Schwarzer Trend für Grün

Das Formtief der Ökoparteien ist nur eines der Indizien, die für einen Rechtsrutsch im Nationalrat sprechen. Die Linke hat auch ein Problem mit Restmandaten und Wahlallianzen.

GLP-Präsident Martin Bäumle im Gespräch mit einem Parteikollegen gestern in Zürich. Foto: Sabina Bobst

GLP-Präsident Martin Bäumle im Gespräch mit einem Parteikollegen gestern in Zürich. Foto: Sabina Bobst

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Das Baselbiet, Luzern und jetzt Zürich: Konstant haben die kleineren Parteien aus dem Mitte-links-Lager – Grüne, Grünliberale und BDP – in diesem Jahr bisher die kantonalen Wahlen verloren. Ebenso konstant konnte die FDP zu­legen, während die übrigen grossen ­Parteien ihr Niveau mehr (SVP, SP) oder weniger (CVP) hielten.

Für den 18. Oktober ist damit mehr als nur ein Fingerzeig gegeben. Vor allem die Wahlen in Zürich, dem einwohnerstärksten Kanton des Landes, antizipieren seit Jahren recht zuverlässig die Kür des Nationalrats. Noch hoffen die Spitzen der linken Parteien, dass sich der Rechtsrutsch abwenden lässt. SP-Präsident Christian Levrat und Grünen-Chefin Regula Rytz verweisen etwa auf die tiefe Stimmbeteiligung in Zürich: Das Ergebnis, so hoffen sie, werde die linken Wahlabstinenzler dieses Wochenendes im Herbst an die Urnen bringen.

Ein Stimmungsumschwung sei indes wenig wahrscheinlich, glaubt Politgeograf Michael Hermann. «Die Schweizer Politik funktioniert in langfristigen Zyk­len.» Das sehe man gerade bei der FDP, die Jahre gebraucht habe, um den Negativtrend zu brechen. Für die jetzigen Verliererparteien wird es nach Hermanns Meinung schwierig, bis Herbst den «Tanker noch rumzureissen».

Mathematische Probleme

Tatsächlich aber sind es gleich mehrere Indizien, die für die Linke einen unbequemen Wahlherbst erwarten lassen. Dass das politische Klima – die Angst vor der Atomenergie lässt nach, wirtschaftspolitische Sorgen rücken in den Vordergrund – Grüne und Grünliberale nicht eben begünstigt, darin sind sich Gewinner und Verlierer dieses Wochenendes einig. Und für die BDP dürfte zutreffen, was Michael Hermann als «Positionierungsproblem» bezeichnet: Die Partei ­sichert die Machtbasis von Mitte-links, entstammt aber einer Tradition mit einem Mitte-rechts-Elektorat.

Insbesondere die Ökoparteien haben indes auch mit Problemen mathema­tischer Natur zu kämpfen. So sind vor ­allem die Grünliberalen dringend auf Listenverbindungen angewiesen – ihnen haben sie einen guten Teil ihrer 2011 gewonnenen Sitze zu verdanken. Heuer aber tun sie sich schwer mit dem Allianzenschmieden: Im Thurgau und in St. Gallen etwa bleiben sie bei den Listenbündnissen ihrer vormaligen Verbündeten aussen vor. Als Resultat droht nun Margrit Kessler (SG) und Thomas Böhni (TG) die Abwahl.

Die Schwäche der politischen Partner bereitet auch Christian Levrat Sorgen. «Ich fürchte, dass wir im Herbst nicht genug zulegen, um die Verluste der kleineren Mitte-links-Parteien zu kompensieren», sagt der SP-Präsident. In der Tat ist die Ausgangslage auch für die Sozialdemokraten selber nicht nur komfortabel. In den kantonalen Wahlen dieses Jahres schlossen sie zwar solide ab. Doch mit der Verteidigung ihres Nationalrats­bestands werden sie Mühe bekunden, zumal sie bei den letzten Wahlen von viel Proporzglück profitierten. Dies zeigt sich schon daran, dass die SP schweizweit um drei Sitze zulegte, wohingegen ihr Wähleranteil um 0,8 Prozentpunkte zurückging. In Zürich, Bern und Aargau beispielsweise eroberte sie sogenannte Restmandate – diese sind traditionell schwierig zu halten.

Starker FDP-Wahlkampf

Trotz aller Widrigkeiten und Rückschläge: Martin Bäumle will kämpfen – «um jeden Sitz, um jede Stimme», betont der GLP-Präsident. «2015 wird das Jahr der Bewährung.» Er ist sich bewusst, dass ihm «auf keiner Ebene etwas geschenkt» werde, nicht bei der politischen Grundstimmung, nicht bei den Listenverbindungen. Auch Regula Rytz, Co-Präsidentin der Grünen, gibt sich entschlossen: Sie will die Grünen ins­besondere wirtschaftspolitisch stärker profilieren, wie sie im Interview an­kündigt (siehe rechts).

Immerhin: Dass engagierter, kluger Einsatz im Wettbewerb um die Wählergunst nicht folgenlos bleiben muss, könnte sich gerade dieses Wochenende eindrucksvoll gezeigt haben. «Die Zürcher FDP hat einen starken Wahlkampf geführt», stellt SP-Levrat anerkennend fest. Philipp Müller, Präsident der FDP Schweiz, sieht darin sogar die Haupt­ursache für den Erfolg. «Man hat die Fehler vom letzten Mal richtig analysiert und daraus die Lehren gezogen. Unsere Leute gingen diesmal viel mehr auf die Menschen zu, sie engagierten sich und waren auf der Strasse präsent.»

Zwar glaubt sich Müller auch durch die politische Grosswetterlage begünstigt. Das «Fukushima-Momentum» zugunsten der Grünen sei verschwunden, und bei der GLP und der BDP habe sich wohl der «Zauber des Neuen» verflüchtigt. Wenn die Sicherung von Arbeits­plätzen wichtiger werde, geniesse die FDP eine hohe Glaubwürdigkeit – «vielleicht war das einer der Gründe für ­unseren Erfolg. Das Wichtigste ist und bleibt aber die Mobilisierung und das Engagement unserer Mitglieder in den Gemeinden und Kantonen.»

Erstellt: 12.04.2015, 23:28 Uhr

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Ausblick auf nationale Wahl

Warum Zürich den Trend vorgibt

Die Strategen in den nationalen Parteizentralen haben die Zürcher Wahlen mit Argusaugen verfolgt. Das hat einen guten Grund: Die Veränderungen der Parteienstärke geben den Trend für die nationalen Wahlen im Oktober vor – das zeigt ein Blick in die Vergangenheit. Auf dem Politblog Politon wurden die Ergebnisse der beiden Wahlen seit 1951 systematisch verglichen. Bei der SP und der FDP decken sich die Resultate in über 80 Prozent der Fälle. Bei der FDP liefen die Trends das letzte Mal 1991 auseinander, bei der SP muss man dafür bis ins Jahr 1979 zurückblicken. In der jüngeren Vergangenheit ist die Zuverlässigkeit der Zürcher Wahlen als Prädiktor also gestiegen. Das gilt auch für die SVP, wo sich der Zürcher Trend in drei von vier Fällen bestätigt hat – aber immer seit 1979.

Der Politologe Thomas Milic führt drei Gründe an, weshalb sich Zürich besser als Gradmesser eignet als etwa Luzern oder Baselland, wo ebenfalls erst kürzlich gewählt wurde. Erstens die Grösse: Ein Sechstel aller Stimmberechtigen wohnt im Kanton Zürich. Zweitens die Parteiendichte: Fast sämtliche Parteien sind in Zürich vertreten. Drittens schlicht die zeitliche Nähe zu den nationalen Wahlen. (dk)

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