Schweden soll Maurer heimlich im Abstimmungskampf helfen

Geheime Dokumente zeigen, dass Verteidigungsminister Ueli Maurer von Schweden Unterstützung im Gripen-Abstimmungskampf anforderte.

Ueli Maurer wünscht, dass der Gripen alle sechs bis acht Wochen in die Luft geht: Modell des Kampfjets.

Ueli Maurer wünscht, dass der Gripen alle sechs bis acht Wochen in die Luft geht: Modell des Kampfjets. Bild: Peter Klaunzer/Keystone

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Noch am Dienstag hatte Verteidigungsminister Ueli Maurer vor den Medien beteuert, dass sich der schwedische Gripen-Hersteller Saab nicht mehr in den Abstimmungskampf einschalten werde. Das Unternehmen ziehe die 200'000 Franken zurück, die es an das Pro-Komitee bezahlt habe, sage die geplante Flugshow am Ski-Weltcup-Finale auf der Lenzerheide ab und sistiere seine Kampagne.

Für den schwedischen Staat gilt dies offenbar nicht. Aus geheimen Dokumenten geht hervor, dass Maurer mit Schweden zusammen die Gripen-Abstimmung vom 18. Mai beeinflussen will. Verfasst wurden die Dokumente vom schwedischen Botschafter Per Thöresson in Bern. Das berichtete gestern die «Neue Luzerner Zeitung» mit Berufung auf das schwedische Radio. Maurer forderte von Schweden so viel Unterstützung wie möglich, worauf die Schweden eine Liste mit 30 PR-Anlässen vorlegten – die von Maurer abgesegnet wurde.

Schwedenwoche und Prinzessin

Bei einem «sehr netten Dinner» im Gästehaus des Bundesrats, rapportierte der Botschafter nach Schweden, habe Maurer klargemacht: Bei der Kampagne selber ist Schweden nicht willkommen. Der Staat soll sich vielmehr darauf konzentrieren, die gute Partnerschaft beider Länder ins rechte Licht zu rücken und so positive Schlagzeilen erzeugen, etwa mit Schwedenwochen in der Schweiz oder Pressereisen nach Schweden. Würde es knapp, könnte Schweden den grössten Trumpf spielen und Kronprinzessin Victoria in die monarchenlose Schweiz entsenden. Maurer, so schreibt der Botschafter weiter, wolle zudem, dass der Gripen alle sechs bis acht Wochen in die Luft gehe. Zum Beispiel auf der Lenzerheide. Die Shows würden als militärische Kooperation der beiden Länder deklariert, wobei der Botschafter militärische Kooperation in Anführungszeichen setzte. «Die Schweiz bezahlt Benzin, Unterkunft und lokale Ausgaben.»

Der Botschafter hat auch Vorstellungen, wie sich der Bundesrat die Arbeit idealerweise teilt: Er hofft, dass Aussenminister Burkhalter die französische Schweiz übernimmt, Finanzministerin Widmer-Schlumpf – sie stehe dem Gripen laut Maurer am positivsten gegenüber – die Zentralschweiz und Energieministerin Leuthard, die Populäre, die ganze Schweiz. Am härtesten aber werde Verteidigungsminister Maurer arbeiten. Ausserhalb des Bundesrats spielte die CVP eine wichtige Rolle mit Nationalrätin Ida Glanzmann – «nicht charismatisch, aber eine Frau, was gut ist» – sowie «unser alter Freund» Thomas Hurter (SVP). Eine Spendensammlung soll 3,2 bis 5 Millionen Franken für die Kampagne zusammenbringen.

Gegenüber der «Neuen Luzerner Zeitung» sagte Maurer, Schweden könne sich genauso wenig in den Abstimmungskampf einmischen wie Saab. «Wir haben einfach überlegt, wann Schweden in der Schweiz ohnehin präsent ist und ob man das für eine Gripen-Präsentation nutzen kann.» Und wenn er richtig informiert sei, sei ein Besuch der Kronprinzessin ohnehin vorgesehen.

Maurers «klare Irreführung»

Maurer wird sich einer Reihe kritischer Fragen aus dem Parlament stellen müssen. Roland Fischer, GLP-Nationalrat und Mitglied des liberalen Komitees «Nein zum Gripen» will mithilfe von Vorstössen von Maurer erfahren, wie er behaupten könne, dass sich Saab weder direkt noch indirekt am Abstimmungskampf beteilige. Und vor allem: Wer bezahlt? Saab offenbar nicht. Aber vielleicht der schwedische Staat? Fischer ist sicher: «Der Stimmbürger goutiert es nicht, wenn sich fremde Staaten heimlich in die Abstimmung einmischen.»

Balthasar Glättli, Nationalrat der Grünen und Mitglied des Bündnisses gegen neue Kampfflugzeuge, kritisiert Maurers Vorgehen als «klare Irreführung». Das Interesse Schwedens sei offensichtlich: Der Staat wolle Flieger verkaufen und möchte die Schweiz am Risiko für die Entwicklung beteiligen. Ausgerechnet ein Bundesrat der SVP, die auf Unabhängigkeit poche, lasse sich als Agent einspannen. CVP-Nationalrätin Glanzmann hingegen sieht kein Problem, wenn Maurer mit Schweden zusammenarbeitet, schliesslich ginge die Schweiz den Vertrag mit dem Staat und nicht mit Saab ein. Sie setze sich aus Überzeugung für den Gripen ein und – auf die wenig charmante Äusserung des Botschafters zu ihrer Person angesprochen – nicht, um dem Botschafter zu gefallen.

Alle Dokumente des Botschafters sind mit «geheim/vertraulich» und mit «dringend» überschrieben. Unter den Adressaten sind auch Handelsministerin Ewa Björling und Aussenminister Carl Bildt aufgeführt. Beide betonten gegenüber dem schwedischen Radio, sie wüssten nichts von derlei Aktionen. Schweden sei nicht in das Referendum involviert. Die Botschaft kooperierte aber mit dem Schweizer Verteidigungsdepartement. Botschafter Thöresson sprach von einer «üblichen Botschaftsarbeit».

Die schwedische Friedensorganisation Swedish Peace and Arbitration Society kritisierte die Einflussnahme: «Erstmals gibt es einen Beweis dafür, dass Schweden versucht, aktiv Einfluss auf ein Referendum eines anderen Landes zu nehmen», schreibt Präsidentin Anna Ek. Waffengeschäfte brächten für gewöhnlich beträchtliche Marketinganstrengungen mit sich, deren Ziel es sei, ein positives Bild von Schweden zu zeichnen. Verteidigungsministerin Karin Enström hatte in der Vergangenheit zwar erklärt, dass sie den demokratischen Prozess in der Schweiz respektiere. Die heutigen Nachrichten, so Ek, hätten aber gezeigt, dass dies mitnichten der Fall sei und dass umfangreiche Aktionen im Geheimen ausgeführt werden, um das Referendum zu beeinflussen. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 13.02.2014, 07:23 Uhr

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