Schneider-Ammann sucht den Schweizer EU-Kompromiss

Die schwierigste Aufgabe seiner Karriere? Der Wirtschaftsminister soll das Problem mit der EU lösen.

Versteht sich als «Anwalt der Sozialpartner»: Bundesrat Johann Schneider-Ammann. Foto: Anthony Anex (Keystone)

Versteht sich als «Anwalt der Sozialpartner»: Bundesrat Johann Schneider-Ammann. Foto: Anthony Anex (Keystone)

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Wie oft wurde er schon abgeschrieben, wie oft wurde sein Rücktritt schon herbeispekuliert: Müde sei er, zu alt – und politisch sowieso eine «lame duck». Doch jetzt, im Alter von 66 Jahren, nach bald acht Jahren im Bundesrat, übernimmt Johann Schneider-Ammann (FDP) die vermutlich schwierigste und wichtigste Aufgabe seiner langen Karriere: Er soll das Rahmenabkommen mit der EU vor dem Absturz retten.

Am Mittwoch hat der Gesamtbundesrat ihn beauftragt, mit Kantonen, Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden Gespräche zu führen über eine Anpassung der flankierenden Massnahmen (Flam). Er muss versuchen, einen innenpolitischen Konsens zu suchen, den die Schweiz anschliessend der EU als Kompromiss anbieten kann.

Falls er diesen Kompromiss nicht findet, wäre das Rahmenabkommen mit der EU ziemlich sicher gestorben: Das haben Aussenminister Ignazio Cassis und sein Chefunterhändler Roberto Balzaretti am Mittwoch in Bern zwar nicht wörtlich so gesagt, aber mehr als deutlich signalisiert.

Bundesratsreise nach Charmey

Nur einen Tag nachdem Schneider-Ammann seinen Auftrag gefasst hat, geht der Bundesrat auf seinen jährlichen Ausflug – in den Heimatkanton von Bundespräsident Alain Berset. Im charmanten Dorf Charmey in den Freiburger Voralpen nimmt Schneider-Ammann gegenüber Tagesanzeiger.ch/Newsnet erstmals Stellung zu seiner «Mission Flam» und vergleicht sie mit den schwierigen Verhandlungen für einen Gesamtarbeitsvertrag (GAV).

Fünfmal habe er in seinen Jahren als Präsident des Industrieverbands Swissmem einen solchen GAV ausgehandelt – und jedes Mal habe er dafür in Verhandlungen mit fünf verschiedenen Gewerkschaften viel Zeit investiert. Diese Erfahrung, sagt Schneider-Ammann, könne ihm nun auch bei den anstehenden Gesprächen um die Flam helfen. «Zu einem guten Stück», sagt Schneider-Ammann, werde er sie persönlich führen. «Das ist eine Vertrauenssache.»

Dass er als FDP-Mann beabsichtigen könnte, die flankierenden Massnahmen in Stücke zu hauen, weist Schneider-Ammann weit von sich. Eine Reduktion des heutigen Niveaus des Arbeitnehmerschutzes komme nicht infrage, sagte er jüngst in der «Aargauer Zeitung». «Da verstehe ich mich als Anwalt der Sozialpartner und mache dabei nicht mit.»

Video – Bundesrat bestätigt die roten Linien

Ignazio Cassis informiert über die Strategie des Bundesrates in den Verhandlungen mit der EU. (Video: SDA)

Der Ruf, ein Mann der Sozialpartnerschaft zu sein, hat Schneider-Ammann schon einmal den entscheidenden Schub verliehen, am 22. September 2010, als er in der Bundesratswahl seine Gegenkandidatin Karin Keller-Sutter schlug. Schneider-Ammann wurde damals dank der Stimmen der Linken gewählt. Für SP und Grüne bot der ehemalige Patron der Ammann-Gruppe eher die Gewähr, dass er als Bundesrat nicht bloss auf die Wirtschaftsverbände hören würde, sondern auch auf die Gewerkschaften. Dass Schneider-Ammann die Gespräche jetzt persönlich führen will, nehmen Gewerkschafter darum mit Genugtuung zur Kenntnis.

«Jetzt kann er beweisen, dass er nicht vergessen hat, wie Sozialpartnerschaft funktioniert.» Adrian Wüthrich, Travailsuisse-Präsident

Zum einen sei dessen Departement mit sozialpartnerschaftlichen Gesprächen vertraut, zum anderen wäre Cassis nach seinen umstrittenen Aussagen vor zwei Wochen als Verhandlungsführer nicht mehr infrage gekommen, wie Travailsuisse-Präsident Adrian Wüthrich sagt. Schneider-Ammanns Ruf als der Sozialpartnerschaft verpflichteter Patron sei in seinen Bundesratsjahren zwar etwas verblasst, wirke aber noch nach, sagt Wüthrich. «Jetzt kann er beweisen, dass er nicht vergessen hat, wie Sozialpartnerschaft funktioniert.»

In Charmey betont Schneider-Ammann noch einmal, dass der Lohnschutz auch mit angepassten Flam gewährleistet werden müsse. Es müsse den Kontrolleuren auch in Zukunft möglich sein, rechtzeitig auf der Baustelle zu sein, um die Löhne entsandter Arbeiter aus der EU zu überprüfen. Die Frage sei einfach, ob es dafür auch 2018 noch eine Voranmeldefrist von acht Tagen brauche oder ob heute dank der Digitalisierung nicht auch kürzere Fristen genügten, sagt Schneider-Ammann.

Bildstrecke – Der Bundesrat in Bersets Heimatkanton

Um Gewerkschaften, Arbeitgeber und Kantone von einer solchen Anpassung zu überzeugen, hat Schneider-Ammann extrem wenig Zeit. Schon Ende August will der Bundesrat von ihm wenn möglich Resultate sehen. Bis dahin sind Sommerferien, was die Terminsuche zusätzlich erschwert – und am Montag reist Schneider-Ammann auch noch für eine neuntägige Wirtschaftsmission nach Zentralasien. Schafft der FDP-Wirtschaftsminister trotz alledem einen Konsens, der das Rahmenabkommen mit der EU rettet? Es wäre die Krönung seiner Karriere.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 06.07.2018, 06:29 Uhr

Der Druck auf die Gewerkschaften steigt

Eben noch freuten sich die Gewerkschaften. Nun geraten sie unter Druck. Politiker erwarten Kompromisse beim Lohnschutz.

Der Bundesrat hat am Mittwoch Zwiespältiges entschieden: Das Bollwerk zum Schutz der hohen Schweizer Löhne alias flankierende Massnahmen ist weiterhin eine rote Linie. Trotzdem will der Bundesrat in den nächsten Wochen mit Gewerkschaften, Arbeitgebern und Kantonen exakt darüber Gespräche führen. Es sieht nicht so aus, als sei dies von langer Hand vorbereitet. Das Wirtschaftsdepartement erklärte gestern, man sei zurzeit daran, das Vorgehen und den Zeitplan zu erarbeiten. Und: Dass die Ferienzeit beginne, mache es nicht einfacher.

Die Erwartungen an die Gespräche sind sehr unterschiedlich. Zumindest einer ist zuversichtlicher als auch schon: SP-Nationalrat Eric Nussbaumer freut sich, dass Aussenminister Ignazio Cassis «dank seinen Bundesratskollegen die Kurve noch gekriegt hat». Nun könnten die innenpolitischen Gespräche stattfinden, die sowieso nötig gewesen seien. «Nach menschlichem Ermessen muss es möglich sein, die flankierenden Massnahmen wie andere europäische Länder zu gestalten, ohne den gerechtfertigten Lohnschutz zu verschlechtern.»

Nussbaumer erwartet von den Sozialpartnern beidseits echte Gesprächsbereitschaft. Allen müsse bewusst sein, wie wichtig es sei, dass die vielen Schweizer Exportfirmen zu sicheren und fairen Bedingungen Zugang zum wichtigsten Absatzmarkt hätten. «Sonst sind rasch auch Arbeitsplätze bedroht.» Nach Nussbaumer hat der bilaterale Weg nur mit einem Rahmenabkommen eine Zukunft. Andernfalls fehle die Rechtssicherheit, würden die bestehenden bilateralen Verträge erodieren und drohten weitere politische Nadelstiche der EU.

Auch CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter, Präsidentin der Aussenpolitischen Kommission, nimmt die Gewerkschaften in die Pflicht: «Ich hoffe, dass sie das Rahmenabkommen nicht an die Wand fahren. Das sollte ja auch in ihrem Interesse sein.»

FDP-Ständerat Philipp Müller fordert die Gewerkschaften auf, das Säbelrasseln einzustellen und in die Gespräche einzusteigen. «Rein technische Massnahmen dürfen kein Tabu sein.» Die achttägige Voranmeldefrist für Betriebe aus der EU scheine in Zeiten der Digitalisierung anachronistisch. Müller argumentiert auch polittaktisch: Die Achse FDP-SP-CVP müsse beim Rahmenabkommen eine Einigung finden, um den bilateralen Weg zu erhalten.

Abweisend bis abwartend

Für die Kantone wird der Basler Regierungsrat Christoph Brutschin (SP) mit von der Partie sein, als Präsident der Volkswirtschaftsdirektorenkonferenz. Er erwartet, dass der Bund eine Auslegeordnung zu den Lohnschutzregimes der Schweiz und der EU macht sowie Vorschläge für eine Annäherung vorbereitet. «Wenn Kompromisse möglich sind, ohne den Lohnschutz in der Schweiz zu gefährden, wird wohl kaum jemand dagegen sein», erwartet Brutschin. Das schliesst die Gewerkschaften mit ein. Diese reagieren weiterhin abweisend bis abwartend. Der Gewerkschaftsbund tut die Gespräche als «Rückzugsgefecht» und «Gesichtswahrungsübung» ab. Der Dachverband Travailsuisse nimmt sie ernster: Präsident Adrian Wüthrich sagt, er sei bereit, auf die Gespräche einzusteigen, wie das in der Sozialpartnerschaft üblich sei. «Der Bundesrat soll uns endlich erklären, welche Vorteile das Abkommen den Arbeitnehmenden bringen würde und welchen Preis sie dafür bezahlen müssten.» Danach werde man dies intern, mit der Basis des Verbands, diskutieren müssen.

Heisst das, dass er nun doch bereit ist, bei den technischen Modalitäten des Lohnschutzes Kompromisse zu machen, wenn das Niveau nicht infrage gestellt wird? Wüthrich sagt dazu nur, inhaltlich äussere er sich vorerst nicht mehr, sonst seien die Gespräche a priori nutzlos. Eines hält er dennoch fest: «Das Abkommen hat an der Urne nur eine Chance, wenn die Arbeitnehmenden sehen, dass es ihnen Vorteile bringt.»

Fabian Schäfer, Gregor Poletti

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