Schweiz kuscht vor Russland

Die Bundesanwaltschaft stellt die Ermittlungen gegen eine Putin-Vertraute ein und gibt 70 Millionen frei.

Zwischenzeitlich tief gefallen, steht Elena Skrynnik nun vor ihrem politischen Comeback.

Zwischenzeitlich tief gefallen, steht Elena Skrynnik nun vor ihrem politischen Comeback. Bild: Sergey Berezin/Keystone

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Elena Skrynnik ist wieder dick drin im russischen Politikgeschäft. Oder zumindest kurz davor, wenn man der Wochenzeitung «Versia» glaubt. Das Boulevardblatt schrieb bereits vor einem Jahr, die Ex-Ministerin sei «rehabilitiert» und werde bald wieder in den «politischen Olymp» aufsteigen. Sie werde als Regierungsmitglied gehandelt.

Doch da lief immer noch das schweizerische Strafverfahren. Es allein sprach gegen das Comeback der zwischenzeitlich tief gefallenen Wladimir-Putin-Vertrauten. Die Berner Ermittler unternahmen damals einen ultimativen Anlauf, um ihren prestigeträchtigen Geldwäschereifall voranzutreiben. Doch sie wurden erneut hintertrieben. So sieht es im Rückblick aus.

Russland hat den Schweizern bei den Ermittlungen Hilfe zugesichert, wieder und wieder. Geliefert hat es nie. Bei einer Frau, die nach wie vor im Vorstand der Regierungspartei Einiges Russland sitzt, wäre dies auch etwas überraschend gewesen. Ohne die Unterstützung aus Moskau hat die Bundesanwaltschaft (BA) ihr Verfahren gegen Skrynnik am 12. Juli 2017 einstellen müssen.

Dabei hatte es am Anfang nach Anklage und möglicher Verurteilung ausgesehen. Begonnen hatte die Geschichte im April 2013 mit einer Geldwäschereimeldung der Credit Suisse. Bei der Grossbank hatte der Bruder der Landwirtschaftministerin über 50 Millionen Dollar deponiert. Als wirtschaftlich Berechtigte schob er seine Freundin vor.

Ministerin mit 140Millionen

Elena Skrynnik war bis ein Jahr vor dem CS-Alarm Russlands Landwirtschaftsministerin gewesen. Doch sie war in Ungnade gefallen. Ein untrügliches Zeichen dafür war, dass Medien in Moskau ­Details zu einer russischen Strafunter­suchung gegen sie wegen Betrugs, Veruntreuung und Bestechung publiziert ­hatten. Laut einer Interpol-Meldung bestand der Verdacht, dass Skrynnik sich mit fingierten Verträgen öffentliches Geld erschlichen hatte. Zuerst als Leiterin der landwirtschaftlichen Leasing- Gesellschaft Rosagroleasing und dann als Ministerin.

In der Schweiz verhängte die BA Kontosperren, sie analysierte die Geldflüsse und eröffnete ein Strafverfahren wegen Geldwäscherei und Urkundenfälschung. Eine Grosstransaktion war ihr besonders ins Auge gestochen: 29 Millionen Franken waren von der Skandalbank BSI in Lugano auf das CS-Konto von Skrynniks Bruder geflossen. Die Zahlung wurde mit einem Immobilienvertrag ­begründet. Der Kontrakt war gefälscht. Heimliche Besitzerin des Tessiner Kontos, so stellte sich bald heraus, war, über ein Konstrukt, Elena Skrynnik.

Im Mai 2013 kam es in der Schweiz zu fünf Hausdurchsuchungen, im August desselben Jahres zu einer sechsten. Treuhänder und Finanzspezialisten, die der Ex-Ministerin und ihrem Bruder dienten, gerieten ebenfalls ins Visier der Ermittler. Skrynnik selber besass bei den Schweizer Banken BSI, UBS und EFG unzählige Konten, zum Teil über Tarnfirmen. Dort kam es laut BA von 2003 bis 2010 zu «wirtschaftlich nicht nachvollziehbaren und damit verdachtsbegründenden Transaktionen in einem 140 Millionen Dollar übersteigenden ­Betrag». Mit dem Geld war auch eine ­Liegenschaft am Genfersee erworben worden. Sie wurde mit einer Grundbuchsperre belegt, die später gegen eine hohe Kaution aufgehoben wurde. Ins­gesamt wurden im Fallkomplex über 70 Millionen Franken eingefroren.

Schweizer Anfragen blieben allesamt unbeantwortet

Die Schweizer Strafverfolger stellten ihre Ermittlungsergebnisse bald schon ihren Kollegen in Moskau vor. Die rus­sischen Justizvertreter signalisierten grosses Interesse an den Informationen aus Bern, und sie sicherten ihre Hilfe zu. Doch dann ging nichts. Schweizer Anfragen über den Interpol-Kanal und Rechtshilfeersuche blieben allesamt unbeantwortet.

Im Mai 2015 kam es in Moskau zu einem Treffen, von dem sich die Dele­gation aus Bern eine Deblockierung erhoffte. Sie wurde enttäuscht. Die Russen erschienen schlecht vorbereitet.

Immerhin konnten die Schweizer ihrem Ärger sogleich Luft machen – bei der Generalstaatsanwaltschaft. Dort erklärten sie, dass sie nur dann mit Hochdruck weiterermitteln würden, wenn auch Russland mitzöge. Kurz danach gelobte der Stellvertretende Generalstaatsanwalt Russlands in einem Brief an Bundesanwalt Michael Lauber Besserung. Doch auch danach ging das Warten auf Post aus Moskau weiter. Im November 2015 setzten die Schweizer Russland ein Ultimatum per Ende Januar 2016. Hoffnung keimte in Bern erneut auf, als Wladimir Putin im Dezember 2015 in einer Rede die Korruption geisselte und auf Fälle hinwies, in denen sich Angehörige von Politikern bereicherten.

Doch auch diesmal setzte es eine Enttäuschung ab. Noch im selben Monat vermeldete der Russlandexperte der Bundeskriminalpolizei (BKP), der in der Sache als eine Art Diplomat unterwegs war, dass «aus politischen Gründen» in absehbarer Zeit keine Rechtshilfe zu erwarten sei. Er versuchte trotzdem, den Fall zu retten. Ende 2016 reiste er sogar auf eigene Faust und gegen die Anweisung eines Vorgesetzten erneut nach Moskau. Die Reise kostete ihn seinen Job und trug ihm seinerseits ein Strafver­fahren ein – und sie brachte auch im Skrynnik-Fall nur eine erneute Enttäuschung, diesmal eine definitive: Die Generalstaatsanwaltschaft teilte dem BKP-Mann mit, dass sie keine Rechtshilfe leisten werde.

Für die BA bedeutete das Übungs­abruch. Ohne Moskauer Hilfe kann sie nicht nachweisen, dass die Ex-Ministerin und ihr Umfeld Schwarzgeld gewaschen haben.

Dies sorgt in Ermittlerkreisen für Unmut. Anonym wird dort die Kritik laut, dass die Schweiz vor Russland kusche. Während sie selbst zuverlässig Rechtshilfe leiste, funktioniere es umgekehrt nicht immer – insbesondere wenn es um mächtige Beschuldigte gehe.

Doch noch zwei Verurteilungen

Es bleiben Aufräumarbeiten: Gegen zwei russischstämmige Finanzspezialisten erlässt die BA Strafbefehle wegen Urkundenfälschung. Einer akzeptiert eine bedingte Geldstrafe von 140 Tagessätzen zu je 500 Franken. Der andere zieht die Sache vors Bundesstrafgericht.

Die beiden Verurteilten sind kleine Fische, die Hauptbeschuldigten bleiben unbehelligt. Bei Elena Skrynnik stellt die BA «ein zivilrechtliches Verschulden» fest und auferlegt ihr einen Teil der ­Verfahrenskosten, rund 16 000 Franken. Sie akzeptiert dies, verfügt nun ­wieder über lange blockierte Millionen und arbeitet an ihrem politischen ­Comeback. In Moskau, wo sie das «Internationale unabhängige Institut für ­Agrarpolitik» leitet, philosophiert sie über den Export russischer Pilze und sagt, Russland könne «die ganze Welt er­nähren».

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 04.08.2017, 23:14 Uhr

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