Schweiz wird attraktiver für Sterbetouristen

Das Verbot der organisierten Suizidbeihilfe durch den deutschen Bundestag hat Folgen für die Schweiz.

Wie weit darf die Hilfe beim Sterben gehen? Foto: Thomas Kienzle (Keystone)

Wie weit darf die Hilfe beim Sterben gehen? Foto: Thomas Kienzle (Keystone)

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Die an Feinheiten reiche englische Sprache ist seit einiger Zeit um einen Ausdruck reicher: «Going to Switzerland» nennen die Briten die Reise, die sterbewillige Landsleute antreten, um ihrem Leben in der Schweiz ein Ende zu setzen. Manche halten das für beschönigend – aber vielleicht erfinden ja auch die Deutschen bald ihr eigenes Syno­nym. Nach dem gestrigen Entscheid des Bundestags, die Sterbehilfe in Deutschland zu verbieten, zeichnet sich ab: Die Zahl der Deutschen, die für einen begleiteten Suizid in die Schweiz fahren werden, dürfte zunehmen.

«Die Nachfrage nach Suizidhilfe in der Schweiz wird steigen.»Exit-Chef Bernhard Sutter

Auf das deutsche Verbot reagieren Schweizer Sterbehilfevereine mit Kritik. «Für die Patienten in Deutschland ist dieser Entscheid sehr bedauerlich», sagt Bernhard Sutter, Geschäftsführer von Exit. Der Zürcher Verein begleitet selber nur Personen in den Tod, die Schweizer Bürger sind oder ihren Wohnsitz in der Schweiz haben. «Es ist absehbar, dass die Nachfrage nach Suizidhilfe in der Schweiz steigen wird», sagt Sutter. Er warnt aber auch: Für Schweizer Sterbehilfeorganisationen könnten die restriktiven Bestimmungen bedeuten, dass sie sich nach deutschem Gesetz rasch strafbar machen. Sutter: «Schweizer Vereine werden prüfen müssen, inwiefern sie Patienten in Deutschland überhaupt noch schriftliche Informationen zusenden oder persönliche Gespräche führen dürfen.»

Dignitas kündet Beschwerde an

Anders als Exit haben Organisationen wie Dignitas und Lifecircle bisher auch Personen mit Wohnsitz in Deutschland in den Tod begleitet. Rund 900 Deutsche waren es bei Dignitas in den vergangenen fünfzehn Jahren. In einer schriftlichen Stellungnahme kritisierte der von Ludwig A. Minelli gegründete Verein, das vom Bundestag erlassene Verbot verstosse gegen die deutsche Verfassung wie auch gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Wenn Bundespräsident Joachim Gauck dem Gesetz nicht die Zustimmung verweigere, werde Dignitas dagegen beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Beschwerde einreichen.

Andreas Brunner, ehemaliger Oberstaatsanwalt des Kantons Zürich, hat sich in seiner langjährigen Praxis immer wieder kritisch mit dem Sterbehilfe­tourismus befasst. Auch er glaubt, dass in Zukunft vermehrt Sterbewillige aus Deutschland in die Schweiz reisen werden. Dass Schweizer Sterbehelfer oder Ärzte juristische Probleme mit Deutschland haben könnten, verneint Brunner: «Dazu gibt es keine Rechtshilfe, organisierte Suizidhilfe ist in der Schweiz nicht verboten.» Er glaubt auch nicht, dass diese Leute allenfalls in Deutschland verhaftet würden, wenn sie sich dort befänden – so wie jene Schweizer Banker, die im Ausland auf Druck der USA wegen eines internationalen Haftbefehls festgenommen wurden.

Einheitliches Gesetz gefordert

Brunner verlangt erneut, dass in der Schweiz ein einheitliches Gesetz zur Suizidhilfe geschaffen wird. «Es braucht gewisse Standards für die Organisationen und Akteure.» Vorstellbar sei, dass Sterbewillige in der Schweiz Wohnsitz haben müssten.

Brunner hatte sich schon 2004 mit seinem Vorgesetzten, dem Zürcher SP-Regierungsrat Markus Notter, für ein kantonales Suizidhilfe-Gesetz starkgemacht. Aus dem geplanten Gesetz wurde aber nichts. Einige Jahre später trafen die Zürcher Staatsanwaltschaft und die Sterbehilfeorganisation Exit eine Vereinbarung, in der die Suizidhilfe bis ins Detail geregelt wurde. Zwar wurde die Vereinbarung vom Bundesgericht später als nichtig erklärt, trotzdem hielten sich laut Brunner beide Parteien daran: «Es gibt ein grosses Interesse an einer Regelung für alle Beteiligten, Sterbewillige, Suizidhilfeorganisationen, Ärzte, Polizei und Staatsanwaltschaft.»

Auch auf Bundesebene scheiterten die Bemühungen für ein Gesetz: Der Bundesrat hat 2011 nach jahrelangen parlamentarischen Beratungen inklusive Gesetzesvorschlag und Vernehmlassung entschieden, dass die Suizidhilfe keiner weiteren Regelung bedürfe. Das Parlament hat dies 2012 bestätigt.

Maja Ingold, EVP-Nationalrätin aus Winterthur, fordert wie Brunner ein Sterbehilfegesetz. Es könne nicht sein, dass Dignitas in Deutschland Werbung fürs Sterben in der Schweiz mache. Sie verlangt, dass der Begriff «gewerbsmässig» im Sinn von selbstsüchtigen Beweggründen auch in der Schweiz klar definiert wird und jegliches Geschäft damit ausschliesst: «Die EVP prüft ernsthaft Vorstösse in Zürich und in Bern.» In Deutschland sei der Begriff mit dem neuen Gesetz eng und klar definiert, im Gegensatz zur Schweiz. Ingold will nicht eine Lösung wie in Deutschland, aber ein klare gesetzliche Regelung.

Andere europäische Länder haben sie: In den Niederlanden, in Belgien und Luxemburg ist aktive Sterbehilfe durch den Arzt erlaubt. In Frankreich dürfen Ärzte einen unheilbar kranken Patienten «sterben lassen», sein Leben aber nicht aktiv beenden. In Griechenland und in Polen ist Sterbehilfe verboten. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 07.11.2015, 07:13 Uhr

Verbot organisierter Sterbehilfe in Deutschland

Gegen «das unsägliche Treiben der Sterbehilfevereine»

Es handelte sich um einen «Gewissensentscheid», der Fraktionszwang wurde aufgehoben: Die Mitglieder des Deutschen Bundestages mussten sich nicht an die Vorgaben ihrer Parteien halten, sondern konnten nach eigener Überzeugung abstimmen. Das kommt im streng organisierten deutschen Parlament äusserst selten vor. Schon vor der gestrigen Debatte zur Sterbehilfe hatten Gruppen mit Mitgliedern aus verschiedenen Parteien insgesamt vier Gesetzesvorlagen erarbeitet. Es war, fand der Präsident des Bundestages, Norbert Lammert (CDU), das derzeit «vielleicht anspruchsvollste Gesetzgebungsprojekt».

Am Ende fiel das Ergebnis erstaunlich klar aus. Die Parlamentarier entschieden sich mit deutlicher Mehrheit dafür, die «geschäftsmässige Sterbehilfe» zu verbieten. Somit sind in Deutschland Organisationen oder Personen, die regelmässig Hilfe beim Suizid anbieten (wie das in der Schweiz etwa Exit oder Dignitas tun), verboten. Diese Regelung unterstützten auch Bundeskanzlerin Angela Merkel, ihr Gesundheitsminister Hermann Gröhe (beide CDU) und führende Mitglieder der Sozial­demokraten. Auch Ärzteverbände sprachen sich für diese Variante aus.

«Geschäftsmässig» bedeutet nicht «gewerbsmässig»: Es ist also irrelevant, ob eine Organisation mit Sterbehilfe Geld verdienen will oder nicht. Ausschlaggebend ist, ob die Hilfe zum Suizid wiederholt und gezielt angeboten wird. Das kann in Zukunft Haftstrafen von bis zu drei Jahren nach sich ziehen.

Werden Ärzte kriminalisiert?

Kritiker warnten, dass das neue Gesetz Ärzte kriminalisieren könnte. Denn wo liegt die Grenze zum «Geschäftsmässigen»? Beim zweiten, beim dritten Pa­tienten, dem ein Arzt in den Tod hilft? Das neue Gesetz sieht Ausnahmen lediglich bei Verwandten des Sterbenden vor oder bei Menschen, die ihm «nahestehen». Vermutlich werden Gerichte darüber entscheiden müssen, wo der Arzt in diesem Spannungsfeld steht.

Wer indirekt Hilfe zum Suizid leistet, indem er etwa ein Gift bereitstellt, das ein Sterbender eigenhändig einnimmt, bleibt in Deutschland weiterhin straffrei, solange das nicht «geschäftsmässig» geschieht. Erlaubt bleibt zudem die passive Hilfe zum Sterben, indem lebens­erhaltende Massnahmen eingestellt werden. Nach wie vor verboten ist die aktive Sterbehilfe, also einem Sterbewilligen direkt Gift zu verabreichen.

Die gestrige Entscheidung des deutschen Parlaments beendet eine seit zwei Jahren oft emotional geführte öffentliche Debatte. Dabei stand die Rolle des Staates als Schützer des Lebens für viele im Zentrum; dadurch werde auch die Entscheidung des Einzelnen, sich das Leben zu nehmen, eingeschränkt, hiess es.

Scharf verurteilten viele Politiker Sterbehilfevereine. «Es gibt Menschen, die brauchen Hilfe, aber keine Sterbehilfe», sagte etwa Arbeitsministerin ­Andrea Nahles (SPD). «Der Staat muss diese Menschen vor Sterbehilfevereinen schützen.»

Der CSU-Politiker Michael Frieser warnte vor Organisationen, die «Tod auf Bestellung» anbieten. «Es gibt Verbände in Nachbarländern, die uns diesen Druck auferlegen», sagte er – ohne dabei die Schweiz namentlich zu erwähnen. Tatsächlich kommen regelmässig Deutsche in die Schweiz, um hier aus dem ­Leben zu scheiden – viele mithilfe von Dignitas. «Wir dürfen den Tod nicht als Dienstleistung anbieten», meinte auch Eva Högl (SPD). «Wir müssen das unsägliche Treiben der Sterbehilfevereine verhindern.» Diesen Argumenten folgte eine Mehrheit der Abgeordneten.

Gänzlich beendet ist die Debatte damit aber nicht. Denn Umstände und Form des Todes werden immer wichtiger in einer alternden Gesellschaft, in der medizinischer Fortschritt vielen zu einem längeren Leben verhilft – das aber oft nicht bis zum Ende schmerzfrei und selbstbestimmt bleibt.

Hans Brandt (Tages-Anzeiger)

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