Schweiz soll geflüchtete Kinder besser schützen

Der Bund wende die Dublin-Verordnung stur an, obgleich sie eine Härtefallklausel enthalte, kritisiert eine linke Allianz. Ihre Forderung nach einer Praxisänderung ist umstritten.

Kinder spielen im Bundesasylzentrum Glaubenberg (OW).

Kinder spielen im Bundesasylzentrum Glaubenberg (OW). Bild: Keystone

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Vier Uhr morgens. Die Polizei dringt in das Schlafzimmer von Frau B. ein. Sie ist Mutter eines fünfjährigen Kindes und eines Säuglings, dessen Vater in der Schweiz wohnt. Der Grund für die Aktion: Die Mutter wird nach Italien zurückgeschafft, dies im Rahmen einer Dublin-Rückweisung. Der Säugling wird von seinem Vater getrennt. Die Mutter wird in Handschellen gelegt, ein Polizist trägt den Säugling aus dem Haus, ein anderer hält das Kind an der Hand.

Ob sich diese Geschichte so zugetragen hat, ist nicht überprüfbar. Das Hilfswerk Solidarité Tattes spricht von einer «realen Darstellung» einer Dublin-Rückweisung, basierend auf einem «anonymen Zeugenbericht», den es 2016 aufgezeichnet habe. Familien, die auseinandergerissen werden: Solche Fälle soll es künftig nicht mehr geben, wenn es nach dem Willen von Solidarité Tattes geht sowie weiteren mehr als 200 Organisationen, die sich für die Menschen- und insbesondere Kinderrechte einsetzen.

Heute überreicht diese Allianz dem Bundesrat eine Protestnote gegen die «sture Anwendung» der Dublin-Verordnung. Unterschrieben haben den sogenannten Dublin-Appell mitunter der Dachverband der Lehrerinnen und Lehrer Schweiz (LCH) sowie drei Kinder- und Jugendarztgesellschaften, ebenso 33 000 Personen, darunter 8 Stände- und 26 Nationalräte mehrheitlich aus dem linken Spektrum und Alt-Bundesrätin Ruth Dreifuss (SP).

Anwendbar bei «humanitären Gründen»

Die Schweiz ist seit 2008 Mitglied des Dubliner Abkommens. Ein Asylsuchender muss demnach in jenem Staat um Asyl bitten, in dem er den EU-Raum erstmals betreten hat. Unterlässt er dies und wird etwa in der Schweiz mit seinem Antrag vorstellig, müssen ihn die Behörden in den Staat der ersten Einreise zurückschicken. Die Dublin-Verordnung der EU enthält allerdings eine Ermessensklausel. Demnach kann sich ein Staat für ein Asylverfahren für zuständig erklären, auch wenn er es eigentlich nicht ist.

In der Schweiz kann das Staatssekretariat für Migration (SEM) die Klausel anwenden, wenn «humanitäre Gründe» vorliegen, wie der Bundesrat in der Asylverordnung präzisiert hat. Dieses sogenannte Recht auf Selbsteintritt, so fordert nun die Allianz, soll die Schweiz in Zukunft vermehrt nutzen und so die UNO-Kinderrechtskonvention sowie die Grundrechte der Betroffenen hochhalten. Dies sei keine «Umwälzung» der Asylpolitik, sondern bloss eine Änderung der Verwaltungspraxis.

Bürgerliche vertrauen Behörden

Wie verbreitet Fälle sind, in denen Familien der Dublin-Regeln wegen auseinandergerissen werden, ist nicht bekannt. Das SEM führt nicht Buch über die Zahl der geflüchteten Kinder, die Dublin-Fälle sind. Insgesamt gibt es in der Schweiz gut 16'600 anerkannte Flüchtlinge, die minderjährig sind, weitere 2500 haben den Status vorläufig aufgenommen.

Als Zahlenbasis für die politische Debatte bleibt damit die Gesamtstatistik aller Dublin-Fälle. Die Allianz kritisiert die helvetische Praxis als «besonders streng». Letztes Jahr hat die Schweiz 3750 Personen auf der Grundlage von Dublin zurückgewiesen und 469 auf derselben Grundlage aufgenommen. Zum Vergleich: Deutschland und Schweden weisen mehr Dublin-Rückstellungen auf, nehmen aber auch eine grössere Zahl an Menschen auf.

Die Forderung der Allianz kommt im bürgerlichen Lager schlecht an. FDP-Ständerat Philipp Müller lehnt ein ausgedehntes Selbsteintrittsrecht ab. «Die Dublin-Praxis der Schweiz ist sowohl durch das Bundesgericht als auch den Europäischen Gerichtshof bestätigt.» CVP-Präsident Gerhard Pfister vertraut den Schweizer Behörden, die «in der Regel sehr sorgfältig» arbeiten würden.

Auch SVP-Politiker üben Kritik am Dublin-Appell. «Die Schweiz muss vielmehr genauer kontrollieren, wer über die Grenze kommt, und Wirtschaftsmigranten konsequent zurückweisen», sagt der neue SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi. Das Dublin-Abkommen funktioniere nicht, weil weiterhin Tausende von Wirtschaftsmigranten Dublin-Mitgliedsstaaten unregistriert durchquerten, um in der Schweiz ein Asylgesuch zu stellen.

Klausel mehr als 5600-mal angewandt

Die Asylfachleute von Justizministerin Simonetta Sommaruga (SP) sehen ebenfalls keinen Anlass für eine Korrektur. Seit Anfang 2014 bis heute hat das SEM eigenen Angaben gemäss in mehr als 5600 Fällen vom Selbsteintrittsrecht Gebrauch gemacht. Denise Graf von Amnesty International relativiert diese Zahl allerdings. Das SEM mache äusserst wenig spontane Selbsteintritte, sagt sie mit Verweis auf Aussagen der kantonalen Rechtsberatungsstellen. In vielen Fällen sei schlicht der Vollzug der Rückweisung nicht möglich, namentlich nach Ungarn und Griechenland. Seit einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs 2011 ist es wegen unzureichender Menschenrechtsstandards untersagt, Dublin-Fälle nach Griechenland rückzuführen. Zudem hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzentscheid diesen Sommer festgelegt, dass die Schweiz Asylsuchende nicht mehr gestützt auf das Dublin-Abkommen nach Ungarn zurückschaffen dürfe. Dazu sei die dortige Lage zu instabil und unklar.

In mehreren Hundert Fällen hat das SEM laut Graf einen Selbsteintritt beschlossen, weil es nicht in der Lage war, die Überstellung innert Frist zu vollziehen. Auch hier habe das SEM wie bezüglich den Fällen aus Griechenland und Ungarn unter Zwang gehandelt. Der «Tages-Anzeiger» hat das SEM mit diesem Einwand von Amnesty International konfrontiert, bislang aber keine Antwort erhalten.

Achtköpfige Familie nach Italien zurückgeschafft

Das SEM hält allgemein fest, es prüfe jeden Einzelfall und stütze sich dabei auf geltendes Recht sowie die aktuelle Rechtsprechung. Insbesondere in der Praxis mit Italien setzt das SEM die Anforderungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) aus dem Urteil Tarakhel (2014) korrekt um, was das Bundesverwaltungsgericht auch mehrfach bestätigt hat, wie das Amt festhält.

Im besagten Fall wollte das SEM eine achtköpfige afghanische Familie nach Italien zurückschaffen, ohne zuvor die Zusicherung einzuholen, dass die italienischen Behörden eine altersgerechte Beherbergung für die Kinder sowie die Einheit der Familie gewährleisten werden. Der EGMR sah darin das Verbot von unmenschlicher Behandlung verletzt, das in der Menschenrechtskonvention verankert ist.

Weiter hält das SEM fest, bei unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden führe es im Grundsatz kein Dublin-Verfahren durch. Ausgenommen seien Fälle, in denen das Kindswohl ausdrücklich für eine Rückkehr respektive Weiterreise in den zuständigen Dublin-Staat spreche. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 21.11.2017, 09:30 Uhr

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