Kommentar

Scheinkritik, Störmanöver und Selbstdarsteller

Der Bundesrat hat die Gripen-Botschaft verabschiedet. Ab jetzt kann das Parlament mitreden – etwas, was es seit langem vehement macht. Gibt es gar eine geheime Kampfjet-Agenda?

Hoch umstritten: Der Gripen in der Schweiz (Emmen, 12. Oktober 2012).

Hoch umstritten: Der Gripen in der Schweiz (Emmen, 12. Oktober 2012). Bild: Keystone

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Verteidigungsminister Ueli Maurer brachte gestern wie angekündigt, und aller politischen Störmanöver zum Trotz, die Rüstungsbotschaft inklusive Bundesgesetz für einen Fonds zur Finanzierung eines neuen Kampfjets in den Bundesrat. Der Bundesrat entschied sich schon am 30. November für den schwedischen Gripen. Er will für zirka 3,2 Milliarden Franken 22 Kampfflieger kaufen. Er liess sich auch nicht durch neue Offerten der französischen Firma Dassault und die Kritik der Mitteparteien beirren.

Was kann man zu diesem umstrittenen Geschäft noch sagen? Die Details des Deals haben die Medien in den vergangenen Wochen und Monaten in all seinen Facetten wiederholt ausgebreitet. Es gibt kaum einen Punkt, der nicht irgendwie kritisch hinterfragt wurde. Es begann bei der Evaluation der drei Typen Rafale (Dassault), Eurofighter (EADS) und Gripen (Saab), die durch die Publikation geheimer Berichte infrage gestellt wurde. Dann kam die Kritik, Maurer wolle den Schweden alte Kisten abkaufen. Inzwischen wird die Verbindlichkeit des Rahmenvertrags mit Schweden angezweifelt.

Das Parlament redet seit Monaten rein

Eine Subkommission der Sicherheitspolitischen Kommission (SiK) unter Führung von SVP-Nationalrat und Pilot Thomas Hurter listete in einem Bericht sämtliche Risiken auf, die der Kauf mit sich bringt. Hurter ist zwar für die SiK ein Glücksfall, weil er als Berufspilot, der früher auch Kampfjets flog, etwas vom Geschäft versteht. Aber als Pilot ist er selber wohl zu stark gefangen im Dilemma zwischen dem Wunschkatalog der Militärpiloten, die verständlicherweise den modernsten Flieger kaufen wollen, und den Erfordernissen eines kleinen neutralen Landes wie der Schweiz. Hurter betonte in der Vergangenheit, dass er als Pilot gewohnt sei, in Optionen zu denken.

Die Option Schweden ist aus seiner Sicht mit grossen Unsicherheiten behaftet. Man wird aber den Verdacht nicht los, dass Ueli Maurer einen Garantieschein des schwedischen Königs vorlegen könnte – und die Kritiken würden doch nicht verstummen. Es geht um viel Geld, entsprechend agieren die Lobbyisten im Hintergrund. Man hat zuweilen aber auch den Eindruck, der Gripen biete Politikern eine willkommene Plattform zur Selbstdarstellung. Wie sonst ist es zu erklären, dass das Parlament seit Monaten in ein Dossier hineinredet, das bis heute noch Sache des VBS und des Bundesrates war?

Wann legen die Parteien ihre Karten auf den Tisch?

Wäre es nicht einfacher, erstens die Rüstungsbotschaft abzuwarten und dann zweitens in den Kommissionen und den beiden Kammern die ganze Kampfjet-Beschaffung zu versenken, wenn die Unsicherheiten tatsächlich untragbar sind für die Schweiz? Das wäre vielleicht auch im Sinne der Schweizer Bevölkerung, die den Kauf neuer Kampfjets nicht gerade für die grösste Priorität hält. So wie es jetzt gelaufen ist, sieht es danach aus, als würden die Kritiker – insbesondere die Parteipräsidenten der Mitteparteien FDP, CVP, BDP und GLP – eine versteckte Agenda verfolgen. Es wäre vielleicht an der Zeit, dass sie ihre tatsächlichen Pläne offenlegen, statt mit Scheinkritik Störmanöver zu inszenieren.

Man muss dem VBS-Chef zugutehalten, dass er mit seiner Rüstungsbotschaft auf die von Gripen-Kritikern aufgeworfenen Fragen Antworten lieferte. Ob es am Ende tatsächlich so herauskommt, wie in diesem Papier beschrieben, ist aber eine andere Geschichte. Dies gilt insbesondere, was die Absicherung des Rüstungsdeals durch den schwedischen Staat betrifft. Die Schweiz bezieht die Flugzeuge nicht direkt von Saab, sondern über die schwedische Regierung. Diese Konstruktion reduziert laut dem VBS das Risiko. Kritiker sagen, der Vertrag sei nicht das Papier wert, auf das er geschrieben wurde.

Was die Vereinbarung taugt, zeigt sich erst 2021

Der Wert der Vereinbarung wird sich erst zeigen, wenn laut Plan 2021 der letzte Gripen an die Schweiz ausgeliefert ist. Zu diesem Zeitpunkt wird Verteidigungsminister Maurer wohl längst nicht mehr im Amt sein. Für eventuelle Kalamitäten zwischen der Schweiz und Schweden wird er nicht mehr geradestehen müssen. So wie heute Alt-Bundesrat Hans-Rudolf Merz nicht mehr dafür geradestehen muss, dass er der Schweiz verschwiegen hat, dass die Unternehmenssteuerreform II Milliardenausfälle für die Bundeskasse bedeutet.

Einen Vorwurf wird sich Ueli Maurer allerdings heute schon gefallen lassen müssen: Die Kommunikation war nicht optimal. Durch wiederholte widersprüchliche Aussagen hat er die Diskussionen unnötig angeheizt. Das erste Mal, als er nach Indiskretionen zum Evaluationsbericht verlauten liess, er kenne diese nicht und sich hinterher korrigieren musste. Das zweite Mal, als er und sein Departement beim Vertrag mit Schweden Verwirrung stiftete und das Justizdepartement hinterher den Status dieses Abkommens – ein Staatsvertrag – präzisieren musste. Die Auftritte mit allen Generälen als Reaktion auf die Gripen-Kritik wirkten auch nicht gerade souverän.

Erstellt: 14.11.2012, 17:02 Uhr

Analysiert das Gripen-Geschäft: Hubert Mooser, Chefreporter Politik von Tagesanzeiger.ch/Newsnet.

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