Hintergrund

Schweiz soll die Prostitution liberaler regeln als Europa

Eine Expertengruppe des Justizdepartements spricht sich gegen Strafen für Freier aus. Damit ist für Simonetta Sommaruga die Stossrichtung künftiger Reformen wohl in etwa vorgegeben.

Prostituierte im Zürcher Langstrassenquartier: Die heutige «Sittenwidrigkeit» soll aufgehoben werden. Foto: Ursula Markus (Keystone)

Prostituierte im Zürcher Langstrassenquartier: Die heutige «Sittenwidrigkeit» soll aufgehoben werden. Foto: Ursula Markus (Keystone)

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Beim Thema Prostitution scheinen die Schweiz und Europa auseinanderzudriften. Mehrere EU-Staaten erwägen derzeit, den Kauf sexueller Dienstleistungen ganz oder teilweise unter Strafe zu stellen; in den skandinavischen Ländern kennt man solche Modelle schon länger, Frankreich will bald nachziehen. Und erst im Februar verabschiedete das Europäische Parlament mit grosser Mehrheit eine Resolution, welche die EU-Mitglieder zur Kriminalisierung von Freiern auffordert.

Die Schweiz jedoch, so zeigt sich nun, dürfte einen anderen, liberaleren Weg gehen. Eine vom Eidgenössischen Justizdepartement eingesetzte Expertengruppe ist «einstimmig» zum Schluss gekommen, dass Repression à la Schweden «nicht zielführend» wäre. Verbote würden den Schutz der Prostituierten schwächen und widersprächen der Wirtschaftsfreiheit, heisst es in dem gestern publizierten Bericht. Wünschbar sei im Gegenteil, die heutige «Sittenwidrigkeit» des Sexkaufs aufzuheben.

Auch kein «Verbot light»

Damit ist für Simonetta Sommaruga die Stossrichtung künftiger Reformen wohl in etwa vorgegeben. Die SP-Justizministerin hatte schon kurz nach ihrem Amtsantritt Massnahmen gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution angekündigt; in den letzten Monaten wurden zudem verschiedene politische Vorstösse für eine neue Regulierung des Sexgeschäfts lanciert. Mehrere Parlamentarier forderten ein «Verbot light», wie es Deutschland diskutiert: Bestraft würden demnach die Freier von Zwangsprostituierten. Sommarugas Expertengruppe verwirft indes auch diese Massnahme. Der Beweis, dass jemand als Opfer von Menschenhandel anschaffe, sei schwierig zu erbringen und der entsprechende Straftatbestand «nicht befriedigend umzusetzen».

Diese Stellungnahme hat Gewicht, da in der Arbeitsgruppe sowohl die Bundesverwaltung als auch kantonale Behörden, Sozialpartner und Frauenschutzorganisationen vertreten sind. Es ist das erste Mal, dass ein so breit ab­gestütztes Gremium zur Zukunft der Prostitution explizit Position bezieht.

Im Einzelnen regt das Gremium für die Frauen im Erotikgewerbe unter anderem die folgenden Massnahmen an:

  • Eine Prostituierte soll die Möglichkeit erhalten, ihren Lohn einzuklagen. Heute ist sie hier insofern in einer schwierigen Lage, als das Bundesgericht ihre Tätigkeit vor Jahren als «sittenwidrig» taxiert hat. Möglicherweise wären also gesetzliche Anpassungen notwendig.
  • Die Opfer von Menschenhandel seien besser zu schützen, fordert die Gruppe. Sie schlägt beispielsweise die Schaffung von zusätzlichen Schutzwohnungen und Opferberatungsstellen vor.
  • Zu prüfen sei, wie das Aufenthaltsrecht zugunsten der ausländischen Opfer modifiziert werden könnte. Ein Teil der Expertengruppe möchte für betroffene Frauen gar einen Rechtsanspruch auf Aufenthalt schaffen, der an keine weiteren Voraussetzungen gekoppelt wäre.
  • Empfohlen wird auch die Abschaffung des Cabaret-Tänzerinnen-Statuts. Dieses hat mancherorts zu einer Zunahme illegaler Prostitution geführt. Die Forderung war innerhalb der Expertengruppe aber umstritten.

Gewisse delikate Fragen lässt der Bericht offen – etwa ob es richtig ist, wenn die Kantone von Prostituierten Businesspläne verlangen. Nationalrat Andrea Caroni (FDP, AR), der für ein progressives Prostitutionsrecht kämpft, hätte sich zudem noch etwas mehr Mut erhofft. So spricht sich die Gruppe gegen eigentliche Arbeitsverträge für Prostituierte aus: Ein klassischer Vertrag, so heisst es, enthielte wohl die Pflicht zur sexuellen Dienstleistung – was mit den Persönlichkeitsrechten kollidierte. Gemäss Caroni liessen sich aber auch Arbeitsverträge lancieren, die lediglich «Präsenzzeiten sowie die Verpflichtung zum Gespräch mit den Freiern oder zum Fotoshooting beinhalten würden». Insgesamt wertet Caroni den Bericht trotz allem positiv – «vor allem, dass das schwedische Modell entsorgt ist».

Bis Sommaruga allenfalls konkrete Reformschritte einleitet, könnte noch ­einige Zeit vergehen. Auch das Bundesamt für Polizei arbeitet nämlich an einem Bericht zur Prostitution, der wohl erst nächstes Jahr fertig wird. Überdies beäugt man in Bern mit einer gewissen Unruhe die Entwicklung in den Nachbarländern. Kommt es dort zur Repressionswelle, könnte dies den progressiven Eifer hierzulande doch noch deutlich abdämpfen.

Erstellt: 25.03.2014, 06:44 Uhr

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Das sagen Beratungsstellen

Ausbeutung gehört zum Alltag
Prostitution ist in der Schweiz als wirtschaftliche Tätigkeit anerkannt und steht unter dem Schutz der Wirtschaftsfreiheit der Bundesverfassung. Der jährliche Erlös der Branche wird von Experten des Eidgenössischen Justizdepartements auf 3,2 Milliarden Franken geschätzt. Trotzdem arbeiten die 13'000 bis 20'000 Sexarbeiter und Sexarbeiterinnen in der Schweiz unter besonderen und oft schwierigeren Bedingungen als Maurer, Lehrer oder Detailhandels­angestellte. Dabei sei nicht Gewalt das Hauptproblem, sondern die gesellschaftliche Stellung der Sexarbeiterinnen, ­berichten Beratungsstellen: «Viele Sexarbeiterinnen, die bei uns Rat suchen, sind von Diskriminierung betroffen oder kämpfen gegen ausbeuterische Arbeitsverhältnisse», sagt Rebecca Angelini von    der Fachstelle Frauenhandel und Frauen­migration in Zürich (FIZ).

Ausgebeutet würden viele durch überrissene Mieten und Dienstleistungsgebühren, sagt Martha Wigger, Leiterin der Berner Fachstelle Sexarbeit Xenia. «Viele Anbieter von Dienstleistungen und Wohnungen nutzen die vulnerable Situation der Sexarbeiterinnen aus», sagt auch Rebecca Angelini. Es habe sich eine regelrechte Schattenwirtschaft herausgebildet. Architekten, Anwälte oder selbst ernannte Experten kassierten Tausende von Franken von den Sexarbeiterinnen, die mit den Bewilligungsverfahren überfordert seien. In St. Gallen wurden Fälle von Frauen bekannt, die ihrem Arbeitgeber für die Gesucheinreichung bei den Ausländerbehörden jeden Monat 1000 Franken bezahlen mussten. «In Zürich gibt es Frauen, die zu viert in einem Zimmer leben. Jede bezahlt 400 Franken – pro Woche», erklärt Angelini.

Die Sexarbeiterinnen beklagten auch Diskriminierung durch die Behörden: So würden Frauen häufig verdächtigt, eine Scheinehe zu führen. «Einer Sexarbeiterin traut man nicht zu, ein Eheleben zu führen», sagt Angelini. Bei einem Freier stelle sich eine solche Frage nie. Auch gebe es Sexarbeiterinnen, die um das Sorgerecht für ihre Kinder kämpfen müssten, weil sie grundsätzlich als schlechte Mütter gelten würden. (bua)

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