Schweiz fürchtet bin Salmans Retourkutsche

Nach dem Pilatus-Deal-Verbot mit den Saudis droht die Schweiz übergangen zu werden – und hofiert nun den Kronprinzen.

Bundespräsident Ueli Maurer erhält vom saudischen Botschafter bei dessen Antrittsbesuch ein Höflichkeitsgeschenk. Foto: KSA Embassy, Twitter

Bundespräsident Ueli Maurer erhält vom saudischen Botschafter bei dessen Antrittsbesuch ein Höflichkeitsgeschenk. Foto: KSA Embassy, Twitter

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Das Tätigkeitsverbot für die ­Pilatus Flugzeugwerke auf der Arabischen Halbinsel könnte weiter reichende Folgen haben als bisher bekannt. Die Schweiz bangt nun um ihre Teilnahme am nächsten Treffen der G-20. Die Zusammenkunft der wichtigsten Wirtschaftsnationen wird 2020 in Saudiarabiens Hauptstadt Riad stattfinden.

Für die Schweiz geht es ums Eingemachte: Auf dem Programm steht ein Beschluss über eine grundlegende Änderung der Besteuerung von Firmen. Dem Land könnten deswegen je nach Schätzung ein bis fünf Milliarden Franken an Steuereinnahmen entgehen.

Für CVP-Ständerat Filippo Lombardi, Präsident der Aussenpolitischen Kommission, handelt es sich um ein Treffen von grosser Bedeutung: «Persönlich finde ich es wichtig, dass die Schweiz am nächsten G-20-Treffen teilnehmen kann, insbesondere angesichts der Traktandenliste.» Die Schweiz sei wegen der laufenden Debatten über internationale Finanz- und Steuerfragen daran interessiert, bei der saudischen G-20-Präsidentschaft dabei zu sein, sagt auch Peter Minder, Kommunikationschef des Finanzdepartements.

«Schnellschuss des EDA»

Weil die Schweiz nicht Mitglied der G-20 ist, muss sie sich stets um eine Einladung bemühen. In den vergangenen vier Jahren gelang das zumindest für das Stelldichein der Finanzminister. Über die Einladungen für 2020 entscheiden allein die Saudis – weshalb die Schweiz droht übergangen zu werden.

Hintergrund ist ein Entscheid des Aussendepartements (EDA) vom 26. Juni: Es verbot Pilatus Dienstleistungen im Zusammenhang mit PC-21-Trainingsflugzeugen in Saudiarabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Sie sind im Jemen in einen blutigen Bürgerkrieg verwickelt. Die Dienste von Pilatus stellten logistische Unterstützung fremder Streitkräfte gemäss Söldnergesetz dar und widersprächen den aussenpolitischen Zielen der Schweiz, argumentiert das EDA.

Ein Pilatus PC21 in der Pilotenschule der Schweizer Luftwaffe in Emmen: Das EDA hat dem Flugzeugbauer für diesen Flugzeugtypen Dienstleistungen wie technischen Support, Ersatzteilmanagement und Problembehebung in Saudiarabien verboten. Foto: Keystone/Christian Beutler

Der starke Mann in Riad, Kronprinz Muhammad bin Salman, werde das nicht verzeihen, befürchtet Georges Martin, bis 2017 stellvertretender Staatssekretär im EDA: «Ich kann mir nicht vorstellen, dass Muhammad bin Salman die Schweiz zu den Vorbereitungstreffen der G-20 einladen wird, nachdem sie ein derart mediatisiertes Verbot ausgesprochen hat.» Martin kritisiert: «Bundesrat Ignazio Cassis hat keine kohärente Linie.» Noch vor zwei Jahren habe der Aussenminister für Waffenlieferungen in Bürgerkriegsländer plädiert, jetzt lasse er der Pilatus Tätigkeiten in Saudiarabien verbieten. Auch Aussenpolitiker Lombardi rügt: «Das EDA hat bei der Pilatus-Entscheidung den ganzen Kontext unserer Beziehungen mit Saudiarabien und der G-20-Präsidentschaft nicht berücksichtigt, sondern einen Schnellschuss gemacht.» Jetzt müsse der Bundesrat die Beziehungen wieder normalisieren.

Staatssekretärin in Riad

Daran arbeitet das EDA. Staatssekretärin Pascale Baeriswyl wird am Sonntag nach Saudiarabien reisen, für alljährliche «politische Konsultationen», wie das EDA mitteilt. Der Delegation gehören Spezialisten für Finanz-, Wirtschafts- und Menschenrechtsfragen an – also auch Vertreter des Finanzdepartements, zuständig für die Einladung zur G-20.

Fliegt nach Riad: Staatssekretärin Pascale Baeriswyl wird dort «politische Konsultationen» abhalten. Foto: Martial Trezzini, Keystone

Es ist der jüngste einer ganzen Reihe von Kontakten. Am 24. Juni, zwei Tage vor dem Pilatus-Entscheid, posierten Bundespräsident Ueli Maurer, Aussenminister Ignazio Cassis und Staats­sekretärin Baeriswyl mit dem saudischen Botschafter im Freilichtmuseum Ballenberg für Fotos, welche der Botschafter auf Twitter verbreitete.

Prinz Mansour bin Nasser bin Abdul Aziz al-Saud, zuvor Berater von Muhammad bin Salman und ein Enkel des ersten saudischen Königs, hat sein Amt in Bern im Frühling angetreten. Am 28. Juni stattete er Maurer den Antrittsbesuch ab, eine Formalie. Doch gleichentags diskutierte er politische Dossiers mit Staatssekretärin Baeriswyl.

Übertriebene Panikmache?

Auch Bundespräsident Maurer legt sich ins Zeug. Er hat den saudischen Finanzminister Mohammed al-Jadaan in diesem Jahr dreimal getroffen und ihn auf eine G-20-Einladung angesprochen. Eine Antwort wird erst im Dezember erwartet. Bis dann dürfte sich im Fall Pilatus noch viel bewegen: Die Firma ist vor Bundesverwaltungsgericht gezogen. Zudem will sich die Geschäftsprüfungskommission damit befassen. Überdies hat der Luzerner SVP-Nationalrat Franz Grüter eine parlamentarische Initiative vorbereitet, mit der er den Anwendungsbereich des Söldnergesetzes einschränken will.

SP-Aussenpolitiker Carlo Sommaruga hält das für übertriebene Panikmache. Die Beschlüsse der G-20 würden von der OECD bearbeitet, wo die Schweiz mitrede. Ohnehin drohe keine Bestrafung durch Saudiarabien, weil die Schweiz nur ihr Recht angewendet habe: «Die Schweiz ist ein Rechtsstaat, es wäre besser, wenn sich Saudi­arabien davon inspirieren liesse.»

Erstellt: 19.07.2019, 09:00 Uhr

Bis zu 5 Milliarden auf dem Spiel

Die Gewinnsteuern internationaler Konzerne sollen neu verteilt werden: An diesem Projekt arbeitet die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Die Eckwerte dafür dürften die Staatsoberhäupter der G-20-Länder beim nächsten Treffen in Saudiarabien im kommenden Jahr beschliessen, konkretisiert werden diese danach im Rahmen der OECD. Die Schweiz könnte gemäss ersten Schätzungen von Finanzminister Ueli Maurer zwischen ein und fünf Milliarden Franken an Steuereinnahmen pro Jahr verlieren. Profitieren davon würden Länder, in denen Konzerne aus der Schweiz heraus Geschäfte tätigen, aber wenig Steuern bezahlen.

Den Anfang nahm die Diskussion mit Begehren vor allem europäischer Länder, die einen Anteil an den Steuern amerikanischer Internetkonzerne wie Google oder Facebook forderten, basierend auf Umsatz und Nutzerzahlen pro Land. Das ist inzwischen aber nur noch die kleinste Option.

In einer weiter gefassten Reformvariante würden alle internationalen Firmen mehr Steuern in ihren Absatzmärkten zahlen müssen als dort, wo sie ihre Markenrechte und Patente halten. Das würde die Schweiz als beliebten Standort von Konzerngesellschaften stark betreffen; profitieren könnten zum Beispiel Entwicklungsländer. Schliesslich soll auch eine internationale Mindestbesteuerung von Firmengewinnen Teil des Reformpakets werden. Die Höhe des Steuersatzes ist offen.

Die Schweiz hätte als eines von 129 involvierten Ländern die Möglichkeit, nicht mitzumachen oder ein Veto einzulegen. Der Bundesrat ist jedoch der Ansicht, dass es zielführender ist, mitzuarbeiten und auf massvolle Regeln hinzuwirken. Andernfalls könnten andere Länder einseitig den Konzernen nationale Steuern aufbrummen. (ffe)

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