Schweiz untersucht türkische Unterwanderung

Die Bundesanwaltschaft ermittelt wegen einer Spitzelaktion, die für einen Berner Kurden im Gefängnis in der Türkei endete.

Schwieriges Verhältnis zur Türkei: Kurden demonstrieren in Bern gegen die Militäroffensive in Syrien. Foto: Franziska Rothenbühler

Schwieriges Verhältnis zur Türkei: Kurden demonstrieren in Bern gegen die Militäroffensive in Syrien. Foto: Franziska Rothenbühler

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Es ist ein heikler Fall, der das ohnehin schon angespannte Verhältnis der Schweiz zur Türkei zusätzlich belasten dürfte. Die Bundesanwaltschaft hat kürzlich ein Strafverfahren wegen Verdachts auf politischen Nachrichtendienst eröffnet, wie sie auf Anfrage bestätigt. Bislang einziger Beschuldigter ist Aydin K.*, ein kurdischstämmiger Türke, der seit Jahren als Flüchtling in der Schweiz lebt. Die Bundesanwaltschaft betont, dass «wie immer die Unschuldsvermutung» gelte. Weitere Angaben macht sie nicht.

Geständnis unter Zwang

Zu den Beweismitteln gegen den mutmasslichen Spion gehört der Inhalt eines Mobiltelefons. Das Handy war Aydin K. gewaltsam von mehreren Kurden in einer Pizzeria im Kanton Bern abgenommen worden. Der Polizei erzählte Aydin K., dass er im Keller der Pizzeria zur Herausgabe des Telefons gezwungen worden sei. Ausserdem habe er gestehen müssen, für den türkischen Nachrichtendienst MIT spioniert zu haben.

Die Kurden, allesamt Sympathisanten der in der Türkei verbotenen kurdischen Arbeiterpartei (PKK), hätten ihm ausserdem die Rechnung seines Mobiltelefonanbieters vorgehalten. Darauf seien mehrere Anrufe bei einer Polizeistelle in der türkischen Stadt Diyarbakir verzeichnet gewesen. Man habe ihn mit Faustschlägen traktiert, mit Messern bedroht und für etwa 20 Minuten in einen begehbaren Tiefkühlraum eingesperrt, bis er ein falsches Geständnis abgelegt habe. Darüber hinaus seien selbst seine kleinen Kinder mit dem Tod bedroht worden.

Der Beschuldigte und die mutmasslichen Täter aus der Pizzeria gehören zum möglichen Opferkreis.

Gegen vier Kurden läuft wegen des mutmasslichen Übergriffs bei der Staatsanwaltschaft Berner Jura-Seeland ein Strafverfahren wegen Freiheitsberaubung, Nötigung, Drohung und Körperverletzung. Doch nun gibt es auch ein zweites Strafverfahren, mit umgekehrter Rollenverteilung: Im Spitzelfall, den die Bundesanwaltschaft untersucht, ist Aydin K. der Beschuldigte, und die mutmasslichen Täter aus der Pizzeria gehören zum möglichen Opferkreis. Aydin K. hatte im Restaurant als Pizzaiolo gearbeitet. Sein früherer Chef war Karzan D.*, der zu seinen späteren Peinigern gehören soll.

Alles begann Ende März, als Karzans Bruder Hamit D.* zur Hochzeit einer Schwester in die Türkei reiste. Doch am Flughafen von Diyarbakir wurde er verhaftet. Der Vorwurf: Er arbeite für die PKK. Damit drohte ihm eine langjährige Gefängnisstrafe. Es stellte sich heraus, dass der Auslöser der Verhaftung eine anonyme Denunzierung aus der Schweiz gewesen war. Darin wurde Hamit D. als Co-Vorsitzender der PKK-Filiale in der Schweiz dargestellt. Immer wenn der PKK-Vorsitzende von Europa, Remzi Kartal, in die Schweiz komme, übernachte er bei Hamit D. im Kanton Bern.

Die türkische Polizei reagierte äusserst schnell, denn der Anzeigenrapport datiert vom selben Tag, an dem Hamit D. verhaftet wurde. Später wurde er freigelassen. Kürzlich konnte er in die Schweiz ausreisen. Akribisch hielt die türkische Polizei nicht nur fest, was der anonyme Denunziant am Telefon erzählt hatte, sondern sie notierte auch die Nummer des Mobiltelefons, von dem der Anruf kam. Die Nummer gehörte Aydin K., wie die Familie des verhafteten Kurden bald herausfand.

Beweise nicht verwertbar?

Im Kanton Bern beriet Karzan D. in der Folge mit mehreren Verwandten, was nun zu tun sei. Man beschloss, den Denunzianten in der Pizzeria zur Rede zu stellen. So kam es zu der von Aydin K. angezeigten mutmasslichen Gewaltorgie. Das kantonale Strafverfahren deswegen ist nach wie vor am Laufen. Die vier Beschuldigten beteuern ihre Unschuld. Es habe keine Folter gegeben, keine Todesdrohungen und keine Messerstiche.

Was die Verrats- und Spitzelvorwürfe betrifft, weist auch ihr mutmassliches Opfer, Aydin K., alles von sich. «Mein Mandant bestreitet alle Vorwürfe vollumfänglich, insbesondere die Weitergabe von Informationen an die Türkei», sagt sein Anwalt Daniel Gränicher. K. sei bislang von der Bundesanwaltschaft nicht befragt worden. Es habe auch keine Hausdurchsuchung oder Verhaftung gegeben. Allerdings sollen Beamte der Bundeskriminalpolizei den Mann verhört haben.

Verräterische E-Mails

«Es stellt sich die Frage», sagt Gränicher, «ob die angeblichen Beweise überhaupt verwertet werden können, da sie mit Drohung und Gewalt erlangt worden sind.» K. sagte seinerseits dieser Zeitung, dass er nichts dagegen habe, wenn die Polizei sein Telefon untersuche, es werde seine Unschuld beweisen.

Auf dem Smartphone fanden sich verräterische E-Mails, die Aydin K. an einen türkischen Empfänger gesendet haben soll. Darin gab der mutmassliche Spion, der selber als PKK-Sympathisant galt, Details über im Kanton Bern lebende Kurden preis und bot seine Hilfe bei einem Mordanschlag auf PKK-Anführer in der Schweiz an. Er schrieb auch, dass zwei Schwiegersöhne der Familie D. in den Drogenhandel verwickelt seien.

Die Bundesanwaltschaft muss für die Verfolgung von politischem Nachrichtendienst eine Ermächtigung aus dem Bundesrat einholen. Dies hat sie aber noch nicht getan, wie das Justiz- und Polizeidepartement festhält. Deswegen blieb der Schweizer Regierung ein heikler Entscheid erspart. Fürs Erste.

* Namen geändert

Erstellt: 30.11.2019, 07:39 Uhr

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