Schwanger, entlassen, sucht

Immer wieder werden Frauen wegen ihrer Schwangerschaft entlassen oder am Arbeitsplatz benachteiligt. Was der Bundesrat zu diesem Problem sagt.

Schlechte Karten: Während der Probezeit ist die Gefahr für eine missbräuchliche Kündigung wegen Schwangerschaft besonders gross. (Bild: Keystone)

Schlechte Karten: Während der Probezeit ist die Gefahr für eine missbräuchliche Kündigung wegen Schwangerschaft besonders gross. (Bild: Keystone)

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Eine Pflegefachfrau arbeitet als Nachtwache in einem Spital. Als sie während der Probezeit ihrem Arbeitgeber sagt, dass sie schwanger ist, wird ihr umgehend gekündigt. Begründung: Ihre Schwangerschaft schränke ihre Arbeit ein.

Einer Tierarztassistentin wird nach ihrem Mutterschaftsurlaub gekündigt. Die Frau sagt, der Arbeitgeber habe sie genötigt, ihre Arbeit während der Schwangerschaft niederzulegen und sich krankschreiben zu lassen.

Zwei Fälle, gleiches Problem: Frauen werden wegen ihrer Schwangerschaft am Arbeitsplatz benachteiligt oder verlieren gar ihren Job. Die Deutschschweizer Fachstellen für Gleichstellung listen im Internet neben den beiden oben genannten weitere Fälle auf. Von den Verfahren, die sie zwischen 2013 und 2016 auf ihrer Website gesammelt haben, betrafen 20 diskriminierende Kündigungen wegen Mutterschaft.

Jurist Christian Rageth von der regionalen Schlichtungsbehörde Bern-Mittelland beobachtet diese Praktik am häufigsten, wenn sich die betroffene Frau in der Probezeit befindet: Das Gesetz bietet schwangeren Frauen während dieser Zeit keinen Schutz vor einer Kündigung. «Nicht selten entlässt der Arbeitgeber die Frau unter einem Vorwand, etwa, dass sie ihre Arbeit nicht zufriedenstellend ausführe», sagt Rageth. Dies ist nach der Probezeit nicht mehr möglich: Dann geniessen Frauen während der Schwangerschaft sowie 16 Wochen nach Niederkunft Kündigungsschutz. In selteneren Fällen kommt es laut Rageth vor, dass der Frau gekündigt wird, wenn sie nach dem Mutterschaftsurlaub zurückkehrt.

Das Gleichstellungsgesetz bekannter machen

Das Eidgenössische Büro für die Gleichstellung von Mann und Frau spricht auf Anfrage von einem «realen Problem». Eine Kündigung nach dem Mutterschaftsurlaub auszusprechen sei eine «kurzsichtige Handlung», die dem Unternehmen Nachteile bringe. Auch der Bundesrat anerkennt das Problem. In seiner Antwort auf die Interpellation von SP-Nationalrätin Silvia Schenker schreibt er, das Vorgehen sei symptomatisch für das Problem der Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Er fordert nicht nur strengere Sanktionen, sondern auch ein Umdenken: «Die Vorteile und der positive Beitrag arbeitstätiger Mütter müssen anerkannt werden.»

Vor einigen Jahren hatte der Bundesrat vorgeschlagen, die Obergrenze für Entschädigungen bei missbräuchlichen Kündigungen von sechs auf zwölf Monate hinaufzusetzen, um die abschreckende Wirkung der Sanktion zu erhöhen. Doch nach Widerstand von Wirtschaft und Politik wurden die Arbeiten sistiert.

2013 kam es gemäss Statistiken der Schweizerischen Konferenz der Schlichtungsstellen nach Gleichstellungsgesetz zu 11 Fällen von Kündigungen wegen Mutterschaft und 6 Fällen von Kündigungen während der Probezeit wegen Schwangerschaft. Im ersten Halbjahr 2014 wurden 15 bzw. 5 Fälle verzeichnet.

In 10 von 25 Fällen, die im Jahr 2015 bei der Schlichtungsbehörde nach Gleichstellungsgesetz des Kantons Zürich eingereicht wurden oder hängig waren, ging es um Kündigungen wegen Schwangerschaft, Mutterschaft oder Kinderbetreuung.

Handlungsbedarf sieht der Bundesrat auch bei einem zweiten Punkt: Das Gleichstellungsgesetz ist bei Unternehmern und Arbeitnehmern zu wenig bekannt. Denn dieses ist für eine wegen ihrer Mutterschaft entlassene Frau von grosser Bedeutung: «Macht die Frau, gestützt auf das Gleichstellungsgesetz, eine Diskriminierung wegen ihrer Schwangerschaft geltend, hat sie gute Erfolgschancen», sagt Jurist Christian Rageth. Oft gelinge es den Frauen auf diese Weise, vor der Schlichtungsbehörde einen Vergleich mit dem Arbeitgeber zu ziehen und eine finanzielle Entschädigung auszuhandeln.

Doch auch wenn die Frau glaubhaft machen kann, dass ihr missbräuchlich gekündigt worden ist: Ihren Job ist sie los. Nach Schweizer Recht kann eine Kündigung im Allgemeinen nicht rückgängig gemacht werden – selbst wenn sie widerrechtlich ist. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 16.05.2016, 07:23 Uhr

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