Hintergrund

Schweiz und Verbündete setzen USA unter Druck

Retourkutsche in der Snowden-Affäre: Wie Diplomaten in Genf die digitale Spionage zurückbinden wollen.

Der Schutz vor Eingriffen in den Schriftverkehr ist ein Menschenrecht, auf das nun mehrere UNO-Mitglieder pochen: Eine Computertastatur.

Der Schutz vor Eingriffen in den Schriftverkehr ist ein Menschenrecht, auf das nun mehrere UNO-Mitglieder pochen: Eine Computertastatur. Bild: Reuters

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Die amerikanische Botschaft bei der UNO in Genf versteckt sich in der Affäre Snowden hinter einer Mauer des Schweigens. Auch Monate nach den Enthüllungen durch den ehemaligen Botschaftsangestellten sind US-Diplomaten weder formell noch informell bereit, Informationen preiszugeben. Eine diplomatische Note der Schweiz an die Adresse der US-Botschaft in Bern mit der Aufforderung, zu Edward Snowdens Enthüllungen Stellung zu nehmen, blieb unbeantwortet. Offiziell ist nicht einmal bestätigt, dass Snowden als an der UNO akkreditierter Botschaftsangestellter für den US-Geheimdienst gearbeitet hat.

Doch die Enthüllungen über geheimdienstliche Überwachungsprogramme sind für die US-Diplomatie nicht ausgestanden. Im Gegenteil. Auch die Schweiz fordert von den USA, auf willkürliche Eingriffe in das Privatleben von Bürgern zu verzichten. Sie setzt dabei auf den UNO-Menschenrechtsrat.

Während der letzten Session des Rats organisierte die Schweiz gemeinsam mit Deutschland, Österreich, Liechtenstein, Norwegen, Brasilien und Mexiko eine informelle Veranstaltung mit dem Ziel, über den «Schutz der Privatsphäre im digitalen Zeitalter» zu diskutieren. Der deutsche UNO-Botschafter Hanns Schumacher stellte in einer Einladungsrede im Menschenrechtsrat klar: «Jede Person hat das Recht, vor ungerechtfertigten oder unrechtmässigen Zugriffen auf ihr Privatleben, ihre Familie, ihr Zuhause oder ihre Korrespondenz geschützt zu werden.» Schumacher forderte: Komme es dennoch zu einem Eingriff in die Privatsphäre, müsse dies auf der Grundlage und gemäss internationalem Menschenrecht geschehen.

Briten verteidigten Spionage

Der von der Schweiz mitorganisierte Anlass vom 20. September war ein Erfolg. Gegen 200 Personen nahmen daran teil, darunter viele Botschafter und Vertreter von NGOs. Auch Leute von Google kamen. Ein Diplomat, der nicht genannt werden will, sagt: «Mehrere Redner betonten, es könne nicht sein, dass man ‹offline› für die Durchsuchung eines Briefkastens eine richterliche Erlaubnis brauche, ‹online› aber völlig unkontrolliert auf einen E-Mail-Account zugreifen dürfe. Im Saal sei man sich einig gewesen, dass eine massive Rechtsverletzung vorliege und der Menschenrechtsrat einschreiten müsse.»

Die US-Delegation schwieg einmal mehr, obwohl mit Michael Posner, unter Aussenministerin Hillary Clinton für den Schutz der Menschenrechte zuständig, ein hochrangiger Beamter aus Washington im Saal sass. Anders die Briten, deren Geheimdienst Snowden ebenfalls schwer belastete: Deren Botschafterin Karen Pierce wehrte sich in einer Verteidigungsrede, die in London vorbereitet worden sein soll, gegen den Vorwurf, ihr Land habe zivile Rechte verletzt. Stattdessen betonte Pierce: «Geheimdienste müssen bei Bedrohungen der staatlichen Sicherheit Handlungsmöglichkeiten haben.» Dieser Punkt war auch bei den Veranstalterstaaten ein Thema. In einem internen Hintergrundpapier heisst es dazu: «Die entscheidende Herausforderung ist, eine Balance zwischen legitimen nationalen Interessen für die nationale Sicherheit und der Freiheit des Einzelnen zu finden.» In Anspielung auf die Wikileaks-Affäre verurteilte Botschafterin Pierce, dass Namen genannt und damit Personen gefährdet wurden.

Brasilien als treibende Kraft

Die Organisation des Anlasses hatte ursprünglich Deutschlands Aussenminister Guido Westerwelle angestossen. Westerwelle überzeugte nebst Bundesrat Didier Burkhalter auch seinen österreichischen und liechtensteinischen Amtskollegen davon. Inzwischen ist Brasilien an der Seite Deutschlands und der Schweiz zu einer treibenden Kraft geworden. Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff kritisierte an der UNO-Generalversammlung am 24. September in New York: «Wenn das Recht auf Privatsphäre nicht respektiert wird, kann es keine Meinung- und Denkfreiheit, also keine echte Demokratie geben.» Ein Diplomat lobt: «Rousseff geht als Leaderin voran.»

Während IT-Spezialisten, Juristen und Menschenrechtler diese Woche an einer Konferenz in Lausanne darüber rätselten, wie die Privatsphäre im digitalen Zeitalter besser geschützt werden könnte, liegen bei der UNO in Genf erste Konzepte vor. Sie gründen auf dem Artikel 12 der «Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte», in dem es heisst: «Niemand darf willkürlichen Eingriffen in sein Privatleben, seine Familie, seine Wohnung und seinen Schriftverkehr oder Beeinträchtigungen seiner Ehre und seines Rufes ausgesetzt sein. Jeder hat Anspruch auf rechtlichen Schutz gegen solche Eingriffe oder Beeinträchtigungen.»

Diverse Ideen stehen im Raum, unter anderen, das Thema vom Menschenrechtsrat in einer Sondersession diskutieren zu lassen. Das wäre ein starkes Zeichen, das weder den Amerikanern noch den Briten gefallen dürfte. Britische Diplomaten sollen präventiv Kritik geübt haben. Sie wissen: Sondersessionen werden normalerweise für Länder in kritischen Situationen durchgeführt, bei Kriegsausbrüchen zum Beispiel. Eine andere Forderung lautet, einen Sonderberichterstatter einzusetzen, der die Einhaltung der Menschenrechte durchsetzt. Dafür bräuchte es eine Resolution des Menschenrechtsrats. Eine weitere Option ist, ein zweitägiges Seminar zu organisieren, an dem Internetunternehmen wie Google und Facebook zum Schutz der Privatsphäre Stellung nehmen müssten.

Wie die Privatsphäre im digitalen Zeitalter geschützt werden soll, werde sich bis spätestens im März 2014 konkretisieren, sagen Diplomaten. Einzig das Ansinnen des pakistanischen Botschafters ist bereits vom Tisch. Dieser forderte eine unabhängige, internationale Instanz, die das Internet weltweit überwacht. Diplomaten befürchten, dass Geheimdienste eine solche Institution für Spionagezwecke missbrauchen würden. Mehr Repression statt Demokratie wäre die Folge.

Erstellt: 03.10.2013, 07:10 Uhr

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