«Schweiz könnte bei der Zuwanderung ein Punktesystem wie Kanada einführen»

Die Schweiz betreibe eine Ausländerpolitik im Blindflug, sagt der Ökonom George Sheldon. Sie schiele nur auf eine Beschränkung der Zuwanderung statt eine Steuerung. Auch die Ventilklausel sei Ausdruck davon.

Der 64-jährige Amerikaner und Professor für Arbeitsmarkt- und Industrieökonomie an der Uni Basel kritisiert die fehlenden Grundlagen der Schweizer Ausländerpolitik: George Sheldon.

Der 64-jährige Amerikaner und Professor für Arbeitsmarkt- und Industrieökonomie an der Uni Basel kritisiert die fehlenden Grundlagen der Schweizer Ausländerpolitik: George Sheldon. Bild: Keystone

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Herr Sheldon, alle sind sich einig, dass die Ventilklausel wirkungslos ist – hatte das Instrument also schon reinen Symbolcharakter, als es ausgehandelt wurde?
Das dürfte den Verhandlungspartnern von Anfang an klar gewesen sein, ja. Die Idee dahinter hat schon eine längere Vergangenheit.

Inwiefern?
Die Ausländerpolitik der Schweiz zielt seit Jahrzehnten allein auf die Zuwanderung, die sie mit Kontingenten in den Griff bekommen will. Auch die Ventilklausel atmet diesen Geist. Entscheidend ist aber nicht die Zuwanderung, sondern die Höhe des Ausländerbestandes. In der Schweiz hat man nach wie vor nicht begriffen: Das Problem ist nicht alleine die Zuwanderung, sondern auch die Sesshaftigkeit der Menschen.

Hat die Ausländerpolitik also das falsche Ziel im Visier?
Das politische Ziel ist doch offensichtlich, die Menge der ausländischen Wohnbevölkerung in der Schweiz zu beschränken. Dazu reicht es aber nicht, nur zu schauen, wie viele kommen. Ich muss wissen: Wer kommt warum, wer geht wann wieder, wer bleibt? Das interessante Phänomen ist ja: Der Grund für das jüngere Wachstum des Ausländerbestandes ist nicht so sehr die hohe Zahl der Zuwanderer. Es liegt vielmehr daran, dass diejenigen, die bereits da sind, länger bleiben.

Was müsste die Politik also besser machen?
Das Problem liegt an der Schwäche der Kontingentierung: Nicht alle Zuwanderungen unterliegen Kontingenten. Der Familiennachzug etwa zählt nicht dazu. Zudem hängt die Höhe des Ausländerbestandes auch vom Ausmass der Abwanderungen ab – und darauf haben Kontingente ebenfalls keinen Einfluss. Und hohe Kosten der Zulassungspolitik – Integration, Bildung, Arbeitslosigkeit – tragen nicht die rekrutierenden Firmen. Das führt dazu, dass die Nachfrage nach ausländischen Arbeitskräften höher ist, als es aus gesellschaftlicher Sicht optimal wäre.

Man kommt also immer wieder auf die Kontingentierung zurück, weil man es nicht besser weiss.
Oder weil man nicht dazulernen will, genau. Das gilt freilich auch für die Kritiker der bundesrätlichen Politik: Die Einwanderungsinitiativen von SVP und Ecopop taugen nicht als Steuerungsinstrumente. Sie wollen einfach zurück zum alten Kontingentssystem. Das war aber schon in früheren Jahren nicht effektiv. Zudem wissen wir aus der Zeit vor der Personenfreizügigkeit, dass nur etwa ein Fünftel aller Zuwanderer überhaupt der Kontingentierung untersteht.

Was also braucht es für eine wirksame Steuerung in der Ausländerpolitik?
Die Politik muss zuerst ihren Blindflug beenden. Wer den Ausländerbestand gezielt steuern will, braucht auch Kenntnisse über die unterschiedliche Sesshaftigkeit der Einwanderer. Denn wir wissen heute: Die hoch qualifizierten Ausländer gehen wieder, die schlecht qualifizierten aber bleiben. Das ist ein entscheidender Punkt, wenn ich den Bestand beeinflussen will. Denn es zeigt an, wo der Hebel wirksam angesetzt werden kann.

Können Sie das an einem Beispiel erläutern?
Die Schweiz könnte bei den Nicht-EU-Bürgern etwa ein ähnliches Punktesystem einführen wie Kanada: Hoch qualifizierte Ausländer bekommen einen Bonus, niedrig qualifizierte einen Malus. Das heisst: Weil die höher Qualifizierten weniger sesshaft sind, wird ihre Zuwanderung weniger stark beschränkt – und umgekehrt bei den niedrig Qualifizierten.

Gibt es weitere Steuerungsinstrumente?
Mit risikoabgestuften Unternehmensbeiträgen für die Arbeitslosenversicherung würden die gesellschaftlichen Kosten der Zuwanderung verstärkt von den rekrutierenden Firmen getragen: Wer mit seiner Personalpolitik hohe Kosten verursacht, zahlt höhere Beiträge. So müssten Firmen mit stabiler Beschäftigungslage nicht mehr jene mit instabiler Lage subventionieren wie heute. Eine andere Möglichkeit: Unternehmen ab einem bestimmten Ausländeranteil in der Belegschaft zur Finanzierung von Integrationsprogrammen verpflichten. Das würde die öffentliche Hand entlasten. (Berner Zeitung)

Erstellt: 26.04.2013, 08:58 Uhr

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