Schweiz tauscht ab 2018 Bankdaten mit der EU aus

Der Nationalrat hat das Abkommen zum automatischen Informationsaustausch gutgeheissen. EU-Staaten erhalten künftig Einsicht in Personalien und Kontobeträge.

Das Abkommen beeinträchtigt laut Finanzminister Ueli Maurer die Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes Schweiz nicht: Paradeplatz in Zürich. (Symbolbild)

Das Abkommen beeinträchtigt laut Finanzminister Ueli Maurer die Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes Schweiz nicht: Paradeplatz in Zürich. (Symbolbild) Bild: Gaetan Bally/Keystone

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Die Schweiz kann künftig den EU-Staaten und Australien regelmässig Informationen zu Bankkonten von EU-Bürgerinnen und EU-Bürgern übermitteln. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat die Abkommen zum automatischen Informationsaustausch (AIA) gutgeheissen.

Opposition kam einzig aus den Reihen der SVP, die das Abkommen mit der EU einstimmig ablehnte. Sie forderte, dass mit Ländern, die noch keine faire Regularisierung lanciert haben, keine Daten ausgetauscht werden dürfen. Konkret genannt wurden Bulgarien, Estland, Griechenland und Kroatien. Bedenken äusserte Thomas Matter (SVP/ZH) auch bei Rumänien und Ungarn. Der Rückweisungsantrag scheiterte mit 119 zu 66 Stimmen.

Wettbewerbsnachteile für Schweiz vermeiden

Zudem wollte die SVP durchbringen, dass die beiden Abkommen mit der EU und Australien nur umgesetzt werden, wenn alle anderen wichtigen Finanzplätze der Welt die Einführung des AIA definitiv beschlossen haben. Nur mit einem solchen Vorbehalt behalte die Schweiz ein Druckmittel in der Hand, sagte Matter. Es gehe darum, Wettbewerbsnachteile für die Schweiz zu vermeiden und «Waffengleichheit sicherzustellen». Auch diese Anträge wurden deutlich abgelehnt.

Das Abkommen mit der EU wurde schliesslich mit 122 zu 58 Stimmen und 8 Enthaltungen gutgeheissen. Dasjenige mit Australien mit 124 zu 24 Stimmen bei 39 Enthaltungen.

Die Abkommen erlaubten es der Schweiz, einer der transparentesten Finanzplätze zu sein und damit Vorbildfunktion zu übernehmen, erklärte Guillaume Barazzone (CVP/GE). Joe Schelbert (Grüne/LU) erinnerte daran, dass damit die Steuerhinterziehung erschwert werde. Er bedauerte allerdings, dass die Regeln nicht auch landesintern angewendet werden.

Schweiz muss geltende Spielregeln übernehmen

Finanzminister Ueli Maurer erinnerte im Rat daran, dass der Ausgangspunkt des automatischen Informationsaustauschs die Finanzkrise war. Treiber für den Standard sei die G20 gewesen, also nicht die EU, sondern die internationale Staatengemeinschaft.

Den Bedenken der SVP hielt er entgegen, dass die Schweiz auf die Erfahrungen von an die 50 Staaten werde anknüpfen können, die den automatischen Datenaustausch schon ab 2017 durchführen würden. Die Schweiz werde voraussichtlich ab 2018 Daten austauschen und dabei Vorsicht walten lassen und kontrollieren, ob die Daten auch wirklich nur zum Zweck genutzt würden, für den sie bestimmt seien.

Die Schweiz habe keine Wahl und müsse die geltenden Spielregeln übernehmen. Angesichts ihrer guten Voraussetzungen mit einer eigenen Währung, politischer Stabilität und starken Wirtschaft habe sie gute Karten im Konkurrenzkampf der Finanzplätze.

Australien als interessanter Partner

Die rechtlichen Grundlagen für den AIA hatte das Parlament im vergangenen Dezember verabschiedet. Um mit einem Partnerstaat automatische Informationen in Steuersachen auszutauschen, muss der AIA jeweils bilateral über ein Abkommen aktiviert werden. Das erste Land, mit dem die Schweiz ein Abkommen unterzeichnete, war Australien.

Als G20-Mitglied erwies sich das Land für das «internationale Ansehen der Schweiz als politisch besonders interessanter Partnerstaat», heisst es in der Botschaft des Bundesrates. Zudem beherbergt Australien die drittgrösste Auslandschweizerkolonie, wie Kommissionssprecher Christian Lüscher (FDP/GE) erklärte.

Es folgte das Abkommen mit der EU, das im Mai 2015 unterzeichnet wurde. In Kraft treten soll es am 1. Januar 2017 – unter dem Vorbehalt, dass die Genehmigungsprozesse in der Schweiz und in der EU bis dahin abgeschlossen sind. Daten könnten damit ab 2018 ausgetauscht werden. Die EU hatte in den Verhandlungen in einzelnen Punkten über den AIA-Standard der OECD hinausgehen wollen. Am Ende wurde aber dieser Standard ohne Abweichungen übernommen.

Regeln zur Quellensteuerbefreiung

Technisch gesehen lag dem Nationalrat ein Protokoll zur Änderung des Zinsbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und der EU vor. Neben dem automatischen Informationsaustausch und dem Austausch auf Anfrage umfasst es Bestimmungen zur Quellensteuerbefreiung von grenzüberschreitenden Zahlungen zwischen verbunden Unternehmen.

Die Bestimmungen wurden unverändert aus dem bestehenden Zinsbesteuerungsabkommen übernommen. Damit werden Schweizer Gesellschaften, die Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren von anderen Konzerngesellschaften aus einem EU-Mitgliedstaat erzielen, vergleichbare steuerliche Vorteile gewährt wie Gesellschaften, die in einem EU-Mitgliedstaat ansässig sind.

Mehrere Rechtsgrundlagen

Die Einführung des AIA mit den EU-Mitgliedstaaten erfolgt gestützt auf das AIA-Abkommen mit der EU. Die EU-Mitgliedstaaten verfügen damit künftig über mehrere Rechtsgrundlagen, um von der Schweiz Informationen zu verlangen: Sie können sich auf das Abkommen mit der EU, das Amtshilfeübereinkommen oder allenfalls auf ein Doppelbesteuerungsabkommen berufen.

Das AIA-Abkommen mit der EU regelt, welche Informationen jährlich zwischen den EU-Mitgliedstaaten und der Schweiz auszutauschen sind. Meldepflichtig sind nicht nur Banken, sondern auch Investmentunternehmen und bestimmte Versicherungsgesellschaften. Gemeldet werden Informationen zur Identität der Person und zum Konto, inklusive Saldo und Zinsen. (ij/sda)

Erstellt: 31.05.2016, 14:21 Uhr

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