Schweiz und Österreich als Wehrpflicht-Inseln in Europa

Nach dem Ende des Kalten Krieges setzen immer mehr Länder auf Freiwilligen-Armeen. Die Gründe sind unterschiedlich, und nicht immer leicht auf die Schweiz übertragbar.

Die Schweiz setzt auf die Milizarmee: Zwei Infanterie-Rekruten bemalen ihre Gesichter mit Tarnschminke in Colombier NE. (17. Mai 2013)

Die Schweiz setzt auf die Milizarmee: Zwei Infanterie-Rekruten bemalen ihre Gesichter mit Tarnschminke in Colombier NE. (17. Mai 2013) Bild: Keystone

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Jeder Bürger muss der Armee dienen: Dieser Grundsatz galt lange in vielen europäischen Ländern. Doch in den letzten 20 Jahren haben viele die Wehrpflicht abgeschafft. Auch in der Schweiz, einer der wenigen verbliebenen «Wehrpflicht-Inseln» in Europa, steht sie nun zur Diskussion.

Seit dem Ende des Kalten Krieges haben rund zwei Dutzend Staaten in Europa die allgemeine Wehrpflicht ausgesetzt oder gar abgeschafft. Jüngstes Beispiel für den Trend ist Deutschland, das die Wehrpflicht vor rund zwei Jahren aussetzte.

In Mitteleuropa hält neben der Schweiz nur noch Österreich an der Wehrpflicht fest. In einem Referendum Anfang Jahr hatten sich knapp 60 Prozent der Österreicher dafür ausgesprochen. Das Schweizer Stimmvolk entscheidet am 22. September über die Initiative «Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht» der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA).

Unterschiedliche Gründe für Abschaffung

Experten führen den Trend hin zu Freiwilligenarmeen vor allem auf das Ende des Kalten Kriegs zurück. Je nach Land gebe es unterschiedliche Gründe für die Aussetzung oder Abschaffung der Wehrpflicht, sagte Peter Platzgummer von der Universität St. Gallen, auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda.

Allgemein gesehen hänge der Trend aber mit der Bedrohungslage zusammen, die sich seit dem Ende des Kalten Kriegs geändert habe. Zudem hätten Bündnisse an Bedeutung gewonnen. «Schweden beispielsweise rechnet nicht mehr damit, dass es mit seiner Armee einen Angriff Russlands verteidigen muss», sagte Platzgummer. Mit dem Eintritt in die EU habe sich die Situation zusätzlich geändert.

Auslandeinsätze seien ein weiterer Grund für die Abkehr von der Wehrpflicht heisst es in einer Analyse des Center for Security Studies (CSS) der ETH Zürich aus dem Jahr 2010. Darauf verweist auch der Bundesrat in seiner Botschaft zur Initiative der GSoA. Die Gründe in anderen Ländern seien allerdings «selten auf die schweizerischen Verhältnisse übertragbar», heisst es weiter.

Freiwillige vor!

Die Aufhebung der Wehrpflicht stellt den Staat vor eine neue Aufgabe: Es müssen genügend Freiwillige angeworben werden – was sich nicht immer als einfach erweist. In Spanien beispielsweise lag die Zahl der Bewerber nach der Aussetzung der Wehrpflicht 2001 weit unter den Erwartungen.

Vor diesem Szenario warnt auch Armeechef André Blattmann. «In der Schweiz haben im letzten Jahr 135 Frauen freiwillig Militärdienst geleistet. Wenn wir 135 Männer dazunehmen, die freiwillig einrücken, dann kriegen wir keine Armee zusammen», sagte er am 5. Juli in einem Interview mit der «NZZ».

Bundeswehr zufrieden

In Deutschland zeigt sich die Bundeswehr zwei Jahre nach der Aussetzung allerdings zufrieden mit der Anzahl Freiwilligen. Der Bedarf sei gedeckt, teilte eine Sprecherin auf Anfrage mit. Die Abbrecherquote beträgt allerdings fast 25 Prozent, wie das Bundesverteidigungsminister Mitte Juni einräumte.

Ob die Abschaffung oder Aufhebung der Wehrpflicht generell Probleme bei der Rekrutierung mit sich bringe, lasse sich nicht beantworten, sagte Experte Platzgummer. Viele Länder könnten zwar nicht so viele Freiwillige rekrutieren, wie sie wollten.

«Doch man muss berücksichtigen, dass sie noch in der Anfangsphase stecken.» Es sei daher noch nicht klar, ob es an ökonomischen und gesellschaftlichen Gründen liege, dass zu wenige Freiwillige gefunden würden – oder ob die Rekrutierungsmassnahmen schlicht nicht die richtigen sein.

«Wie Kaffeesatzlesen»

Vor voreiligen Aussagen warnt Platzgummer auch, wenn es um die Kosten geht. In einer Studie wurde 2006 zwar nachgewiesen, dass die Wehrpflicht bei den OECD-Staaten einen negativen Einfluss auf das Wirtschaftswachstum hat.

Platzgummer verweist allerdings darauf, dass sich seit 2006 einiges geändert habe. Die Kosten hingen zudem nicht nur vom System, sondern vor allem auch von den Aufgaben ab, welche die Armee erfüllen soll. Ob die Kosten durch die Abschaffung der Wehrpflicht steigen oder sinken werden, lasse sich nicht abschätzen.

In Deutschland liegen dazu noch keine konkreten Angaben vor, wie die Sprecherin auf Anfrage mitteilte. Grundsätzlich seien die Kosten geringer, da es weniger Freiwillige gebe als früher Wehrdienstleistende. Zudem würden etwa weniger Infrastruktur und Ausbildungspersonal benötigt.

Doch auch wenn aus Deutschland Zahlen vorliegen würden: Platzgummer warnt davor, die Erfahrungen anderer Länder eins zu eins auf die Schweiz umzumünzen. Der Vergleich zwischen zwei Ländern sei schwierig. Vorauszusagen, was die Abschaffung der Wehrpflicht koste und was für Konsequenzen sie habe, sei «wie Kaffeesatzlesen». Kostenschätzungen herbeizuziehen, die wissenschaftlich nicht belegt sind, sei unverantwortlich. (rub/sda)

Erstellt: 15.07.2013, 23:47 Uhr

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