Schweiz muss für Schutzbedürftige Verantwortung übernehmen

Asylbewerber-Familien können nicht mehr so leicht nach Italien zurückgeschickt werden.

Die Situation für Asylbewerber in Italien ist teilweise prekär wie hier in einem Flüchtlingslager in Lampedusa. Foto: Reuters

Die Situation für Asylbewerber in Italien ist teilweise prekär wie hier in einem Flüchtlingslager in Lampedusa. Foto: Reuters

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Die Schweiz darf eine achtköpfige afghanische Familie nicht bedingungslos nach Italien abschieben. Dies entschied gestern der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). In Italien sei es möglich, dass Asylbewerber auf der Strasse leben müssten oder in einem ­völlig überfüllten Heim untergebracht würden, stellte die Grosse Kammer in ­ihrem Urteil fest. Die Privatsphäre sei in solchen Unterkünften nicht garantiert, zudem gebe es Berichte von gesundheitsschädigenden Situationen oder Gewalt.

Bevor die Schweiz die Eltern mit ihren sechs minderjährigen Kindern nach Italien zurückschicken kann, muss sie nun zuerst von den italienischen Behörden eine Garantie einholen, dass die Familie an einem für sie geeigneten Ort untergebracht wird. Aus Sicht der Strassburger Richter muss dies eine Unterkunft sein, die den Bedürfnissen der besonders verletzlichen Kindern entspricht und die ein Zusammenleben der Familie ermöglicht. Bis in diesen Fragen Klarheit herrscht, darf die Familie, die bereits in Italien und in Österreich Asylgesuche stellte, in der Schweiz bleiben. Sonst würde nach Ansicht der Richter die Europäische Menschenrechtskonvention verletzt. Gemäss dem geltenden Dublin-Abkommen könnte die Schweiz die Familie eigentlich in das Erstaufnahmeland Italien zurückschicken.

Deutlicher Entscheid

Die Entscheidung der Grossen Kammer zum Fall der afghanischen Familie fiel mit 14 zu 3 Stimmen deutlich aus. Bisher hatte jeweils die Kleine Kammer des EGMR über Beschwerden gegen Abschiebungen nach Italien entschieden – und diese immer abgelehnt. Das Veto der Grossen Kammer schränkt das Dublin-System nun im Falle Italiens zumindest bei minderjährigen Asylbewerbern respektive Familien ein.

Entsprechend zufrieden ist das reformierte Hilfswerk Heks, das die afghanische Familie bei ihrer Klage unterstützt hatte. Wie andere Flüchtlingsorganisationen interpretiert es das Urteil als «Grundsatzentscheid» zum Wohl von Kindern und der Einheit der Familie: «Wir erwarten nun eine Praxisänderung für verletzliche Personen», sagte Sprecher Dieter Wüthrich. Den Fall der afghanischen Familie will das Heks weiterverfolgen: Man werde genau beobachten, wie die Schweizer Behörden das Verdikt aus Strassburg umsetzten.

Verschiedene Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen bezeichnen die Situation für Asylbewerber in Italien schon lange als desolat. Gemäss einem Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe leben in Italien viele anerkannte Flüchtlinge und Asylbewerber, darunter auch viele Kinder und Frauen, auf der Strasse, in Slums oder in besetzten Häusern.

Schweiz braucht Garantie

Die zuständigen Stellen beim Bund bemühen sich, das Strassburger Urteil nicht zu dramatisieren. «Das Dublin-­System wird nicht infrage gestellt», sagte Folco Galli, Sprecher des Bundesamts für Justiz. Mit dem Entscheid zu Griechenland, wohin seit 2011 keine Asylbewerber mehr zurückgeschickt werden dürfen, sei dieses Urteil nicht vergleichbar. Das Bundesamt für Migration nahm gar «mit Genugtuung» zur Kenntnis, «dass Überstellungen nach Italien grundsätzlich weiterhin möglich sind». Die Schweiz will nun prüfen, wie sie das Rückführungsprozedere von Asylbewerbern nach Italien anpassen muss. Heute läuft es bei allen Rückführungen gemäss Dublin-System so, dass der aufnehmende Staat den Ort der Überstellung vorgibt. Danach ist dieser auch für die Aufnahme und Unterbringung der Asylbewerber verantwortlich.

Im Fall der afghanischen Familie werde man nun eine Garantie von den italienischen Behörden anfordern, sagt Galli. «Wir gehen davon aus, dass Italien diese liefern wird.» Einen Anhaltspunkt, wie sich das Strassburger Urteil auf die Schweiz auswirken könnte, geben Zahlen: Im Jahr 2013 konnte die Schweiz rund 2500 Asylbewerber nach Italien zurückschicken, darunter 308 Familien. Im laufenden Jahr mussten bis Ende September rund 1000 Asylbewerber, darunter 87 Familien, von der Schweiz nach Italien zurückkehren. Dieser Rückgang deutet auch auf Probleme bei der Umsetzung des Dublin-Abkommens mit Italien hin.

Erstellt: 04.11.2014, 21:58 Uhr

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