Schutz vor Spielsucht? Oder Zensur? «Arena» im Faktencheck

Sind Sperren ausländischer Glücksspielanbieter wirkungsvoll? 6 Aussagen aus der SRF-«Arena» zum Geldspielgesetz auf dem Prüfstand.

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Beobachter erwarteten eigentlich einen ruhigen Abstimmungskampf. Denn das von Bundesrat und Parlament initiierte Geldspielgesetz, mit dem der Zugang zu in der Schweiz nicht bewilligten Onlinespielen verhindert werden soll, stiess lange kaum auf Widerstand. Doch dann ergriffen Jungparteien von links bis rechts das Referendum dagegen und verhalfen dem Lager der Gegner zum Aufschwung. Die Abstimmung vom 10. Juni steht auf der Kippe. In der «Arena» zum Geldspielgesetz vom 25. Mai diskutierten:

Befürworter:

  • Bundesrätin Simonetta Sommaruga
  • CVP-Regierungsrat (SG) Benedikt Würth
  • CVP-Nationalrat Martin Candinas
  • Adrian Wüthrich, Präsident Travailsuisse

Gegner:

  • FDP-Nationalrat Marcel Dobler
  • Luzian Franzini, Vizepräsident Grüne
  • Sibel Arslan, Nationalrätin Grüne
  • Pascal Vuichard, Co-Präsident Junge GLP

Marcel Dobler, Nationalrat FDP, sagt:

«Netzsperren sind unwirksam.»

Der Check:
Mit Internetsperren beziehungsweise Netzsperren lassen sich bestimmte Onlineanbieter blockieren, in diesem Fall solche aus dem Ausland. Das heisst: Ihre Websites wären für Schweizerinnen und Schweizer nicht mehr abrufbar. Die Gegner des Geldspielgesetzes empfinden das als Zensur und höchst problematischen Eingriff in die Freiheit des Internets. Abgesehen davon «sind Netzsperren unwirksam», sagt Dobler. Das hätten mehrere Studien ergeben und nicht einmal das EJPD von Simonetta Sommaruga bestreite es.

Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement hat sich vor einem Jahr mit dem Thema befasst. Es bezeichnet Netzsperren als einzige Massnahme, die «einigermassen wirksam» ist. Erfahrungen aus dem Ausland hätten gezeigt, dass Anbieter nach Androhung einer Sperrung selbst Massnahmen ergriffen hätten. Für Personen, die um jeden Preis auf die gesperrten Inhalte zugreifen wollen, sei der Zugang dadurch jedoch nicht völlig unmöglich.

Aus Sicht anderer Studien ist das zu vorsichtig formuliert. So schätzt die Universität Zürich Netzsperren in einem Gutachten als «faktisch unwirksam» ein. Diese liessen sich ohne grossen Aufwand und mit bescheidenem technischem Wissen umgehen, schreiben die Autoren. Als zusätzliches Risiko wird im Gutachten das sogenannte «Overblocking» bezeichnet, also die Sperrung von unbeteiligten Websites, Unternehmen oder Anbietern. Ausserdem findet die Uni Zürich Netzsperren rechtlich problematisch.

Wie einfach Netzsperren umgangen werden können, zeigen Gegner der Massnahme wie der Wirtschaftsverband Economiesuisse gleich selber auf. Leitet ein Internet-User zum Beispiel seine Verbindung über ein Virtual Private Network (VPN) auf einen Server im Ausland um, wird er nicht mehr als Bewohner des Landes erkannt, das bestimmte Inhalte gesperrt hat. Marcel Dobler hat das gleich selbst ausprobiert und medienwirksam auf Facebook hochgeladen.

Fazit: Im Internet finden sich unzählige Anleitungen, mit deren Hilfe man Netzsperren ohne grossen Aufwand und auch mit wenig IT-Kenntnis umgehen kann. Dobler und verschiedene Experten bezeichnen die Massnahme also zu Recht als wenig wirksam. Es ist aber nicht auszuschliessen, dass gewisse Nutzer vor der Umgehung einer Sperre zurückschrecken.

Simonetta Sommaruga, Justizministerin, sagt:

«Unsere Nachbarstaaten sind noch viel restriktiver als wir.»

Der Check:
Aus dem Kontext wird nicht ganz klar, worauf sich Sommaruga bezieht: auf die erlaubten Angebote, den Kreis der möglichen Anbieter – oder den Umgang mit illegalen Angeboten.

Was das erlaubte Angebot und die möglichen Anbieter angeht, ist das Bild uneinheitlich: In Deutschland sind Onlineglücksspiele nach wie vor grundsätzlich verboten. Eine Ausnahme bildet das Bundesland Schleswig-Holstein. In Frankreich sind Pferdewetten, Sportwetten und Spiele wie Poker erlaubt. Alle Anbieter, die bestimmte Bedingungen erfüllen, erhalten eine Zulassung. In Italien dürfen Inhaber einer entsprechenden Konzession Sportwetten, andere Wetten, Lotterien, Bingo, Poker und andere Spiele anbieten. In Österreich ist das Glücksspiel zu einem grossen Teil in der Hand der Casinos Austria AG. Diese dürfen auch Onlinespiele anbieten.

Der Umgang mit illegalen Angeboten wird ebenfalls unterschiedlich gehandhabt: Deutschland kennt (in Bezug auf Glücksspiele) keine Netzsperren. Frankreich setzt Netzsperren ein. Italien setzt ebenso Netzsperren ein. Österreich überlegt sich deren Einführung. Insgesamt setzen laut einer Zusammenstellung des Bundesamts für Justiz derzeit 16 europäische Länder Netzsperren gegen illegale Glücksspielplattformen ein. In neun Ländern, darunter Deutschland, können sich Spieler unter Umständen strafbar machen, wenn sie auf illegalen Seiten spielen.

Beim Vergleich mit anderen Ländern ist zu berücksichtigen, dass der Gerichtshof der Europäischen Union in den letzten Jahren mehrere nationale Gesetzesbestimmungen kassiert hat, die den Zugang von Anbietern aus anderen EU-Ländern zum Online-Glücksspielmarkt einschränken wollten. So darf etwa Ungarn die Zulassung eines Anbieters zum Online-Glücksspielmarkt nicht an den Betrieb eines physischen Casinos knüpfen. Zudem drängt die EU-Kommission auf eine gewisse Vereinheitlichung unter Ausbau des Spielerschutzes.

Fazit: Auch bei Annahme des Geldspielgesetzes liesse sich nicht behaupten, dass unsere Nachbarländer generell restriktiver mit Onlineglücksspielen umgehen.

Pascal Vuichard, Vizepräsident GLP, sagt:

«Onlinegeldspiele finden momentan in einem nicht-regulierten Markt statt, sie sind also nicht illegal.»

Der Check:
Aus Vuichards Aussage könnte man schliessen, die Schweizer Gesetzgebung hätte Onlineglücksspiele – da ein vergleichsweise junges Phänomen – bisher schlicht ignoriert. Dem ist aber nicht so. Die Verfassung hält seit 2012 fest, dass Online- ebenso wie herkömmliche Glücksspiele der Gesetzgebung des Bundes unterstehen. Das Spielbankengesetz wiederum verbietet schon seit dem Jahr 2000 die «telekommunikationsgestützte Durchführung von Glücksspielen» – länger als zahlreiche Menschen in der Schweiz einen Computer besitzen. In der Schweiz eine Glücksspiel-Plattform zu betreiben, ist also zweifellos illegal.

Was das für den Betreiber einer ausländischen Plattform bedeutet, der Personen von der Schweiz aus mitspielen lässt, ohne sich dabei in irgendeiner Form in der Schweiz zu betätigen, hat die Rechtsprechung bisher nicht geklärt. Anhand der damaligen Botschaft zum Spielbankengesetz muss man wohl annehmen, dass der Gesetzgeber ein umfassendes Verbot beabsichtigte, sich gleichzeitig aber bewusst war, dass sich dieses als zahnlos erweisen wird. Unbestritten ist, dass sich nicht strafbar macht, wer an einem Onlineglücksspiel teilnimmt.

Fazit: Gänzlich unreguliert, wie Vuichard behauptet, ist der Markt nicht. Es ist zum Beispiel illegal, in der Schweiz eine Glücksspiel-Plattform zu betreiben. Betreiber ausländischer Plattformen bewegen sich allerdings in einem Graubereich und Teilnehmer an Onlineglücksspielen machen sich auch nicht strafbar.

Benedikt Würth, CVP-Regierungsrat SG, sagt:

«250 Millionen fliessen jährlich in Offshorestaaten ab.»

Der Check:
Die Zahl von 250 Millionen Franken wird von den Befürwortern der Vorlage mantraartig wiederholt. Sogar ins Abstimmungsbüchlein hat sie es geschafft. Es handelt sich dabei um eine Schätzung aus einer Studie der Universität Bern. Die Autoren haben die finanziellen Auswirkungen des Geldspielgesetzes abgeschätzt. Demnach würden 258 Millionen an illegal agierende Onlineanbieter im Ausland abfliessen.

Wie die anderen Befürworter, die mit dieser Zahl operieren, hat Benedikt Würth sie korrekt zitiert. Allerdings betonen selbst die Studienautoren, dass mit der Schätzung diverse Unsicherheiten verbunden sind. So sei die Datenlage ungenügend und Annahmen für die Berechnung notwendig. Ganz so klar wie suggeriert ist diese Zahl also nicht. Zurzeit gibt es aber keine alternativen Schätzungen.

Fazit: Die zitierten 250 Millionen Franken Ertragsabfluss an illegale Onlineanbieter sind mit Unsicherheiten behaftet. Trotzdem: Die entsprechende Zahl kann man als Schätzung durchaus ernst nehmen.

Marcel Dobler, Nationalrat FDP, sagt:

«Die Einnahmen aus Lotterien und Casinos für die AHV und gemeinnützige Zwecke sind für die nächsten 2–5 Jahre gesichert. Wir haben keinen Zeitdruck, das Gesetz anzupassen.»

Der Check:
Die Umsätze der Spielbanken und mit ihnen die Einnahmen aus der Spielbankenabgabe sind in den letzten Jahren drastisch gesunken. 2007 lieferten die Spielbanken noch 539 Millionen Franken ab, bis 2015 sank der Betrag dann auf 320 Millionen. Zumindest für 2016 ergab sich aber eine kleine Trendwende: Die Einnahmen aus der Spielbankenabgabe stiegen wieder auf 323 Millionen.

Bei den zu verteilenden Reingewinnen der Lottogesellschaften ist kein derartiger Rückgang zu verzeichnen. So konnte die Swisslos 2010 insgesamt 343 Millionen Franken verteilen und im vergangenen Jahr 380 Millionen.

Fazit: Die Einnahmen aus der Spielbankenabgabe sind im Gegensatz zu den Reingewinnen der Lottogesellschaften tatsächlich unter Druck. In den letzten vier Jahren sanken die Einnahmen aber weniger rasch als in den Jahren zuvor. Ein Zeitdruck zur Erarbeitung einer Alternative bestünde sehr wohl, doch ist kaum anzunehmen, dass die Einnahmen der Spielbanken in den nächsten Jahren derart drastisch einbrechen werden, dass dies zu schwerwiegenden Folgen für die AHV führen würde.

Simonetta Sommaruga, Justizministerin, sagt:

«Das Risiko, spielsüchtig zu werden, ist bei Internetgeldspielen am höchsten. Junge sind davon besonders betroffen.»

Der Check:
Die Online-Glücksspielforschung ist eine vergleichsweise junge Wissenschaft, deren erste wissenschaftliche Studien ab 2005 erschienen. Zum heutigen Zeitpunkt gelang es noch keiner Untersuchung, abschliessend zu zeigen, dass das Spielverhalten von Onlinespielern problematischer ist als jenes von Spielern, die ihr Glück in traditionellen Casinos suchen. Erste Forschungsergebnisse deuten jedoch darauf hin, dass das Glücksspielverhalten im Internet exzessiver ist.

Gemäss der Schweizerischen Gesundheitsbefragung von 2012 haben rund 50 Prozent der Schweizer ab 15 Jahren während den zwölf Monaten vor der Befragung um Geld gespielt. Männer spielten häufiger als Frauen. Weiter kommt die Eidgenössische Spielbankenkommission zum Schluss, dass geschätzte 0,7 Prozent der Schweizer ein problematisches und 0,4 Prozent ein pathologisches Spielverhalten aufweisen. Hochgerechnet sind dies rund 76’000 Personen.

Die Frage, inwiefern gerade junge Menschen dem Geldspiel verfallen, versucht ein 2016 erschienener Review zu beantworten. Das Paper vergleicht verschiedene europäische Studien und zeigt so auf, dass der grösste Teil der Jugendlichen in ihrem Leben bereits Geldspielerfahrungen gemacht hat. Dies, obwohl das Spielen für sie in den meisten Ländern illegal ist. Jugendliche sind zudem häufiger spielsüchtig als Erwachsene. Da sie zudem in der Regel über ein geringeres Einkommen verfügen, geraten sie schneller in die Schuldenfalle.

Fazit: Bisher konnte keine Studie eindeutig nachweisen, dass Onlinegeldspiele ein höheres Suchtrisiko bergen als klassische Casinos oder Wettlokale. Erste Hinweise deuten aber in diese Richtung. Jugendliche sind von Geldspielsucht besonders gefährdet.

Alle bisherigen Faktenchecks finden Sie in unserer Collection. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 26.05.2018, 14:41 Uhr

Collection

Faktenchecks

Artikel zum Thema

«Die Schweiz setzt auf ein Auslaufmodell»

Leser fragen Andri Silberschmidt und Karl Vogler gaben sich im Chat einen lebhaften Schlagabtausch zum Geldspielgesetz. Mehr...

Kein Heimatschutz für die Casinos

Leitartikel Es lohnt sich, das Geldspielgesetz am 10. Juni abzulehnen, damit das Parlament eine liberalere Vorlage ausarbeiten kann. Auf die paar Jahre kommt es nicht an. Mehr...

Das letzte Mittel der Aufseher

Bei einem Nein zum Geldspielgesetz könnten trotzdem Netzsperren eingeführt werden. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Blog

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Blog

Kommentare

Paid Post

Freizeit und Reisen

Viele Ausflugsziele für den «goldenen Herbst» finden Sie in der aktuellen SBB Zeitungsbeilage «Freizeit und Reisen».

Der Faktencheck zur «Fair-Food-‹Arena›»

Braucht es mehr Regeln für die Lebensmittelproduktion? 6 Aussagen aus der SRF-«Arena» auf dem Prüfstand. Mehr...

Der Faktencheck zur «Velo-‹Arena›»

Braucht es eine Verfassungsänderung? 7 Aussagen aus der SRF-«Arena» auf dem Prüfstand. Mehr...

Der Faktencheck zum Geldspielgesetz

Die Befürworter sprechen vom Schutz vor Spielsucht, die Gegner von Zensur: 6 Aussagen aus der SRF-«Arena» auf dem Prüfstand. Mehr...