Schweiz exportiert viel mehr Rüstungsgüter als bisher bekannt

Die Schweiz exportiert mehr Rüstungsgüter als öffentlich ausgewiesen. Die bisher unbekannten Zahlen könnten nun die geplante Lockerung der Kriegsmaterialverordnung infrage stellen.

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Die Schweizer Rüstungsexporte sind viermal höher als öffentlich ausgewiesen. Alleine 2012 lieferte die Schweiz Munition, Trainingsflugzeuge und andere Güter im Wert von 3,1 Milliarden Franken ins Ausland. Dies geht aus Datensätzen hervor, welche die «Sonntagszeitung» zum ersten Mal einsehen konnte.

Das Staatssekretariat für Wirtschaft Seco veröffentlicht zwar regelmässig Zahlen zum Kriegsmaterialexport. Darin werden jedoch nur die Ausfuhren von Gütern erfasst, die direkt für Kampfhandlungen eingesetzt werden können. Also zum Beispiel Panzer, Gewehre und Munition.

«Eine Schweizer Spezialität»

Rüstungsprodukte, die nicht direkt im Gefecht eingesetzt werden, laufen unter der Bezeichnung «besondere militärische Güter». Dazu zählen unter anderem militärische Trainingsflugzeuge, Funkgeräte und Simulatoren. Diese tauchen bis heute in keiner offiziellen Kriegsmaterialstatistik auf.

Die Unterscheidung der zwei Kategorien sei «eine Schweizer Spezialität», sagt der Berner Staats- und Völkerrechtsprofessor Jörg Künzli in der «Sonntagszeitung». Für Sibylle Bauer, Direktorin des Programms für Rüstungskontrolle am Stockholmer Friedensforschungsinistitut Sipri, hinkt die Schweiz «in Sachen Transparenz hinterher».

Seco wollte Daten geheimhalten

Die Sonntagszeitung musste sich die Einsicht in die Daten erkämpfen: Das Seco legte sie erst offen, nachdem die Zeitung ein Schlichtungsverfahren beim Eidgenössischen Öffentlichkeitsbeauftragten beantragt hatte.

Auf der Liste der besonderen militärischen Güter stehen zum Beispiel der Export von Funkgeräten an die libysche Armee 2008 oder der Verkauf von 55 militärischen Pilatus-Trainingsfliegern. Diese fallen lediglich unter das Güterkontrollgesetz, das dem Bund keinerlei Möglichkeiten gibt, aus humanitären oder aussenpolitischen Gründen einzugreifen.

Abstimmung im Nationalrat

Die von der «Sonntagszeitung» veröffentlichten Zahlen könnten nun die geplante Lockerung der Kriegsmaterialverordnung infrage stellen, über die der Nationalrat am Donnerstag abstimmt. Neu sollen auch Ausfuhren in Länder möglich sein, in denen es zu schwerwiegenden und systematischen Menschenrechtsverletzungen kommt.

Die Rüstungsindustrie und eine Mehrheit der bürgerlichen Parlamentarier hatten eine Lockerung mit rückläufigen Exportzahlen begründet. Die neuen Zahlen belegen nun das Gegenteil. Die Rüstungsexporte steigen rapide an. Ausschlaggebend wird im Nationalrat die CVP-Fraktion sein. In deren Basis macht sich laut der «Sonntagszeitung» Unmut über die Nähe zur Rüstungsindustrie breit. (mw/ami)

Erstellt: 24.11.2013, 07:22 Uhr

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