. Man wolle eine «konstruktive Opposition» sein, schreibt die Partei. In der Interpellation Markwalder wird Kasachstan mit Hinweis auf Ak Schol für die Verbesserung des politischen Klimas gelobt. Human Rights Watch stellt in seinen Berichten seit 2012 jedoch eine total gegenteilige Entwicklung fest. Kasachstan trete die Menschenrechte mit Füssen.

Startpreis 77'000 Euro

Die Pseudo-Opposition Ak Schol soll nun helfen, das Image des Landes zu verbessern. Markwalder war nicht ihr einziges Ziel, wie ein Dokument vom 12. Juli 2013 belegt. Es wurde zusammen mit Zehntausenden anderen E-Mails, die von Konten kasachischer Persönlichkeiten stammen, auf die Seite Kazaword, ein kasachisches Wikileaks, hochgeladen. In einem E-Mail an Parteichef Peruaschew beschreibt die PR-Firma Burson-Marsteller, deren Mitarbeiterin Marie-Louise Baumann im gleichen Zeitraum an Markwalder herantrat, die Strategie, mit der Ak Schol in Europa das Image einer echten Opposition bekommen soll. Man sei zuversichtlich, wichtige Kontakte herstellen zu können. Startpreis des Projekts: 77'000 Euro.

Markwalder streitet ab, gewusst zu haben, dass es sich bei Peruaschew nicht um einen Oppositionellen handelt. Marc Comina, Sprecher von Wiktor Chrapunow, einem ehemaligen kasachischen Funktionär, der in Genf im Exil lebt, in der Heimat gesucht wird und nach dessen Auslieferungsverfahren sich Markwalder in der Interpellation erkundigte, sagt jedoch: «Ich habe Mühe zu glauben, dass erfahrenen Leuten entgehen kann, was jeder nach einer halben Stunde im Internet herausfindet.»

Erstellt: 06.05.2015, 23:10 Uhr

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