Schützen werfen Keller-Sutter vor, Unwahrheiten zu verbreiten

Laut Justizministerin ist die Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie mit geringfügigen Änderungen verbunden. Das stimmt nicht, kritisieren die Gegner.

«Niemand wird entwaffnet»: Karin Keller-Suter an einer Medienkonferenz zur Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie. (14. Februar 2019)

«Niemand wird entwaffnet»: Karin Keller-Suter an einer Medienkonferenz zur Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie. (14. Februar 2019) Bild: Anthony Anex/Keystone

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Die Gegner des revidierten Waffengesetzes werfen Justizministerin Karin Keller-Sutter vor, Unwahrheiten zu verbreiten. Ein Ja laufe auf eine Entwaffnung der Bürger hinaus, sagen sie.

Aus Sicht des Bundesrates geht es in der Abstimmung vom 19. Mai um geringfügige Änderungen, die es der Schweiz ermöglichen, im Verbund der Schengen- und Dublin-Staaten zu bleiben. Die Schiesstradition bleibe erhalten, betonte Keller-Sutter jüngst vor den Medien. «Niemand wird entwaffnet.»

Die Interessengemeinschaft Schiessen Schweiz (IGS) widerspricht: Bei einem Ja würde sich «dramatisch viel» ändern, sagte IGS-Präsident Luca Filippini am Montag vor den Medien in Bern. Es wäre das Ende des Schiessens als Volkssport.

Von A bis Z falsch

Der Berner SVP-Nationalrat Werner Salzmann zeigte sich «erschüttert» über die Aussagen von Keller-Sutter. Diese seien von A bis Z falsch, sagte er. Peter Lombriser, der Zentralpräsident des Unteroffiziersverbandes, stellte fest, das Gerede über den Kompromiss, den die Schweiz angeblich herausgeholt habe, sei ein Märchen.

Er betrachtet das revidierte Gesetz als «absolute Zumutung». Die Bürger eines Landes seien nur so frei wie das Waffengesetz, dem sie unterstellt seien, sagte Lombriser. «Jedes Unrechtsregime hat als erstes das Recht auf den Waffenbesitz abgeschafft.»

Ausnahmebewilligung nötig

Die Schützen stört vor allem, dass halbautomatische Waffen mit grossem Magazin neu als verbotene Waffen gelten würden. Für den Kauf bräuchte es daher eine Ausnahmebewilligung statt eines Waffenerwerbsscheins. Schützen, die eine solche Waffe erwerben, müssten nach fünf und zehn Jahren nachweisen, dass sie Mitglied in einem Schützenverein sind oder regelmässig schiessen.

Wer bereits eine solche Waffe besitzt, müsste sie innerhalb von drei Jahren dem kantonalen Waffenbüro melden, sofern sie noch nicht in einem kantonalen Waffenregister verzeichnet ist.

Bedürfnisnachweis inakzeptabel

Bei einem Ja wären 80 Prozent der im Schiesssport verwendeten Waffen sofort verbotene Waffen, kritisieren die Gegner. Dass Ausnahmebewilligungen erteilt würden, ändere nichts: Auf etwas Verbotenes gebe es keinen Rechtsanspruch, daher sei die Änderung gravierend. Inakzeptabel sei auch der verlangte Bedürfnisnachweis.

Tobias Dillier, Polizist im Kanton Obwalden, warnte vor Bürokratie. Die neuen Regeln hielten die Polizisten von der Strasse fern und verbannten sie ins Büro. Ohnehin seien nicht legale, sondern illegale Waffen das Problem.

Mögliche weitere Verschärfungen

Den Schützen geht es aber nicht nur um die beschlossenen, sondern auch um mögliche künftige Verschärfungen. Mit dem revidierten Waffengesetz will die Schweiz die neue Waffenrichtlinie der EU umsetzen, und diese soll alle fünf Jahre überprüft werden.

Es sei schon jetzt klar, was diese Überprüfung ergeben werde, sagen die Gegner: Weitere Verschärfungen seien absehbar, darunter ein ausnahmsloses Verbot für halbautomatische Waffen. Gegen eine solche Gesetzesänderung könnte allerdings erneut das Referendum ergriffen werden.

Schengen nicht in Gefahr

Für den Bundesrat ist die Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie vor allem deshalb wichtig, weil bei einem Nein das Ende der Zusammenarbeit mit den Schengen- und Dublin-Staaten droht. Diese würde enden - es sei denn, die EU-Kommission und sämtliche EU-Staaten würden der Schweiz innert 90 Tagen entgegenkommen.

Bei der Lancierung der Kampagne machte Bundesrätin Karin Keller-Sutter klar, dass es einen Preis zu zahlen gebe, falls die Übernahme der EU-Waffenrichtlinie an der Urne scheitern würde: nämlich den automatischen Schengen-Austritt. Dieser wäre mit Milliardenkosten verbunden.

Deutlicher war der Bundesrat im vergangenen November, als er bei der Eröffnung der Vernehmlassung zur Waffenverordnung von einem Betrag von elf Milliarden Franken zum Nachteil der Schweizer Wirtschaft schrieb.

Die Schützen zeigen sich überzeugt, dass die Kommission und die Staaten der Schweiz entgegenkommen werden. Die EU habe kein Interesse an einem weissen Fleck im Schengen-Raum, argumentieren sei. Dass die Schweiz ihre Schengen-Mitgliedschaft aufgeben müsste, sei daher eine leere Drohung.

Terrorbekämpfung nur Vorwand?

Die Schützen erinnerten auch daran, dass die neue EU-Waffenrichtlinie mit der Bekämpfung des Terrorismus begründet worden sei, nach den Terroranschlägen in Frankreich. Diese seien aber ohne legal erworbene Waffen durchgeführt worden. Die EU habe entweder etwas durcheinander gebracht - oder aber die Terrorismusbekämpfung sei nur ein Vorwand, um private Haushalte zu entwaffnen, sagte Salzmann.

Dem Bundesrat wiederum werfen die Schützen vor, als Reaktion auf ihre Aufklärungsarbeit nun nicht mehr von «Terrorismusbekämpfung», sondern von «Missbrauchsverhinderung» zu sprechen. Der Bundesrat habe eine argumentative Kehrtwende vollzogen, weil er offenbar befürchte, dass das Stimmvolk in Kenntnis der Sachlage Nein stimmen werde.

Schliesslich bringen die Gegner auch allgemeine EU-kritische Argumente vor: Wenn die Schweiz sich dem EU-Waffenrecht unterwerfe, werde sie sich auch anderswo unterwerfen, sagte Salzmann. Einen Zusammenhang zum Rahmenvertrag will die IGS im Abstimmungskampf laut Filippini aber nicht herstellen. (sep/sda)

Erstellt: 25.02.2019, 13:45 Uhr

Artikel zum Thema

Es geht um mehr als nur Waffen

Obwohl die Bedeutung der Schweizer Schützenvereine dramatisch gesunken ist, steht die Verschärfung des Waffengesetzes auf der Kippe. Mehr...

«Das Knabenschiessen ist nicht gefährdet»

Kriminalität bekämpfen ist das Ziel der neuen Waffenrichtlinie. So will sie der Bundesrat in der Schweiz einführen. Mehr...

«Auf dem Spiel steht die Freiheit»

Das Referendum gegen das gegen das verschärfte Waffengesetz kommt zustande. Die Gegner reichen 125'000 Unterschriften ein. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Blog

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Blog

Kommentare

Paid Post

Burger ahoi auf dem Zürichsee

Feines Fast Food zum Feierabend: Ab dem 16. Mai geht das Build-your-Burger-Schiff auf Kurs – mit neuen Ideen und spannenden Kreationen.

Die Welt in Bildern

Es sammelt sich nur der Staub in ihnen: Frauen zerschmettern in Indien Töpfe aus Ton, um gegen den Mangel an Trinkwasser zu protestieren. (16. Mai 2019)
(Bild: Amit Dave) Mehr...