Schwarze Listen – nutzlos und gefährlich?

Der Fall eines Aidskranken, der keine Medikamente erhielt, heizt die Debatte um Listen mit säumigen Prämienzahlern an. Deren Bilanz ist dürftig bis schlecht.

Patienten auf der schwarzen Liste werden nur im Notfall behandelt: Blick in einen Operationssaal.

Patienten auf der schwarzen Liste werden nur im Notfall behandelt: Blick in einen Operationssaal. Bild: Gaetan Bally/Keystone

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Letztes Jahr starb in Chur ein 50-jähriger Mann an den Folgen einer HIV-Infektion. Wie die «SonntagsZeitung» berichtete, zahlte ihm die Krankenkasse die nötigen Medikamente nicht – auch dann nicht, als er bereits an Aids erkrankt war. Sein Name stand auf einer schwarzen Liste mit Personen, die ihre Prämien trotz Betreibung nicht bezahlen. Ihnen darf die Krankenkasse nur noch in Notfällen Leistungen zusprechen, bis sie die Ausstände beglichen haben.

Neben Graubünden führen acht weitere Kantone solche Listen – und in den meisten sind sie seit ihrer Einführung vor wenigen Jahren heftig umstritten. Der erste Streitpunkt ist die Frage, wann ein Notfall vorliegt. Der Fall des Aids-Patienten ist nur der wohl folgenreichste, aber bei weitem nicht der einzig stossende Fall, der in den letzten Jahren publik wurde. So hat die «Aargauer Zeitung» berichtet, dass Krankenkassen etwa bei Geburten oder bei Krebspatienten die Kosten nicht übernahmen.

Ungleiche Behandlung je nach Kanton und Kasse

Für Ueli Kieser ist klar, dass ein Notfall nicht erst dann gegeben ist, wenn jemand im Sterben liegt. «Ein Notfall liegt vor, wenn eine unmittelbar drohende Gesundheitsschädigung nicht anders abgewendet werden kann», sagt der Titularprofessor der Universitäten Bern und St. Gallen, der einer der führenden Sozialversicherungsrechtler der Schweiz ist. Aus seiner Sicht wäre es deshalb «sicher falsch, wenn eine Krankenversicherung einem Patienten ein Medikament verweigert, das es braucht, um irreversible Gesundheitsschädigungen zu vermeiden».

In der Praxis wird der Begriff Notfall jedoch sehr unterschiedlich gehandhabt. Je nach Kanton und Krankenkasse haben Patienten viel schlechtere Chancen, wenn sie sich auf der schwarzen Liste befinden. So gibt es laut der «SonntagsZeitung» auch nur in Graubünden und im Aargau Patienten, die um die Übernahme der Kosten für die lebensnotwendigen Medikamente kämpfen müssen.

Keine bessere Zahlungsmoral

Der zweite Streitpunkt ist der Nutzen der schwarzen Listen. Ein Studie im Auftrag des Kantons Zürichs kam 2015 zum Schluss, dass die Prämienausstände in Kantonen mit schwarzen Listen ebenso gestiegen waren wie in Kantonen ohne schwarze Listen. Mit anderen Worten sind die schwarzen Listen wahrscheinlich wirkungslos, weshalb der Kanton Zürich auf die Einführung einer solchen verzichtete.

Erste Kantone, die schwarze Listen führen, kommen nun zum selben Schluss. So schreibt der Regierungsrat des Kantons Solothurn in einer Stellungnahme an das Parlament, dass die schwarze Liste die medizinische Grundversorgung einer wirtschaftlich und sozial schwachen Bevölkerungsgruppe gefährde, während es gleichzeitig keine Hinweise auf eine bessere Zahlungsmoral gäbe. «Nachweisbar sind lediglich die Vorteile für die Krankenversicherer.»

Solothurn, Schaffhausen und Graubünden wollen Listen abschaffen

Aufgrund des ernüchternden Fazits will die Solothurner Regierung ihre schwarze Liste abschaffen; das Geschäft ist für die nächste Session des Kantonsrats traktandiert. Dasselbe beabsichtigen die Schaffhauser und die Bündner Regierung. Letztere ist unabhängig von dem Aids-Todesfall zum Schluss gekommen, dass die gewünschte abschreckende Wirkung nicht erzielt wurde, wie Nicola Koll, Departementssekretärin Gesundheit auf Anfrage sagt. Das Ziel des Regierungsrats sei es deshalb, die Liste 2019 abzuschaffen.

Auch in Aargau, Luzern und Zug laufen Bestrebungen, die schwarzen Listen abzuschaffen. Die Aargauer SP-Grossrätin Gabriela Suter kündigte am Montag in der «Aargauer Zeitung» an, eine Motion zur Abschaffung der Liste einzureichen. Die zuständige SVP-Regierungsrätin lässt offen, ob sie die Forderung unterstützt, lässt aber ausrichten: «Die schwarze Liste hat keinen durchschlagenden Abschreckungseffekt.» Vorerst will Roth den Umgang mit den Liste verbessern: «Auf der schwarzen Liste sollen nur diejenigen Menschen stehen, die bezahlen könnten, aber nicht wollen.»

Thurgau dank Case Management zufrieden

In Luzern und Zug haben sich die zuständigen Departemente bisher positiv zu den schwarzen Listen geäussert. In beiden Kantonen sind jedoch Vorstösse hängig, die eine Prüfung von Kosten und Nutzen der schwarzen Listen fordern; bis diese beantwortet sind, wollen sich die Behörden nicht mehr äussern. Derzeit kein Thema ist eine Abschaffung im Kanton St. Gallen. SP-Regierungsrätin Heidi Hanselmann sagt aber auf Anfrage, dass die Diskussion über eine Abschaffung der schwarzen Liste berechtigt sei. Aufgrund der Erfahrungen sei der Nutzen aus ihrer Sicht zweifelhaft.

Positiv äussert sich zurzeit einzig noch der Kanton Thurgau. Dies ist vielleicht auch kein Zufall: Anders als in den meisten anderen Kantonen betreiben die Gemeinden im Thurgau ein aktives Case Management bei säumigen Prämienzahlern. Das bedeutet, dass diese aktiv angesprochen und bei der Suche nach einer Lösung unterstützt werden, bevor die Betreibung ihren Lauf nimmt. In vielen Fällen könne die zuständige Gemeinde so eine gute und vor allem nachhaltige Lösung finden, schreibt eine Sprecherin des Thurgauer Gesundheitsamts auf Anfrage. Die Regierung halte die Kombination von Case Management – das auch unabhängig von einer schwarzen Liste möglich wäre – und der Liste für sinnvoll.

Auch auf nationaler Ebene dürften die schwarzen Listen wieder zum Traktandum werden. An der nächsten Session müsse eine Überprüfung des Instruments ein Thema sein, sagt die Aargauer SP-Nationalrätin Yvonne Feri. Um das Problem der säumigen Prämienzahler – deren Zahl beträgt alleine in den Kantonen mit schwarzen Listen über 33'000 – in den Griff zu bekommen, werden sich Bund und Kantone jedenfalls noch mehr einfallen lassen müssen. Es bleibe nichts anderes übrig, als weitere Erfahrungen zu sammeln, sagt Ueli Kieser. «Die schwarzen Listen sind bei weitem nicht die erste Lösung, die man ausprobiert, und wohl auch nicht die letzte.» (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 30.04.2018, 19:10 Uhr

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