Scheitern wird teuer

Kommt die Altersreform nicht zustande, sinkt die Mehrwertsteuer Anfang 2018 erstmals in ihrer Geschichte. Das kommt die Schweizer Unternehmen teuer zu stehen.

Skeptische Blicke bei der SP (v. l.): Bea Heim, Paul Rechsteiner, Silvia Schenker, Roger Nordmann und Barbara Gysi. Foto: Keystone

Skeptische Blicke bei der SP (v. l.): Bea Heim, Paul Rechsteiner, Silvia Schenker, Roger Nordmann und Barbara Gysi. Foto: Keystone

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Und plötzlich eilt es: Am 17. März ist die Schlussabstimmung im Parlament, am 24. September wohl die Volksabstimmung, und bereits am 1. Januar 2018 soll die Altersvorsorge 2020 in Kraft treten. Ein solch forsches Tempo ist ungewohnt im Schweizer Gesetzgebungsprozedere, hat aber seinen Grund: das Geld. Ende Jahr sollen jene 0,4 Prozentpunkte Mehrwertsteuer, welche in den vergangenen Jahren die IV sanierten, direkt in die AHV (0,3 Prozentpunkte) und in den Geldtopf für die Bahninfrastruktur (0,1 Prozentpunkte) umgeleitet werden. Kommt die Altersreform aber nicht zustande, sinkt der Mehrwertsteuersatz vorübergehend von 8 auf 7,7 Prozent. Das wird für die Schweizer Unternehmen teuer: Allein die Umstellung auf den tieferen Satz kostet sie 150 bis 200 Millionen Franken, wie die Eidgenössische Steuerverwaltung berechnet hat. Der Schweizerische Gewerbeverband geht gar von 300 Millionen aus.

Es wäre das erste Mal überhaupt, dass die Mehrwertsteuer sinkt. Seit 1995, seit sie die Warenumsatzsteuer ersetzte, ist sie nur gestiegen, und zwar von 6,5 Prozent auf heute auf 8 Prozent. Für viele Firmen hätte eine Senkung weitreichende Folgen, insbesondere für solche, die Liegenschaften vermieten oder Abos anbieten, die über das laufende Jahr ­hinaus gültig sind. Telecomfirmen, Transportunternehmen, Fitnesscenter, Bezahlfernsehen oder Zeitungsverlage müssten sämtlichen Kundinnen und Kunden die zu hoch verrechnete Steuer zurückzahlen. «Mehrjährige Verträge wären eine Herausforderung für unsere Mitglieder», sagt Hans-Ulrich Bigler, Gewerbedirektor und FDP-Nationalrat. Auch die Verträge selbst müssten alle angepasst werden.

«Ein grosser Ärger»

Welche Folgen eine zu hoch bemessene Mehrwertsteuer haben kann, mussten schon etliche Steuerpflichtige erfahren. Manche fanden sich deswegen vor Bundesgericht wieder. Darunter war auch ein Grossverteiler, der seine Registrierkassen falsch programmiert hatte. So erhob er auf Nahrungsmittel und Zeitungen den Normalsatz von damals 7,6Prozent statt des reduzierten Satzes von 2,4Prozent – bis es Mitarbeiter der Eidgenössischen Steuerverwaltung bei einer Kontrolle bemerkten. Darauf musste der Grossverteiler 2004 die über Jahre zu viel eingenommenen Steuererträge dem Bund überweisen – plus Verzugszinsen.

Die Eidgenössische Steuerverwaltung jedenfalls hat vergangene Woche die Unternehmen bereits in einer Mitteilung vorgewarnt. Sie sollen sich für den Fall vorbereiten, dass die Altersreform nicht Anfang 2018 in Kraft treten kann und sie sämtliche Abrechnungssysteme an den tieferen Mehrwertsteuersatz anpassen müssen. Genau das hat das Parlament jedoch zu verhindern versucht und das Geschäft massiv beschleunigt – der Bundesrat wollte die Altersreform ursprünglich erst auf Anfang 2019 in Kraft setzen.

Für Unternehmen ist ein neuer Steuersatz eine aufwendige Übung, wie Frank Marty sagt, Steuerexperte bei Economiesuisse. Es gebe drei verschiedene Steuersätze, und jeder sehe eine ganze Reihe von Ausnahmen vor. «Jede Satzänderung ist für die Unternehmen ein grosser Ärger», sagt er.

Umprogrammieren der EDV

Was Unternehmen konkret Ärger bereiten könnte, weiss Anwalt und Mehrwertsteuerexperte Diego Clavadetscher: Sie müssen sämtliche EDV-Systeme umprogrammieren, Internetsites und alle Formulare überarbeiten. Besonders anspruchsvoll ist die Senkung des Steuersatzes für Firmen, die eine breite grosse Produktpalette haben, denn die Senkung bringt ihr ganzes Preisgefüge durcheinander: Bei manchen Produkten nehmen sie bewusst eine tiefere Marge in Kauf, damit der Preis zum Beispiel die 100-Franken-Grenze nicht überschreitet. Werden alle Produkte günstiger, müssen sie das ganze Gefüge neu austarieren.

Die Unternehmen könnten jedoch bald Übung darin bekommen, sich an einen neuen Mehrwertsteuersatz anzupassen. Selbst wenn er Ende Jahr nicht sinkt, steigt er voraussichtlich 2021 um 0,3 Prozentpunkte, wenn das Rentenalter 65 für Frauen Realität werden soll. Setzt sich der Vorschlag des Ständerats durch, steigt er 2025 um weitere 0,4 Prozentpunkte. Und 2030 braucht es ohnehin eine weitere Reform, damit die AHV nicht in Schieflage gerät.

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(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 01.03.2017, 06:17 Uhr

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