Schicksalsfrage für die Atomkraft

Die Atomkatastrophe in Japan verändert die Debatte in der Schweiz. Die bis dato wohlwollende Stimmung droht zu kippen.

Wird dank knappem Ja erneuert: Die Abstimmung um das AKW Mühleberg hat gezeigt, dass Atomkraft in der Schweiz umstritten ist. Umso mehr nach dem Vorfall in Japan - inzwischen zeigen sich auch Bürgerliche skeptisch.

Wird dank knappem Ja erneuert: Die Abstimmung um das AKW Mühleberg hat gezeigt, dass Atomkraft in der Schweiz umstritten ist. Umso mehr nach dem Vorfall in Japan - inzwischen zeigen sich auch Bürgerliche skeptisch. Bild: Keystone

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51,2 Prozent des Berner Stimmvolks sagten im Februar noch Ja zu einem neuen AKW Mühleberg. Ein knappes Resultat, das zeigt, wie umstritten die Atomkraft in der Schweiz ist. Nach der Katastrophe in Japan würde das Resultat wohl anders ausfallen. «Es wird kaum möglich sein, eine Mehrheit für Atomkraftwerke zu gewinnen», glaubt der grünliberale Präsident Martin Bäumle. Und Politologe Michael Hermann erklärt: «Die Mehrheiten sind fragil.» Es brauche nicht viel, bis die Verhältnisse kippten. «Japan kann durchaus das Schicksal neuer Atomkraftwerke besiegeln», so Hermann. Dies hänge stark davon ab, wie schlimm der Unfall ausfallen werde.

CVP-Präsident Christophe Darbellay geht ebenfalls davon aus, dass den Befürwortern nun ein rauer Wind entgegenweht: «Je nach Verlauf hat der Unfall grosse Konsequenzen.» Das sieht der Stromkonzern und AKW-Betreiber Axpo nicht anders: «Das Unglück wird die Diskussion beeinflussen. Darauf müssen wir uns vorbereiten und Antworten haben.» Wenig erfreut über die Frage nach dem Einfluss auf die Schweizer AKW-Debatte zeigt sich FDP-Präsident Fulvio Pelli: «Sie interessiert mich momentan nicht. Wir haben noch viel Zeit bis zum Urnengang.» Über den definitiven Bau von neuen AKWs wird das Volk voraussichtlich 2013 entscheiden. FDP, SVP und CVP machen sich stark für neue Meiler. SP, Grüne und Grünliberale kämpfen dagegen.

Skepsis bei Bürgerlichen steigt

Druck auf schnelle Massnahmen machen nun vor allem die SP und die Grünen. Auch bei Bürgerlichen macht sich Skepsis breit: «Wir können nicht weitermachen wie bisher», erklärt Rolf Büttiker, FDP-Ständerat und Verwaltungsrat des AKW Leibstadt. «Wer nun zur Tagesordnung übergeht, betreibt eine verantwortungslose Politik.» Die Schweiz müsse bei allen AKW die Sicherheitsvorkehrungen überprüfen und allenfalls stark nach oben anpassen. SVP-Ständerat This Jenny (GL) zeigt sich ebenfalls schockiert: «Früher hiess es, die japanischen AKW gehörten zu den Sichersten. Nun zeigt sich, dass die Atomtechnik selbst im hoch entwickelten Japan weniger sicher ist als vermutet.» Trotz ihrer Skepsis betonen Jenny und Büttiker, dass sie weiterhin den Bau von neuen Anlagen in der Schweiz befürworten.

Nicht beeindrucken vom Druck der Politiker lässt sich Umweltministerin Doris Leuthard. Für Schlussfolgerungen aus dem Unfall sei es zu früh: «Wir haben zu wenig gesicherte Ergebnisse, als dass sich daraus Massnahmen für andere Reaktoren – auch solche in der Schweiz – ableiten liessen», sagt Leuthard. «Selbstverständlich ist aber, dass die schweizerischen Sicherheitskonzepte auf allfällige Erkenntnisse aus dieser Katastrophe angepasst werden müssen.»

Forderung nach neuen Abgaben

Keine Freude an Leuthards Reaktion hat die grüne Vizepräsidentin Franziska Teuscher: «Ich bin konsterniert, dass der Bundesrat nach einem unvorstellbaren Ereignis wie in Japan beim Courant normal bleibt.» Die Grünen fordern, dass das Parlament über die Konsequenzen für die Schweiz debattiert. «Der Bundesrat muss die Verfahren für neue AKW sistieren», sagt Teuscher. Das AKW Mühleberg – das älteste und unsicherste der Schweiz – müsse noch 2012 vom Netz. Die Betreiberin BKW hält dies für übertrieben: «Der sichere Betrieb ist gegeben», sagt ein Sprecher. Nach dem Unfall in Japan drängten sich keine Sofortmassnahmen auf: «Wir werten alle Informationen aus und versuchen uns ein Bild der Situation zu machen», so der Sprecher weiter.

Weniger dringlich als die Grünen will die SP reagieren: «Wir brauchen ein Atomausstiegsgesetz, das die Stromproduktion der AKW ab 2018 stark limitiert», sagt Nationalrat Eric Nussbaumer (BL). Die jährliche Erzeugung von Schweizer Atomstrom soll von heute 26'000 auf 18'000 Gigawattstunden sinken. Die Schweiz müsse eine neue Abgabe von 1 Rappen pro Kilowattstunde Atomstrom beschliessen. Mit dem Geld will Nussbaumer einen neuen Fonds für die Förderung von Energieeffizienz äufnen. Zusammen mit den Grünen fordert er, dass die Schweiz die Sicherheit der bestehenden AKW verbessert.

Inspektorat sieht keinen Handlungsbedarf

Die Grünliberalen setzen ebenfalls auf eine neue Abgabe: «Die Schadensumme, für welche die Betreiber der Atomkraftwerke haften müssen, liegt heute mit 1,8 Milliarden Franken viel zu tief», erklärt Parteipräsident Martin Bäumle. Er plant, zum zweiten Mal einen Vorstoss einzureichen, der einen Risikozuschlag von 5 Rappen auf Atomstrom fordert. «Mit dem Geld können wir erneuerbare Energien ausbauen und damit schrittweise das Restrisiko des Atomstroms beseitigen», so Bäumle.

Das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat (Ensi) sieht nach dem Vorfall keinen unmittelbaren Handlungsbedarf. In Bezug auf die Verfahren neuer AKW werde es aber «Auswirkungen technischer Art» geben, so Georg Schwarz, Leiter des Bereichs Kernkraftwerke beim Ensi. Unbestritten sei, dass die Schweizer AKW nicht für ein solch starkes Erdbeben gebaut seien.

Erstellt: 13.03.2011, 23:36 Uhr

Rolf Büttiker, FDP-Ständerat

«Wer nun zur Tagesordnung übergeht, betreibt eine verantwortungslose Politik.»

This Jenny, SVP-Ständerat

«Nun zeigt sich, dass die Atomtechnik selbst im hoch entwickelten Japan weniger sicher ist als vermutet.»

Eric Nussbaumer, SP-Nationalrat

«Wir brauchen ein Atomausstiegsgesetz, das die Stromproduktion ab 2018 stark limitiert.»

Franziska Teuscher, Vizepräsidentin Grüne

«Ich bin konsterniert, dass der Bundesrat nach diesem unvorstellbaren Ereignis beim Courant normal bleibt.»

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