Schwaches politisches Kurzzeitgedächtnis

Claudia Blumer versteht nicht, warum der Nationalrat alte Schusswaffen nicht in einem Register erfassen will.

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Vor zwei Jahren hat in Daillon VS ein Mann drei Menschen getötet, gleichzeitig fand in Bern der Prozess gegen einen Bieler Rentner statt, der 2010 einen Polizisten fast erschossen hätte. Die Sondereinheit wusste nicht, dass der Mann eine Waffe hatte, als sie an seiner Haustür klingelte.

Immer wenn jemand um sich schiesst, versprechen Politiker Massnahmen. Mehr noch: Sie fordern Massnahmen. So war es nach Biel, nach Daillon. Wieso weiss die Polizei nicht, dass ein widerborstiger Rentner eine Waffe besitzt?, fragten sie. Das darf nicht mehr vorkommen. Vorübergehend befürwortete eine knappe Mehrheit des Nationalrats ein Register für alle Waffen. Nach einigen Monaten ohne Schiesserei, ohne Tote sind die guten Vorsätze weg. SVP, FDP, CVP und teilweise auch die BDP haben es gestern abgelehnt, die über eine Million nicht erfasster Waffen zu registrieren.

Ironischerweise kritisieren die Bürgerlichen bei der Waffenfrage das «Misstrauen des Staates». Sie befürworten aber mehr Mittel für den Nachrichtendienst zur Kontrolle von Verdächtigen. Auch reden die Gegner vom angeblich immensen Aufwand einer vollständigen Registrierung.

Tatsache ist, dass bestehende Ämter diese während einer grosszügigen Übergangsfrist bewältigen könnten. Kriminelle würden ihre Waffen ohnehin nicht registrieren lassen, heisst es schliesslich, die Sicherheit würde nicht erhöht. Doch so leicht lässt sich nicht trennen zwischen Gut und Böse. Wer weiss schon genau, ob er je kriminell wird? Dass die Politik das Mögliche nicht unternimmt, um Polizei und Behörden zu schützen, so gut es geht, ist grob fahrlässig.

Erstellt: 05.05.2015, 21:56 Uhr

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