Schweiz soll CO2-Werte selber senken

Der Nationalrat gibt der Schweiz ein ambitioniertes Klimaziel. Der CO2 soll ausschliesslich im Inland um 20 Prozent gedrückt werden, dies aber ohne rasante Sauberkeitsoffensive bei den Autos.

Strikte Regeln: Nach dem Nationalrat dürften importierte Neuwagen 150 Gramm CO2 pro Kilometer ausstossen.

Reto Oeschger

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Die Klima-Debatte war derart hitzig, dass selbst den aufmerksamen «Einheizern» bei der SVP für einmal ein Fehler unterlief. Ausgerechnet bei der Kernfrage, um wie viel die Schweiz ihre CO2-Emissionen in den nächsten Jahren reduzieren soll, herrschte in den Reihen der Volkspartei gestern kurzzeitig etwas Verwirrung. Mit der Folge, dass einige Fraktionsmitglieder nicht rechtzeitig den richtigen Knopf drückten – und so mithalfen, dass sich der Nationalrat für ein Klimaziel aussprach, das vielen Bürgerlichen Kopfschmerzen bereitet. Mit 90 zu 87 Stimmen verlangt der Rat, dass die Schweiz ihre CO -Emissionen bis zum Jahr 2020 um 20 Prozent unter das Niveau von 1990 drückt, und zwar ausschliesslich mit Massnahmen im Inland. Dieses Ziel kann der Bundesrat gestützt auf die internationale Entwicklung in Eigenregie auf bis zu 40 Prozent erhöhen, wobei dann diese zusätzliche Reduktion zu drei Vierteln mit billigeren Verschmutzungsrechten im Ausland erkauft werden darf.

Rechtes Lager dagegen

Gegen solch hohe Zielsetzungen hatte sich zuvor das rechte Lager heftig gewehrt. Die SVP wollte die Vorlage solange zurückweisen, als nicht verbindlich geklärt ist, wie es im Klimaschutz auf internationaler Ebene weitergeht (siehe unten). Alleingänge des vergleichsweisen kleinen Klimasünders Schweiz machten weder wirtschaftlich noch ökologisch Sinn, sagte Hans Killer (SVP, AG). Die FDP verlangte gar, auf die Vorlage gar nicht erst einzutreten. Man kreiere hier ein bürokratisches Monster, das die Wirtschaft mit 1,4 Milliarden Franken belaste, der Umwelt aber letztlich nur wenig bringe, warnte Filippo Leutenegger (FDP, ZH).

Dreckigere Autos als in der EU

Mithilfe der CVP gelang es indes der linken Ratshälfte, die Beratung aufzunehmen und beim Reduktionsziel die Latte gar höher zu legen, als es der Bundesrat beantragt hatte (siehe unten). Die Wirtschaft müsse die CO2-Reduktion als Chance erkennen, hielt der Grünliberale Martin Bäumle (ZH) den Skeptikern entgegen. Dem pflichtete auch Umweltminister Moritz Leuenberger bei. Er mahnte die Räte allerdings, ihm für dieses hehre Ziel dann auch die nötigen Instrumente zur Verfügung zu stellen.

Leuenberger ahnte dabei bereits, was kommen würde. Denn schon beim nächsten umstrittenen Punkt trat der Nationalrat auf die Bremse: Aus Rücksicht auf die geografischen Besonderheiten der Schweiz beschloss er, die CO2-Emissionen der importierten Neuwagen nur auf durchschnittlich 150 Gramm pro Kilometer zu senken. Der Bundesrat wollte hier im Einklang mit der EU auf 130 Gramm gehen, was die bürgerliche Seite indes als übertrieben erachtete. Man dürfe nicht die Bergbevölkerung mit höheren Fahrzeugpreisen bestrafen, nur weil im steilen Gelände stärkere Motoren nötig seien als in Brüssel, winkte sie ab. Mit einer Abschwächung der Kompensationsregeln setzte der Rat überdies die Hürden für die CO2-intensiven Gaskombikraftwerke wieder etwas tiefer an als der Ständerat.

Erst heute wird der umstrittene Entscheid fallen, ob der Bundesrat zur Erreichung der Klimaziele im Bedarfsfall das Benzin mit einer zusätzlichen CO2-Abgabe verteuern darf. Die vorberatende Kommission des Rates hat dies abgelehnt.

Erstellt: 01.06.2010, 10:25 Uhr

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Woher, wohin – und vor allem: Womit?

Die Klimapolitik wird seit Abschluss des Kyoto-Protokolls 1997 auch in der Schweiz heiss diskutiert. Im Einklang mit der Staatengemeinschaft verpflichtete sich die Schweiz damals, den Ausstoss von Treibhausgasen bis 2012 um 8 Prozent unter den Wert von 1990 zu drücken. Nach aktueller Schätzung wird sie dieses Ziel erreichen: dank der CO2-Abgabe auf Heizöl, dem Klimarappen auf Benzin (mit dem primär Verschmutzungsrechte im Ausland gekauft werden), aber auch dank der Anrechnung der Wälder, die CO2 binden.

Mit der aktuellen Gesetzesrevision geht es nun darum, die Klimapolitik nach 2012 zu gestalten. Der Bundesrat schlägt dazu vor, die C02-Emissionen mit Massnahmen im In- und Ausland auf 20 Prozent unter jene von 1990 zu drücken. Je nach Entwicklung in der EU ist er bereit, dieses Ziel auf 30 Prozent zu erhöhen. Dafür will er vor allem beim Verkehr die Schraube anziehen. Der Deal mit der Autoindustrie zur freiwilligen Senkung des Benzinverbrauchs wird – da er das Ziel verfehlt hat – durch fixe Emissionsgrenzwerte für Neuwagen ersetzt. Den freiwilligen Klimarappen soll eine verbindliche Kompensationsregel ablösen: Wer Treibstoff verkauft, müsste mindestens ein Viertel des daraus resultierenden CO -Ausstosses kompensieren. Zudem will der Bundesrat eine CO2-Abgabe auf Benzin in der Hinterhand behalten.

Bereits heute ist klar, dass auch diese Revision nicht die letzte sein wird. Um die Erderwärmung auf 2 Grad zu begrenzen, wird laut Experten längerfristig eine CO -Senkung von 85 Prozent nötig sein.

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