Schweiz schafft neue Staatenlose

Beim Verdacht auf eine Scheinehe ist die Praxis der Schweizer Behörden äusserst restriktiv.

Karikatur: Felix Schaad

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Jedes Jahr erklärt das Staatssekretariat für Migration (SEM) 50 bis 60 Einbür­gerungen für nichtig – meist wegen Verdachts auf Scheinehe. Wer eine Partnerschaft vortäuscht, um den Pass zu erhalten, dem kann die Schweizer Staats­bürgerschaft bis acht Jahre nach der ­Einbürgerung wieder aberkannt werden. Seit 1998 hat die Zahl solcher Nichtigerklärungen zugenommen, auch wenn nur ein halbes Prozent der derzeit mehr als 11'000 erleichterten Einbür­gerungen pro Jahr betroffen ist.

Eingezogene CH-Pässe

Manchmal schafft der Bund so Staatenlose – wie im Fall Francisco L.: Der gebürtige Angolaner lebt seit 20 Jahren in der Schweiz, hat bis auf kleine Verkehrsdelikte keine Vorstrafen, dafür zwei kleine Kinder im Land. Nach der Scheidung von seiner Schweizer Frau ­erklärt der Bund seine Einbürgerung für nichtig. Weil L. keinen angolanischen Pass mehr hat, wird er staatenlos. 2012 entzieht ihm der Kanton Zürich die Aufenthaltsbewilligung. Seither kann L. weder arbeiten noch ausreisen, aber mangels Empfängerstaat auch nicht ausgeschafft werden. Mehrfach ist er in Haft.

Der Bund bestätigt, dass die Nichtigerklärung einer Einbürgerung solche Folgen haben kann. «Die betroffene Person kann staatenlos werden, wenn sie vor der Einbürgerung in der Schweiz auf ihre angestammte Staatsangehörigkeit verzichtet hat», sagt Léa Wertheimer vom SEM. Wie viele solche Fälle es gibt, wird statistisch nicht erfasst. Manche Eingebürgerten müssen ihren alten Pass zwingend abgeben, weil ihr Herkunftsland keine Doppelbürgerschaften kennt.

«Ursprünglicher Zustand wiederhergestellt»

Das Vorgehen bei Scheineheleuten ist ein anderes als bei Terrorverdächtigen. Mutmassliche Jihadisten können ebenfalls ausgebürgert werden – aber nur, wenn sie Doppelbürger sind. Hier darf der Bund wegen internationalen Rechts keine Staatenlosen schaffen. Bei Scheinehen gelte diese Beschränkung nicht, da hier aus Sicht des Staates lediglich «der ursprüngliche Zustand wiederher­gestellt» werde, teilt das SEM mit.

Gemäss der Juristin Barbara von Rütte von der Universität Bern verletzt diese Praxis kein internationales Recht. Das bedeute aber nicht, dass sie immer «sinnvoll und verhältnismässig» sei: «Bei der Nichtigerklärung von erleichterten Einbürgerungen ist die Schweiz äusserst restriktiv.» Auch Markus Schefer, Rechtsprofessor an der Universität Basel, findet, die Behörden müssten in Betracht ziehen, ob eine Person durch eine Nichtigerklärung staatenlos werde. «Das kann ihnen nicht egal sein.» In der Schweiz lebten ohnehin schon «zu viele Sans-Papiers», so Schefer. Es könne nicht wünschenswert sein, weitere zu schaffen. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 07.09.2016, 21:43 Uhr

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