Schweiz ermittelt wegen Flugzeugdeal

Die Bundesanwaltschaft geht gegen einen portugiesisch-angolanischen Grossunternehmer wegen Bestechung und Geldwäscherei vor.

Sechs leichte Kampfflugzeuge des Typs Embraer Tucano (Bild) wurden von Peru nach Angola verkauft. Foto: Rob Schleiffert/flickr

Sechs leichte Kampfflugzeuge des Typs Embraer Tucano (Bild) wurden von Peru nach Angola verkauft. Foto: Rob Schleiffert/flickr

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Dass auch noch die Schweizer Justiz auf ihn aufmerksam würde, damit hätte Arménio Venceslau Brandão Ramos wohl nicht gerechnet. Nachdem alles geregelt schien. Doch seit drei Jahren ermittelt die Bundesanwaltschaft gegen den portugiesisch-angolanischen Geschäftsmann, der gemäss Firmenwebsite ein internationales Firmenimperium mit «1150 Mitarbeitern allein in Angola» führt. Zuerst nur wegen Verdachts auf Geldwäscherei, dann kam auch der Strafbestand der Bestechung ausländischer Beamter dazu. An einem grauen Novembertag 2013 durchsuchte die Polizei ein Treuhandbüro in Baar ZG und eine Privatwohnung in Zürich, um Beweismaterial sicherzustellen.

Die Geschichte beginnt vor mehr als zehn Jahren. 2001 fädelte Brandão Ramos den Verkauf von sechs Flugzeugen der peruanischen Luftwaffe nach Angola ein. Der Deal warf in Peru hohe Wellen. Denn die leichten Kampfflugzeuge des Typs Embraer Tucano wurden nicht direkt von Regierung zu Regierung verkauft, obwohl sie von Staatsbesitz in Staatsbesitz gingen. Sondern via Brandão Ramos‘ Firma Trade Air Corp, domiziliert auf den Britischen Jungferninseln, einem beliebten Offshore-Standort. Gemäss peruanischen Medienberichten bezahlte der Geschäftsmann für die sechs Maschinen umgerechnet lediglich 4,8 Millionen Dollar. So geriet Brandão Ramos in Verdacht, mit Militärs gemeinsame Sache gemacht und Peru um einen Teil des eigentlichen Wertes der Flugzeuge betrogen zu haben.

Verdächtige Zahlungsströme

Der peruanische Staatsanwalt machte Brandão Ramos und mehreren Offizieren den Prozess und beantragte zehn Jahre Haft. In einem umstrittenen Urteil sprachen die Richter 2005 aber alle Angeklagten frei. Die peruanische Zeitung «La Repũblica» schrieb von einer «weiteren Niederlage in der Bekämpfung der Korruption». Doch ein Freispruch ist ein Freispruch.

Allerdings gibt es nicht nur in Lateinamerika, sondern auch in Angola Unstimmigkeiten, wie nun TA-Recherchen zeigen. Hier kommt die Bundesanwaltschaft ins Spiel. Nach einem Hinweis der Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) eröffnete sie im Dezember 2011 ihr Strafverfahren und fand verdächtige Zahlungen von und nach Angola, abgewickelt über UBS-Konten, die Brandão Ramos besitzt oder kontrolliert. Die Transaktionen sind in einem Entscheid des Bundesstrafgerichts vom vergangenen August beschrieben. Im Urteil an sich geht es um verfahrensrechtliche Fragen.

Gemäss dem Gerichtsdokument gab es drei Zahlungsströme: Erstens wurde zwischen 2001 und 2007 Geld vom Konto einer Firma namens Air-Mec Aircraft Mechanics and Maintenance Ltd., eingetragen im Handelsregister von Panama, an hochrangige angolanische Beamte überwiesen. Zweitens floss im selben Zeitraum, bis Juli 2007, Geld aus Angola zurück auf das erwähnte Konto. Drittens gab es von 2004 bis August 2007 Überweisungen vom erwähnten Konto auf ein Konto der Air-Mec AG. Letztere befindet sich in der Schweiz. Firmenanschrift ist das Treuhandbüro PRV Provides in Baar.

Inzwischen hat die Bundesanwaltschaft gut eine Million Franken beschlagnahmt. Der Verdacht: Dabei handelt es sich um Schmiergelder oder unrechtmässige Profite, die über die Schweiz hätten reingewaschen werden sollen.

Briefkastenfirma oder nicht?

Unter der Air-Mec sind im Schweizer Handelsregister zwei Namen eingetragen. Geschäftsführer ist ein Spanier, den der TA nicht kontaktieren konnte. Sein Zürcher Appartement hat die Polizei vor rund einem Jahr durchsucht. Einziger Verwaltungsrat ist PRV-Treuhänder Andreas Schaufelberger. In einem Telefongespräch stritt er ab, dass die Air-Mec eine blosse Briefkastenfirma sei. Und er bot an, bei einem Treffen die Sachlage zu erläutern. Tags darauf meldete sich der Anwalt der Air-Mec n dieser Angelegenheit, Andrea Taormina, und zog das Angebot zurück.

Es ist nicht das erste Mal, dass Schaufelberger in heikle Angelegenheiten gerät. Er war Revisor der Stiftung einer verstorbenen wohlhabenden Frau, die der ehemalige Zuger Stadtrat Ivo Romer geplündert haben soll. Romer steht im Verdacht, insgesamt fast sieben Millionen Franken der Frau veruntreut zu haben, davon zwei Millionen aus der Stiftung.

Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen. Gleich wie Ivo Romer ist auch Schaufelberger Mitglied der Zuger FDP. Und er ist bestens vernetzt: Bis 2013 war er Präsident der Zuger Treuhändervereinigung, bis 2011 Finanzchef der Zuger Freisinnigen.

Eine Million Umsatz pro Jahr

Der Kanton Zug ist Heimat vieler Briefkastenfirmen. Auch Anwalt Taormina bestreitet aber, dass die Air-Mec eine solche sei. Die Firma sei operativ und warte in der Schweiz Teile von Helikoptern. Der Umsatz betrage rund eine Million Franken pro Jahr. Konkretere Angaben, etwa darüber, mit welchen Partnern die Air-Mec zusammenarbeitet, macht der Anwalt nicht. Und zwei angefragten guten Kennern der Schweizer Aviatikszene ist die Firma gänzlich unbekannt.

Die oben erwähnten Zahlungen von Panama in die Schweiz seien für den operativen Betrieb des Geschäfts verwendet worden, erklärt Taormina weiter. Er betont, weder die Air-Mec noch deren Verwaltungsrat und Geschäftsführung seien Teil des Strafverfahrens, das gegen den portugiesisch-angolanischen Geschäftsmann geführt wird. «Meine Klienten haben mit den Vorwürfen nichts zu tun», sagt Taormina.

Eine Firma namens Air-Mec Mechanics and Maintenance gibt es auch in Angola. Dem TA liegen Auszüge zu ihr aus dem Amtsblatt vor. Die Besitzstrukturen bergen einige Überraschungen: Hauptaktionäre der angolanischen Air-Mec sind der Beschuldigte der Bundesanwaltschaft, Brandão Ramos, und ein gewisser Fernando Araújo. Er wird als «Major» bezeichnet. Es ist eher ungewöhnlich, dass ein hoher Berufsmilitär an einem Unternehmen beteiligt ist, das Waffengeschäfte vermittelt oder vielleicht auch am Unterhalt von Flug­zeugen der Luftwaffe seines Landes verdient. In Amtsblatt-Einträgen taucht auch ein naher Verwandter Araújos auf, der Verfassungsrichter ist, sowie ein ehemaliger Militärattaché Angolas.

Spuren im Amtsblatt Angolas

Die privatwirtschaftlich-militärische Geschäftsbeziehung zu Fernando scheint aber noch weiter zu gehen. Gemäss brasilianischen Medienberichten sind Geschäftsmann Brandão Ramos und der «angolanische General» Araújo Besitzer eines universitären Instituts im brasilianischen Bundesstaat Bahia. Das ausländische Investment wurde auch schon in einer Eingabe im Bundesparlament in Brasilia kritisiert.

In Brasilien beheimatet ist die Firma Embraer. Der – je nach Zählweise – dritt- oder viertgrösste Flugzeughersteller der Welt ist vom Verfahren der schweizerischen Bundesanwaltschaft nicht betroffen. Embraer steht aber in den USA in Verdacht, in Korruptionsfälle in Argentinien und der Dominikanischen Republik verwickelt zu sein. Internationale Medien berichteten im November 2011 erstmals über die mutmasslichen Schmiergeldzahlungen bei Verkäufen von Tucano-Maschinen. Im Monat darauf erstattete die UBS jene Geldwäscherei­meldung, die zum Schweizer Verfahren führte.

Für die Bundesanwaltschaft begann damit ein Wettlauf gegen die Zeit. Da die Sachverhalte, die sie untersucht, einige Jahre zurückliegen, droht Verjährung. Verfahrensverzögerungen machen ihr nun zu schaffen. Nach der Hausdurch­suchung bei Air-Mec-Vertretern dauerte es neun Monate, bis das Bundesstraf­gericht die komplette Auswertung der beschlagnahmten Unterlagen ermöglichte. Zudem ist die Bundesanwaltschaft auf die Zusammenarbeit mit den Behörden in Angola und Peru ange­wiesen.

Für alle erwähnten Personen gilt die Unschuldsvermutung. Brandão Ramos ist bislang von der Bundesanwaltschaft nicht befragt worden. Sein Schweizer Anwalt wollte zu den Vorwürfen, die ihm nicht konkret bekannt seien, nicht Stellung nehmen. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 13.11.2014, 23:00 Uhr

Kooperation

Spezialist aus Angola

Für diesen Artikel hat der TA mit Rafael Marques de Morais zusammengearbeitet. Der angolanische Journalist und Menschenrechtsaktivist berichtet auf seiner Website www.makaangola.org über Korruption in Angolas Verwaltung und Regierung sowie über die Diamantindustrie. Wegen seiner Recherchen und Publikationen ist Marques de Morais auch schon verhaftet, angeklagt, aber auch preisgekrönt worden. (tok/bro)

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